NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 03.06.2020

Haupt- und Finanzausschuss vom 04.06.2020



Hinweis:

Wegen der Corona-Krise hat der Rat von dem Recht Gebrauch gemacht, seine Geschäfte vorübergehend auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am 04.06.2020 daher als Rat bzw. anstelle des Rates.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt abschließend im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über den Haupt- und Finanzausschuss behandelt.



Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.
 
TOP 2:
Benennung der Erschließungsstraße im Baugebiet „Neue Mitte Schwenningdorf“

Wie in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 719/2014-2020 dargestellt, wurde die Erschließungsstraße der ‚Greifvogeltradition‘ der Straßen in der näheren Umgebung folgend „Falkenweg“ genannt.

Die Entscheidung fiel einstimmig.
 

TOP 4:
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.
 
Alle weiteren Tagesordnungspunkte waren auch Gegenstand der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und werden daher dort behandelt.
 
Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.
 
Gegenstand des nichtöffentlichen Teils der Sitzung waren Auftragsvergaben betreffend die Neugestaltung bzw. den Neubau der Mensaküche der Gesamtschule sowie der Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver.
 

 
Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.
 
TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Sachstand der Realisierung der diversen beschlossenen Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne.
 

TOP 2:
Beteiligung der Energieservice Westfalen Weser GmbH an der Wärmeservice Paderborn GmbH

Die Energieservice Westfalen Weser GmbH (ESW) und die Paderborner Kommunalbetriebe GmbH (PKB) streben die Gründung der Wärmeservice Paderborn GmbH (WSP) an. Die WSP solleine Infrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung ds 18 ha großen Geländes der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne in Paderborn sein.
Da die Gemeinde über die KER an der WWE beteiligt ist und die ESW eine 100%ige Tochter der WWE ist, ist die Zustimmung des Rates der Gemeinde zu diesem Vorhaben erforderlich.
 
Die umfänglichen Details ergeben sich aus der ausführlichen Sachdarstellung der Beschlussvorlage 740/2014-2020 sowie der Strukturdarstellung und des Gesellschaftsvertrages der Wärmeservice Paderborn GmbH.
 
Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
 

TOP 3:
Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

Dem Beschlussvorschlag der Vorlage 743/2014-2020 folgend wurde Herr Björn Vogt, Kämmerer und Leiter des Geschäftsbereichs 2, einstimmig zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt.
 

TOP 4:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Wiesenweg“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss -

Der Eigentümer des Flurstückes 362 der Flur 2 der Gemarkung Rödinghausen möchte dieses Grundstück einer Einfamilienwohnhausbebauung zuführen. Auf dem Flurstück 275 möchte ein weiterer Eigentümer bis zu zwei Mehrfamilienwohngebäude errichten.
 
Zwischenzeitlich wurde die Vorparzellierung der Einfamilienwohnhausgrundstücke veranlasst und ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag durch alle Beteiligten unterzeichnet.
Bezüglich des Flurstücks 275 sieht dieser die Begrenzung auf 4 Wohneinheiten je Mehrfamilienhaus vor.
Um den dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung zu entsprechen, die Freiraumschonung durch Innenentwicklung der vorhandenen Wohnbauflächen und um die geplante Wohnhausbebauung zu ermöglichen, sollte die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Wiesenweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch für das in der Anlage gekennzeichnete Plangebiet beschlossen werden. (Beschlussvorlage 726/2014-2020)
Zur Orientierung ist das städtebauliche Konzept beigefügt.
 
Die übrigen durch das formelle Verfahren vorgeschriebenen Unterlagen sprengen den Umfang der Darstellung an dieser Stelle. Interessierte können sie wie folgt einsehen:
www.roedinghausen.de => Ratsinfo-System => Sitzungen => im Kalender die gewünschte Sitzung anklicken => beim gewünschten TOP die Büroklammer anklicken => die gewünschte Unterlage anklicken.
 
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Die Ratsmitglieder Reinhard Uthoff (CDU) und Dr. Ingo Tschaschnig (WiR) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
 

TOP 5:
Auslobung Heimatpreis

Wie der Sachdarstellung der Vorlage 684/2014-2020 zu entnehmen ist, können von 2019 bis 2022 kleinere Gemeinden im Rahmen des Landesförderprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen Wir fördern, was Menschen verbindet.“ vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro erhalten, sofern sie sich per Ratsbeschluss zur Teilnahme entscheiden. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten.
Wie im letzten Jahr beabsichtigt die Gemeinde auch 2020 einen solchen Heimatpreis zu vergeben. Der entsprechende, einstimmige Beschluss lautet wie folgt:
 
