NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 29.04.2020

Haupt- und Finanzausschuss vom 30.04.2020

 

Hinweis:

Wegen der Corona-Krise hat der Rat von dem Recht Gebrauch gemacht, seine Geschäfte vorübergehend auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am 30.04.2020 daher als Rat bzw. anstelle des Rates.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt


Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.  

Zu dem einzigen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung
:

TOP 1:
Mitteilungen der Verwaltung 

lagen keine Mitteilungen vor.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte waren auch Gegenstand der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und werden daher dort behandelt.


Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.


Gegenstand des nichtöffentlichen Teils der Sitzung waren vertragliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau eines Seniorenheims am Hambachweg sowie Auftragsvergaben die Planung der Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver betreffend. Weitere Aufträge wurden vergeben für die Anlegung eines Parkplatzes und die Herstellung einer Zufahrtsstraße am Friedhof in Schwenningdorf
.




Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Sachstand der Realisierung der diversen beschlossenen Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne.


TOP 2:
Delegierung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW an den Haupt- und

Finanzausschuss [Vorlage 707/2014-2020]

Mit Verabschiedung des NRW-Epidemie-Gesetzes sind nunmehr auch Änderungen in der Gemeindeordnung erfolgt. Die bereits vorhandene Möglichkeit der Dringlich-keitsentscheidung durch den Hauptausschuss gemäß § 60 GO gilt auch, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen in Textform.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.04.2020 das Vorliegen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite festgestellt.
Mit schriftlicher Abfrage vom 17.04.2020 hat die erforderliche Mehrheit der Ratsmitglieder einer Delegierung an Haupt-und Finanzausschuss zugestimmt.

Dabei bedarf besonderer Erwähnung, dass das FDP-Ratsmitglied dieser Regelung ausdrücklich zugestimmt hat. Einzelne Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, haben nämlich - im Gegensatz zum Rat - in den Ausschüssen zwar ein Anwesenheits- und Rederecht, aber keine Stimmrecht.

Das FDP-Ratsmitglied betonte jedoch, dass die Delegierung an den Haupt- und Finanzausschuss wegen der besonderen Bedingungen die richtige Lösung sei, er sie daher mittrage und deshalb sein Stimmrecht hintanstelle. Das ist durchaus nicht selbstverständlich, wie andere Räte betreffend in der Zeitung zu lesen ist.


TOP 3:

Änderung des Stellenplans

Bei der Änderung des Stellenplanes geht es um einen Bauhofmitarbeiter, der bereits befristet eingestellt und bestens eingearbeitet ist. So wurden krankheitsbedingte Ausfälle abgefangen. Da in den kommenden Jahren bei Bauhofmitarbeitern die Verrentung ansteht, soll der befristet eingestellte Mitarbeiter für die Gemeinde erhalten bleiben. Mit Eintritt der ersten Verrentung eines Bauhofmitarbeiters kann dann im Anschluss der Stellenbestand wieder reduziert werden.

Weitere Einzelheiten sind der Vorlage 681/2014-2020 zu entnehmen. Der erweiterte Stellenplan ist ebenfalls beigefügt.


Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 4:

Austausch Gummigranulat auf dem Großspielfeld An den Fichten

Auf EU-Ebene gibt es seit einiger Zeit Bestrebungen, den Einsatz von Mikroplastik zu reduzieren, das in Verbauchererzeugnissen oder Ertzeugnissen für professionelle Nutzungen Anwendung findet. Zwar liegt noch keine zwingende Regelung vor. Es gibt jedoch bereits einen Entscheidungsentwurf, mit dessen Verabschiedung zu rechnen ist. Zunächst dürfte also grundsätzlich noch mit dem vorhandenen Mikroplastik-Füllmaterial weiter gespielt werden.

Da aufgrund des Zustandes des Füllmaterials jedoch die Erneuerung dessen geboten ist, erscheint es sinnvoll, das Großspielfeld An den Fichten bereits jetzt auf eine umweltfreundliche Füllung aus Kork und Quarzsand umzurüsten.

Weitere Einzelheiten sind der Vorlage 691/2014-2020 zu entnehmen.

Dem folgte der Rat einstimmig.



TOP 5:

Audit Familiengerechte Kommune

hier: dauerhafter Erhalt des Zertifikats sowie Fortschreibung der Zielvereinbarung [Vorlage 708/2014-2020]

Das „Audit Familiengerechte Kommune“ ist ein strategisches Planungs- und Führungsinstrument für die politische Entscheidungsebene. Es ist als demokratischer Prozess im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft angelegt.

Die Gemeinde Rödinghausen hat seit dem Jahr 2008 das Auditierungsverfahren in NRW zunächst als Testkommune und später als Pilotkommune mit entwickelt. Inzwischen wurde dieses Zertifizierungsverfahren bereits zweimal erfolgreich durchlaufen (Erstzertifizierung 06/2010, Rezertifizierung 03/2015).

