Satzung

der 

Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen (WiR)“

 

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Die Wählergemeinschaft führt den Namen „Wir in Rödinghausen (WiR)“. Sie hat ihren Sitz in Rödinghausen. Sie wird in der Rechtsform des eingetragenen Vereines geführt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Postadresse ist die Anschrift des/r Vorsitzenden. 

§ 2 Zweck

Zweck von WiR ist die Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Vertreterkörperschaften in der Gemeinde Rödinghausen. Durch Aufstellung parteipolitisch nicht gebundener Rödinghauser Bürger zu den Kommunalwahlen will WiR Voraussetzungen schaffen, die Interessen aller Einwohner der Gemeinde Rödinghausen wahrzunehmen und der Allgemeinheit zu dienen. 

§ 3 Grundsätze/Zielsetzungen

WiR arbeitet uneigennützig zum Wohl der Einwohner auf demokratischer Grundlage. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch zweckgerichtete Information und Beratung der Einwohner und Mitwirkung in den kommunalpolitischen Gremien der Gemeinde Rödinghausen. Jeder Interessierte  kann bei WiR mitarbeiten und/oder Mitglied werden.

WiR kandidiert auf der Kommunalebene der Gemeinde Rödinghausen. Eine Kandidatur auch auf Kreisebene im Kreis Herford soll möglich sein.

Mitglieder des WiR-Vorstandes und Ratsmitglieder müssen Mitglieder von WiR sein. Die Mandatsträger unterliegen keinem Fraktionszwang. Sie handeln in eigener Ver-antwortung und orientieren sich ausschließlich am Gemeininteresse. 

Für WiR stehen die Einwohner jeden Alters in unserer Gemeinde im Mittelpunkt.

WiR will das positive wirtschaftliche Klima in unserer Gemeinde erhalten und fördern.

WiR tritt dabei ein für den Erhalt unserer Umwelt und die Wahrung der Landschaft.

WiR sieht in dem umfassenden Rödinghauser Bildungsangebot eine wichtige Investition in die Zukunft und setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft gesichert bleibt.

WiR steht für die Ausgewogenheit zwischen kommunaler Sparsamkeit und öffentlichen Leistungen.

WiR steht ein für ein menschliches, weltoffenes und tolerantes Rödinghausen, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Gemeinde, ungeachtet ihrer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Kultur oder Hautfarbe. WiR verurteilt jeglichen Extremismus und Fundamentalismus.

§ 4 Gemeinnützigkeit

WiR verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist selbstlos tätig. Mittel von WiR dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Aufwendungen müssen angemessen sein.

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr von WiR ist das Kalenderjahr. Abweichend davon beträgt die Dauer des ersten Geschäftsjahres 14 Monate (01.11.2006 bis 31.12.2007)

§ 6 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen und die Satzung von WiR anerkennen.

Jugendliche sollten nicht jünger als 16 Jahre sein.

Der Wohnsitz kann auch außerhalb von Rödinghausen liegen.

Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Ablehnungsfall kann sich der Antragsteller an die Mitgliederversammlung wenden, die mit einfacher Mehrheit endgültig entscheidet. Es besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller eine Begründung für eine eventuelle Ablehnung mitzuteilen.

Der Beitritt ist kostenlos. WiR finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Es handelt sich um einen im Voraus zu entrichtenden Jahresbeitrag. Bei unterjähriger Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Rückerstattung.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit schriftlich beim Vorstand erklärt werden.

Austritt oder Ausschluss werden wirksam zum jeweiligen Monatsende, soweit nicht eine sofortige Wirksamkeit beschlossen wird. 

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn 

  1. es gegen die Satzung verstößt;

  2. es die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt oder zu zerstören versucht;

  3. es den Zwecken und/oder den Interessen von WiR zuwiderhandelt oder das Ansehen von WiR schädigt. 

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Entscheidung die Möglichkeit einzuräumen, sich zur Sache zu äußern. Berufung an die Mitgliederversammlung ist zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle WiR-Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der satzungsmäßigen Vorschriften und der Beschlüsse der Organe von WiR.

§ 8 Organe

Die Organe von WiR sind:

Ø      die Mitgliederversammlung

Ø      der Vorstand

 

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan von WiR. Die Mitgliederversammlung besteht aus den WiR-Mitgliedern. Sie kann einzelne Aufgaben auf den Vorstand übertragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer 10-tägigen Ladungsfrist schriftlich. Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder oder 1/5 der Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung ohne Berücksichtigung der Ladungsfrist einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

Mitgliederversammlungen finden nach Notwendigkeit statt. Jährlich muss mindestens eine Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) außerhalb der Ferienzeit NRW stattfinden.

Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens 3 Tage vorher an den Vorstand schriftlich einzureichen. Verspätete Anträge sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder zustimmt.

§ 10 Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus:

  1. dem/der Vorsitzenden

  2. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

  3. dem/der Kassierer/in

  4. dem/der Schriftführer/in

  5. drei Beisitzer/innen 

Der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Kassierer/in bilden den geschäftsführenden Vorstand. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB.

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt, wobei der/die erste und zweite Vorsitzende sowie der Kassierer in einzelnen Wahlgängen gewählt werden.

Seine Amtszeit beträgt in der Regel zwei Jahre. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich. Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ von WiR. Er trifft seine Entscheidungen im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, der Bestimmungen dieser Satzung und der gesetzlichen Vorschriften.

Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Wenn ein Vorstandsmitglied es verlangt, sind sie vom Vorsitzenden unverzüglich mit mindestens dreitägiger Ladungsfrist einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes erfolgt durch Beschlussfassung des Vorstandes. Der Vorstand ist zur uneingeschränkten Berichterstattung gegenüber der Mitgliederversammlung verpflichtet. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte von WiR. Ihm obliegen die Verwaltung des WiR-Vermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, welche WiR mit mehr als 1.000 Euro im Einzelfall belasten, braucht der Vorstand die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung. Für besondere Maßnahmen, wie z.B. Wahlkampf oder Öffentlichkeitsarbeit kann die Mitgliederversammlung dem Vorstand in Abweichung der gerade beschriebenen Regelung ein Gesamtbudget zur Verfügung stellen. Der Kassierer verwaltet die WiR-Kasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben.

Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können innerhalb der Amtszeit aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung abberufen werden. Hierzu ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Bei Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder übernehmen die übrigen Vorstandsmitglieder deren Aufgabe bis zur Neuwahl durch die unverzüglich einzuberufende Mitgliederversammlung.

§ 11 Rechnungsprüfer

In jeder Jahreshauptversammlung werden für das folgende Geschäftsjahr zwei Rechnungsprüfer gewählt. Diese dürfen nicht dem WiR-Vorstand oder dem WiR-Fraktionsvorstand angehören. Sie sollen ferner keine Familienmitglieder eines Vorstandsmitgliedes sein.

Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit die Buchführung einzusehen sowie alle Belege über Einnahmen und Ausgaben von WiR zu prüfen. Sie haben insbesondere die Aufgabe, konstruktive Kritik zu üben bzw. Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Über Anlässe und Ergebnisse ihrer Prüfertätigkeit berichten die Rechnungsprüfer spätestens in der Jahreshauptversammlung unter schriftlicher Vorlage ihres Prüfungsberichtes.

§ 12 Beschlüsse und Abstimmungen

Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, genügt für Beschlüsse und Abstimmungen die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung bei Beschlussvorlagen und Abstimmungen. Die Ausübung des Stimmrechts ist nicht übertragbar.

§ 13 Wahlen

Wahlen können, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, offen oder geheim durchgeführt werden. Sie werden offen durchgeführt, wenn dagegen kein Widerspruch erhoben wird und diese Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

Hat im ersten Wahlgang keiner die Mehrheit erlangt, so erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den zwei Vorgeschlagenen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Ergibt sich auch bei der Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

§ 14 Beurkundungen von Beschlüssen/Niederschriften

Über jede Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Dabei sind die Beschlüsse in vollständigem Wortlaut aufzuführen. Die Genehmigung der Niederschrift erfolgt auf der nächstfolgenden Sitzung.

§ 15 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist der zu ändernde Paragraf der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung beinhaltet, bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 16 Rechtliche Vertretung

WiR wird durch den/die Vorsitzende(n) oder dessen/deren Stellvertreter jeweils in Verbindung mit einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten. Schriftstücke, die zu rechtlichen Verbindlichkeiten führen, sind entsprechend der Regelung der Vertretung zu unterzeichnen.

Bei klassischen Zahlungsanweisungen erfolgt die erste Unterschrift durch den/die Vorsitzende(n), bei dessen/deren Abwesenheit durch den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und die zweite Unterschrift durch den/die Kassierer(in).

Überweisungen per Online-Banking werden durch den/die Kassierer(in) nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden (im Verhinderungsfalle mit seinem Stellvertreter) bzw. auf Aufforderung des Vorsitzenden (im Verhinderungsfalle seines Stellvertreters) getätigt. Rücksprache bzw. Aufforderung werden jeweils durch E-Mail dokumentiert.

§ 17 Fördernde Mitglieder / Ehrenmitglieder

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können einzelne Personen zu „förderndes Mitglied“ oder „Ehrenmitglied“ berufen werden. Dies gilt auch für Personen, die außerhalb von Rödinghausen wohnen. Sie sind nicht stimmberechtigt, haben jedoch eine beratende Stimme.

§ 18 Auflösung

Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung von WiR beschließen. Dazu ist die Zustimmung von mindestens ¾ der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Ein Auflösungsbeschluss kann nur gefasst werden, wenn die Auflösung als selbständiger Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung der Einladung erscheint. Bei der Auflösung der Wählergemeinschaft WiR ist das restliche Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 19 Haftung der Mitglieder

Die Haftung der Mitglieder ist auf den jeweiligen Anteil am Vereinsvermögen beschränkt. Die Mitglieder haften nicht mit ihrem persönlichen Vermögen für durch WiR eingegangene Verbindlichkeiten.

§ 20 Mitgliedschaft in Vereinigungen

WiR kann Mitglied in Vereinigungen werden. Über Mitgliedschaften entscheidet die Mitgliederversammlung.

Im Rahmen der Zugehörigkeit können WiR-Mitglieder für diese tätig werden und sich für diese an deren Wahlen (z.B. Kreistagswahl) beteiligen. Die Benennung der WiR-Mitglieder für die Vereinigungen erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann hierzu eine Empfehlung aussprechen. Für die Mitarbeit in den Vereinigungen findet § 3 entsprechende Anwendung.

§ 21 Inkrafttreten

Die Satzung tritt in Kraft mit ihrer Beschlussfassung in dieser Gründungsversammlung. 

 

Rödinghausen, 31.10.2006