Geschäftsordnung

der Fraktion „Wir in Rödinghausen (WiR)“ im Rat der Gemeinde Rödinghausen


in der Fassung vom 04. Juni 2014

 

 


§ 1

Zusammensetzung und Aufgaben der Fraktion

 

 

1.1.

Wir, die unterzeichneten Mitglieder im Rat der Gemeinde Rödinghausen, bilden mit Wirkung vom 04. Juni 2014 für die Dauer der Wahlperiode die WiR- (Wir in Rödinghausen) Fraktion.

 

 

 

Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Der Beitritt weiterer Mitglieder erfolgt durch schriftliche Erklärung, und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder.

 

 

1.2.

Die Fraktion räumt den sachkundigen Bürgern für Sachentscheidungen im Bereich ihrer Ausschüsse das Stimmrecht ein.

 

 

1.3.

Weitere Personen können mit Zustimmung der Mehrheit der Fraktionsmitglieder zur Teilnahme mit beratender Stimme zu Sitzungen der Fraktion eingeladen werden

 

 

1.4.

Im Übrigen sid die Fraktionssitzungen grundsätzlich offen für Mitglieder der Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen (WiR) e.V.", soweit dies rechtlich zulässig ist.

 

 

1.5.

Die Fraktion berät die gesamte kommunalpolitische Arbeit im Rat der Gemeinde und fasst Beschlüsse nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung.

 

 

 

 

§ 2

Pflichten der Fraktionsmitglieder

 

 

2.1.

Jedes Fraktionsmitglied ist verpflichtet, sich an der Arbeit der Fraktion zu beteiligen, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und an den Sitzungen der Fraktionsversammlung sowie aller Gremien, denen es als Mandatsträger für die Fraktion angehört, teilzunehmen. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

 

2.2.

Können sich die Fraktionsmitglieder einem Beschluss der Fraktionsversammlung nicht anschließen, müssen sie ihre abweichende Meinung rechtzeitig, mindestens 24 Stunden vor der Ratssitzung, dem Fraktionsvorsitzenden mitteilen.

 

 

2.3.

Jedes Fraktionsmitglied, das an einer für ihn pflichtigen Sitzung nicht teilnehmen kann, teilt dies rechtzeitig dem Fraktionsgeschäftsführer mit.

 

 

 

 

§ 3

Organe

 

 

 

Organe der Fraktion sind:

 

 

3.1.

Fraktionsversammlung (§4),

 

 

3.2.

Fraktionsvorstand (§ 5),

 

 

3.3.

Fraktionsvorsitzende/r (§ 6).

 

 

 

 

§ 4

Fraktionsversammlung

 

 

4.1.

Die Fraktionsversammlung ist das oberste Organ der Fraktion. Sie besteht aus den Fraktionsmitgliedern im Sinne des § 1 Abs.1 dieser Geschäftsordnung. Die Sitzungen der Fraktionsversammlung sind nicht öffentlich.

 

 

4.2.

Die Fraktionsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die die Fraktion betreffen. Sie fasst ihre Sach- und Wahlbeschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder, sofern in der Geschäftsordnung nicht eine andere Mehrheit vorgeschrieben wird. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrags.

 

 

4.3.

Die Fraktionsversammlung tritt vor jeder Sitzung des Rates zusammen. Sie kann vom Vorsitzenden zu wichtigen Angelegenheiten einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Fraktionsmitglieder dies verlangt.

 

 

 

 

§ 5

Fraktionsvorstand

 

 

5.1.

Der Fraktionsvorstand besteht aus folgenden Fraktionsmitgliedern:

 

 

 

a)       dem/der Vorsitzende/n,

 

b)       dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,

 

c)       dem/der Kassiere/in

 

 

5.2.

Der Vorstand führt die Geschäfte der Fraktion.

 

 

 

 

§ 6

Vorsitzende/r

 

 

6.1

Der/die Vorsitzende wird von der Fraktionsversammlung in geheimer Wahl mit den Stimmen der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gewählt. Die Wahlzeit beträgt 3 Jahre.