Zum dauerhaften Erhalt des Zertifikats ist alle 2 Jahre ein Bilanzworkshop durchzuführen. Die Ergebnisse des Workshops sind dem Rat vorzustellen und als Protokoll an den Verein zu senden. Diese werden anschließend vom Verein kommentiert.

Die Dokumentation des Workshops vom 19. November 2019 sowie die daraus resultierende, fortgeschriebene Zielvereinbarung fügen wir bei.

WiR-Ratsfrau Gundula Priebe, die mit weiteren Mitgliedern der WiR-Ratsfraktion an allen Veranstaltungen mit dem Gegenstand „Familiengerehte Kommune“ aktiv teilgenommen hat, merkte dazu in der Sitzung Folgendes an:

Zunächst bedankte sie sich besonders bei Frau Wüppelmann, ohne deren tatkräftige Mitwirkung das alles nicht möglich gewesen wäre. Des weiteren müssten nunmehr die Zielvorgaben überarbeitet werden. Die Betreuungsvorgaben, Zeiten und Notfallhilfen betreffend sollten die Erfahrungen während der Corona-Krise ausgewertet werden. Sie schlug vor, ein zahlenmäßig überschaubares Gremium aus Vertretern der entsprechenden Tätigkeitsbereiche zu bilden, das Frau Wüppelmann zuarbeiten und informieren solle. Zudem solle der Dialog mit der Gesamtschule gesucht werden, um Schüler an die kommunalen Belange heranzuführen. Wünschenswert sei auch, die Pressearbeit zielgerichteter und thematisch breiter gefächert zu gestalten. Als letzten Punkt sprach Priebe ein aktives Bemühen um die Einrichtung einer Tagespflegeeinrichtung in der Gemeinde an.

In diesem Zusammenhang wurde allgemein das Vorhaben eines kirchlichen Trägers an der Bruchstraße begrüßt (siehe TOP 9).

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 6:

Satzung über die Änderung der Satzung über die Gewährung einer Entschädigung für die Schiedspersonen der Gemeinde [Vorlage 689/2014-2020]

Schiedspersonen erfüllen eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe. Sie sind ein Organ der Rechtspflege. Der „kleine Richter“ ist Ansprechpartner und Schlichter bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Sachbeschädigung, diversen Nachbarschafts-streitigkeiten, usw.
Für alle in diesem Zusammenhang anfallenden Tätigkeiten/Kosten erhalten die Schiedspersonen seit 2013 eine monatliche Entschädigung. Diese beinhaltet Schreibauslagen, Porto, Telefonkosten, Amtsraumentschädigung, etc. Bislang betrug diese Entschädigung für die Schiedsperson monatlich 60,--€ und für die stellv. Schiedsperson 20,--€. Diese sollen ab 01.07.2020 für die Schiedsperson auf 75,--€ und für die Stellvertretung auf 35,--€ angehoben werden.

Angesichts der Wichtigkeit dieses Ehrenamtes erschien die vorgeschlagene Erhöhung  mehr als angemessen, wenn nicht bescheiden.

Die entsprechend angepasste Satzung fügen wir bei.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 7:

Jahresabschluss 2019 - Übersicht der Ermächtigungsübertragungen nach § 22 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW)

Wie in der Sachdarstellung der Vorlage 690/2014-2020 ausgeführt, sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen, die im laufenden Haushaltsjahr nicht verwendet wurden, in das nächste Haushaltsjahr übertragbar.
Die entsprechende Aufstellung einschließlich der sich daraus ergebenden Folgen für den Haushaltsplan des Folgejahres sind dem Rat vorzulegen.
Die der Vorlage beigefügten tabellarischen Aufstellungen genügen diesen Voraussetzungen.

Der Rat nahm die entsprechend vorgenommenen Ermächtigungsübertragungen einstimmig zur Kenntnis.

 

TOP 8:

Erlass einer Innenbereichssatzung „Bahnstraße“ als Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB - Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss -


Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist, die in privatem Eigentum befindlichen an der Bahnstraße in Bieren gelegenen Flurstücke, die in dem beigefügten Lageplan mit 30/1, 30/2 und 30/3 bezeichnet sind, zu bebauen und damit dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Für die Bebauung ist ein kurzes Zeitfenster terminiert worden. In einem städtebaulichen Vertrag ist eine Pönale für den Fall vereinbart, dass die Eigentümer der Bauverpflichtung nicht innerhalb des Zeitfensters nachkommen. Außerdem ist dafür Sorge getragen, dass erforderliche Ausgleichmaßnahmen seitens der Eigentümer erfolgen. Andernfalls erfolgt ein geldwerter Ausgleich.
Weitere Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Vorlage 641/2014-2020 zu entnehmen.
Die übrigen durch das formelle Verfahren vorgeschriebenen Unterlagen sprengen den Umfang der Darstellung an dieser Stelle. Interessierte können sie wie folgt einsehen:

www.roedinghausen.de => Ratsinfo-System => Sitzungen => im Kalender die gewünschte Sitzung anklicken => beim gewünschten TOP die Büroklammer anklicken => die gewünschte Unterlage anklicken.