„1.   Die Gemeinde Rödinghausen wird auch im Jahr 2020 vorbehaltlich der Förderung des Landes einen Heimatpreis ausloben. Zur Preisvergabe werden folgende Preiskriterien unverändert festgelegt:
 
-      Beitrag zur Pflege der Heimat- und Brauchtumspflege und zur Erhaltung von
       Traditionen und/oder
-      Beitrag zur Erhaltung und Stärkung des lokalen sowie regionalen Erbes
-      Beitrag zum Erhalt besonderer künstlerischer örtlicher Projekte und/oder
-      Beitrag zum Erhalt der historischen Identität der Gemeinde Rödinghausen
-      Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über
       die Geschichte und das kulturelle Erbe

2.     Das Preisgeld in Höhe von 5.000,00 € soll in der Staffelung 2.500,00 € (1. Platz), 1.500,00 € (2. Platz) und 1.000,00 € (3. Platz) vergeben werden. Gibt es nur zwei Preisträger, dann ist die Staffelung 3.500,00 € (1. Platz) und 1.500,00 € (2. Platz). Gibt es nur einen Preisträger, so erhält er die volle Summe von 5.000,00 € als Preisgeld.
 
3.     Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der unter 1. und 2. aufgeführten Angaben einen Förderantrag zu stellen."
 

TOP 6:
Jahresabschluss 2019 des Sondervermögens Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen

Der Jahresabschluss 2019 für das „Sondervermögen Abwasserbeseitigung“, geprüft  durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Intecon GmbH, ergibt bei einer Bilanzsumme von € 14.496.003,03 einen Jahresfehlbetrag von € 83.457,71. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Weitere Details sind in der Sachdarstellung der Vorlage 721/2014-2020 sowie in der Bilanz 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung nachzulesen.
Der Vollständigkeit halber sind die Vorlage 720/2014-2020 aus der öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses für das Sondervermögen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen sowie der Prüfbericht der Fa. Intecon ebenfalls beigefügt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Der Jahresabschluss wurde einstimmig festgestellt und dem Betriebsausschuss Entlastung erteilt.
 

TOP 7:
Jahresabschluss 2019 der Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen GmbH

Der Jahresabschluss 2019 der Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen (KER), ebenfalls geprüft durch die Intecon GmbH, ergibt eine Bilanzsumme von € 5.671.800,72 und einen Jahresüberschuss von € 194.337,08, der in die Gewinnrücklagen eingestellt wird.
Die Einzelheiten werden in der Sachdarstellung der Vorlage 722/2014-2020, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erläutert.
Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes erfolgte einstimmig.
 

TOP 8:
Satzung für den städtebaulichen Außenbereich „Am Camp“ - Aufstellungsbeschluss -

Der Eigentümer des Grundstückes Am Camp 32, Gemarkung Ostkilver, Flur 5, Flurstück 327 möchte auf seinem Grundstück westlich des Gebäudes Am Camp 32 ein Wohnhaus errichten. I
In Vorberatungen mit dem Kreisbauamt wurde die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert und der Erlass einer Außenbereichssatzung vorabgestimmt. § 35 Abs. 6 BauGB lässt ein solches Vorgehen ausdrücklich zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dies ist vorliegend der Fall.
Die tatsächlichen und rechtlichen Erläuterungen finden sich in der Sachdarstellung der Vorlage 725/2014-2020 sowie in der Außenbereichssatzung.
 

TOP 9:
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
TOP 9.1:
Erwerb digitaler Endgeräte für die Gesamtschule Rödinghausen

Unter diesem Punkt wurde die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 12.05.2020 einstimmig genehmigt, mit der überplanmäßige Mittel für den Erwerb digitaler Endgeräte fü die Gesamtschule Rödinghausen bereitgestellt werden. (Vorlage 732/2014-2020)
 

TOP 10:
Aussetzen der Beitragserhebung zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020

Wie bereits in den Vormonaten verzichtet die Gemeinde vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auch für die Monate Juni und Juli 2020 auf den vollen Monatsbeitrag für die Randstundenbetreuung, die OGS-Betreuung und das Essensgeld.
Damit soll den betroffenen Eltern in der aktuellen Situation kurzfristig ein positives Signal gegeben und eine finanzielle Entlastung gewährt werden.

Die genaueren Details finden sich in der Sachdarstellung der Vorlage 744/2014-2020.

Der Beschluss erging einstimmig.
 

TOP 11:
Anfragen von Ratsmitgliedern
 
und
 
TOP 12:
Mitteilungen der Verwaltung
 
betreffend verweisen wir auf die öffentliche Niederschrift, die wir wie immer befügen.