 

 

6.2.

Der/die Vorsitzende kann mit Zwei-Drittel Mehrheit der Stimmen der Fraktionsmitglieder abberufen werden. Die Abberufung setzt einen schriftlichen, begründeten Antrag voraus.

 

 

6.3.

Der/die Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen.

 

 

6.4.

Der/die Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest und beruft die Fraktionsversammlung ein. Zur konstituierenden Sitzung nach Kommunalwahlen lädt der/die bisherige Vorsitzende ggf. das älteste Mitglied der bisherigen Fraktion ein.

 

 

6.5.

Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen der Fraktion und übt die Ordnung aus.

 

 

 

 

§ 7

Der/die stellvertretende Vorsitzende

 

 

7.1.

Die Fraktionsversammlung wählt eine/n Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden in geheimer Wahl mit den Stimmen der Mehrheit der Fraktionsmitglieder
Die Wahlzeit beträgt 3 Jahre.

 

 

7.2.

Jede/r stellvertretende Vorsitzende kann abgewählt werden. Das Verfahren findet entsprechend § 6 Abs. 2 statt.

 

 

7.3.

Der/die stellvertretende Vorsitzende vertritt/vertreten den/die Vorsitzende/n, Die Fraktionsversammlung kann jedem/jeder Stellvertreter/in bestimmte, abgegrenzte Aufgaben übertragen.

 

 

 

 

§ 8

Die Fraktionssitzungen

 

 

8.1.

Die Fraktionsversammlung kann vor Eintritt in die Sitzung beschließen, die Tagesordnung  zu erweitern, zu ändern oder die Reihenfolge zu verändern.

 

 

8.2.

Die Änderung, Erweiterung und Veränderung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

 

 

8.3.

Die Redezeit kann bei Bedarf begrenzt werden.

 

 

8.4.

Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Fraktionsversammlung gilt als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird. Das Recht, die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, steht jedem Mitglied zu.

 

 

8.5.

Die Abstimmung erfolgt im Regelfall offen, bei Personalentscheidungen geheim.

 

 

 

 

§ 9

Ordnungsmaßnahmen

 

 

9.1.

Mitglieder, die den Vorschriften dieser Geschäftsordnung zuwider handeln, können zur Verantwortung gezogen werden. Ordnungsmaßnahmen sind:

 

 

 

a)       Missbilligung des Verhaltens

 

b)       Ausschluss aus der Fraktion

 

 

9.2.

Über Ordnungsmaßnahmen entscheidet die Fraktionsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. Der Ausschluss aus der Fraktion bedarf eines schriftlichen, begründeten Antrages, der vorherigen Anhörung des Auszuschließenden und einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder.

 

 

 

 

§ 10

Änderung der Geschäftsordnung

 

 

 

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Fraktionsmitglieder.

 

 

 

 

§ 11

Inkrafttreten

 

 

 

Die geänderte Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung durch die Fraktionsversammlung in Kraft.

 

 

Rödinghausen, 04. Juni 2014

 

Friedhold Metkemeyer

Gundula Priebe

Bärbel Rosenkötter

Dr. Ingo Tschaschnig


Rödinghausen, d. 12.10.2017

Bärbel Rosenkötter ist mit Wirkung vom 11.10.2017 aus der WiR-Fraktion im Rat der Gemeinde Rödinghausen ausgeschieden.

Mit schriftlicher Beitrittserklärung vom 12.10.2017 hat Horst Lenz erklärt, dass er der WiR-Fraktion beitreten möchte.

Mit einstimmigem Beschluss vom selben Tage hat die WiR-Fraktion Horst Lenz als neues Fraktionsmitglied aufgenommen.

In der Ratssitzung vom 22.11.2017 wurde Horst Lenz nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO) vom Bürgermeister in sein Amt als Ratsmitglied eingeführt und in feierlicher Form gemäß der Verpflichtungsformel zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Friedhold Metkemeyer

Gundula Priebe

Dr. Ingo Tschaschnig

Horst Lenz