Die Entscheidung erfolgte einstimmig.
 

TOP 9:

Erlass einer Innenbereichssatzung „Studieker Weg/Bruchstraße“ als Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB - Aufstellungsbeschluss


Die Eigentümer der Flurstücke 650, 652, 653 der Flur 7 und des Flurstücks 518 der Flur 4 Gemarkung Westkilver möchten diese Flurstücke bebauen. Daneben sollen auf dem Ackergrundstück an der Bruchstraße Einrichtungen eines kirchlichen Trägers mit Service-Wohnen und Tagespflege entstehen. Es handelt sich um eine so genannte Innenverdichtung.
Ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag zur Kostenerstattung bei Nichtbeachtung der Bauverpflichtung innerhalb des Zeitfensters ist in Vorbereitung.


Weitere Einzelheiten finden sich in der Sachdarstellung der Vorlage 685/2014-2020 sowie dem beigefügten Plan.

Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Insbesondere das Vorhaben des kirchlichen Trägers wurde ausdrücklich begrüßt, da Einrichtungen der Tagespflege in unserer Gemeinde bisher fehlen.
 

TOP 10:

51. Änderung des Flächennutzungsplanes und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „In der Lage-Bruchstraße“

- Abwägungs-, Feststellungs- und Satzungsbeschluss -


Die Firma Ballerina-Küchen benötigt zur Optimierung ihrer Betriebsabläufe ein neues Ausstellungs- und Verwaltungsgebäude. Es sind weitere Büroräume für Mitarbeiter erforderlich. Zudem ist aktuell die vorhandene Ausstellung noch in einem Teril Produktionshallen untergebracht.
Die Einzelheiten sind der Vorlage 699/2014-2020 sowie dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die übrigen durch das formelle Verfahren vorgeschriebenen Unterlagen sprengen den Umfang der Darstellung an dieser Stelle. Interessierte können sie wie folgt einsehen:

www.roedinghausen.de => Ratsinfo-System => Sitzungen => im Kalender die gewünschte Sitzung anklicken => beim gewünschten TOP die Büroklammer anklicken => die gewünschte Unterlage anklicken.

 

TOP 11:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Hambachweg“
- Abwägungs, Anpassungs- und Satzungsbeschluss -


Hier geht es um das erforderliche Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27. Am Hambachweg soll der Ersatzneubau für das bestehende Seniorenheim Habitat entstehen. Die weiteren Details finden sich in der Vorlage 701/2016-2020, sowie im Bebauungsplan und im angepassten Flächennutzungsplan.

Die übrigen durch das formelle Verfahren vorgeschriebenen Unterlagen sprengen den Umfang der Darstellung an dieser Stelle. Interessierte können sie wie folgt einsehen:
www.roedinghausen.de => Ratsinfo-System => Sitzungen => im Kalender die gewünschte Sitzung anklicken => beim gewünschten TOP die Büroklammer anklicken => die gewünschte Unterlage anklicken.

Der Rat stimmte einstimmig zu.

 

TOP 12:

44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr.

- „Wohnbaufläche Schwenningdorf“ und Aufstellung des Bebeauungsplanes Nr. 26 „Neue Mitte Schwenningdorf“

- Abwägungs-, Feststellungs- und Satzungsbeschluss -


Wie im vorangegangenen TOP geht es auch hier um die Fortsetzung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 betreffend die so genannte „Neue Mitte Schwenningdorf“. Siehe Vorlage 702/2014-2020. Zur Veranschaulichung ist das städtebauliche Konzept beigefügt.

Die übrigen durch das formelle Verfahren vorgeschriebenen Unterlagen sprengen den Umfang der Darstellung an dieser Stelle. Interessierte können sie wie folgt einsehen:

www.roedinghausen.de => Ratsinfo-System => Sitzungen => im Kalender die gewünschte Sitzung anklicken => beim gewünschten TOP die Büroklammer anklicken => die gewünschte Unterlage anklicken. 


TOP 13:

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Gewerbegebiet Ostkilver - Neuaufstellung“

- Offenlegungsbeschluss - [Vorlage 703/2014-2020]

Ein ortsansässiger Möbelteilehersteller muss aufgrund erhöhter Nachfrage dringend betrieblich erweitern. Er beabsichtigt, im Norden des Gewerbegebietes Ostkilver am Daimlerring eine weitere Produktionshalle zu errichten. Dazu ist es erforderlich, die auf dem straßenabgewandten Grundstücksbereich zulässige Gebäudehöhe moderat anzuheben.
Daraus wiederum entsteht das Erfordernis der Neuaufstellung bzw. der 2.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8. Zur Veranschauung fügen wir den bezüglichen Bebauungsplan, die Satzung und die Entwurfsbegründung bei.
Die Gemeinde möchte das Erweiterungsbegehren eines heimischen Herstellers ermöglichen.

Der Rat schloss sich dem einstimmig an.
 

TOP 14:

Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver

- Bereitstellung überplanmäßiger Finanzmittel -


Nachdem das Planungsbüro Bäunker und Cawalla in der Ratssitzung am 26.11.2019 bereits einen Vorentwurf für die Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver präsentiert hatte, sollten die Planungen auf dieser Grundlage weitergeführt werden. Das Planungsbüro hat nun eine Kostenberechnung vorgelegt, die mit rd. 1,12 Mio € (incl. 19 % MwSt.) abschließt.
Unter Einbeziehung aller Nebenkosten und einer kal-kulierten Kostensteigerung wird verwaltungsseitig ein Gesamtmittelbedarf von rd. 1,2 Mio € erwartet. [Vorlage 693/2014-2020]

Der Rat stimmte der Mittelerhöhung einstimmig zu.
 

TOP 15:

Neubau Mensaküche Gesamtschule

- Bereitstellung überplanmäßiger Finanzmittel -


Die Sachdarstellung der Vorlage 704/2104-2020 liest sich wie folgt:
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt und des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur am 17.03.2020 wurde das Projekt ausführlich vorgestellt und die Fortführung der Planungsphasen beschlossen.
Die BKS Architekten GmbH hatte die Kosten auf voraussichtlich 1.154.300 € brutto beziffert. Unter Einbeziehung sämtlicher Nebenkosten wird allerdings verwaltungsseitig ein Gesamtmittelbedarf von rd. 1,2 Mio.€ brutto erwartet. Die Umsetzung des Projektes löst einen außerordentlichen Finanzierungsbedarf aus.

Im Haushalt sind für die Realsierung des Vorhabens 280.000 € vorgesehen. Der zu deckende Mehrbedarf beträgt folglich 920.000 €. Laut Beschlussvorschlag soll dieser in Höhe von 500.000 € dadurch erfolgen, dass die Gemeinde diese Summe nicht in den Versorgungsfonds Kommunale Versorgungskasse einzahlt, und in Höhe von 420.000 € durch im Haushaltsjahr 2020 nicht benötigte Finanzmittel für die Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Schwenningdorf. Diese Verschiebung belastet folglich den Folgehaushalt.

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung.


Zu dem gesamten Thema Erneuerung Mensa Gesamtschule erlaubt sich WiR einen

 



TOP 16:

Aussetzen der Beitragserhebung zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020.


Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Verordnungen und Weisungen erlassen worden, in deren Folge Kindertagesstätten, Schulen und begleitende Angebote den Betrieb einstellen mussten.


Da ist es sowohl ein Gebot der Fairness als auch ein positives Signal in Form einer finanziellen Entlastung, wenn die Elternbeitragspflicht für den entsprechenden Zeitraum ausgesetzt wird. Genau dies wird mit dem gegenständlichen Beschluss für den Monat Mai 2020 realisiert. Das heißt, die Gemeinde verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf den vollen Monatsbeitrag für den Mai 2020.

Die genaueren Einzelheiten einschließlich der rechtlichen Grundlagen sind in der Sachdarstellung der Vorlage 710/2014-2020 nachzulesen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 17:

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung


TOP 17.1:

Auflösung des Grundschulverbundes Bieren Rödinghausen [Vorlage 695/2014-2020]


Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Dringlichkeitsentscheidung von 23.03.2020 genehmigt, mit der der Grundschulverbund Bieren-Rödinghausen aufgelöst wurde.
 
Die Dringlichkeitsentscheidung ist beigefügt.

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
 

TOP 17.2:

Aussetzen der Beitragserhebung zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für den Monat April 2020. [Vorlage 696/2014-2020]


Die Entscheidung über die Aussetzung der Beitragspflichten wie unter TOP 16 jedoch für April 2020 war bereits Gegenstand der unter TOP 17.1 genannten Dringlichkeitsentscheidung.
 
Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

 

TOP 18:

Einwohnerfragestunde
 
es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.


TOP 19:
Anfragen von Ratsmitgliedern


es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 
TOP 20:
Mitteilungen der Verwaltung


es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.