NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ratssitzung vom 28.01.2020

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 22.01.2020

Haupt- und Finanzausschuss vom 23.01.2020

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.  

 

 

TOP 1:
Mitteilungen der Verwaltung

 

lagen keine Mitteilungen vor.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

 

Gegenstand des nichtöffentlichen Teils der Sitzung war die Vergabe der Straßenbeleuchtung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) an der Stertwelle.

 

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

Alle Tagesordnungspunkte waren auch Gegenstand der Ratsstizung und werden dort behandelt.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Neiderschrift beigefügt.

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vertragsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitritt der Gemeinde Rödinghausen zur Klärschlammkooperation OWL, um die Vergabe von Lieferaufträgen für die Medienausstattung der Schulen und die Vergabe für die Abhangdecke der Sporthalle im Zusammenhang mit der Grundschule Rödinghausen Nord.    

 

 

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Ausführung der gefassten Beschlüsse.

 

 

TOP 2:
Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistung ab 2021

Wie in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 675/2014-2020 ausgeführt wurde dieser Tagesordnungspunkt bereits in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 19.11.2019 vorberaten. Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkte erfolgte nicht. In der Sitzung des Rates am 26.11.2019 wurde dieser Tagesordnungspunkt nach Aussprache aufgrund weiteren Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen.

 

Die eingegangenen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie das Ergebnis der in den Medien durchgeführten Bürgerbefragung, wurden zum Anlass genommen, die Wirtschaftlichkeit einer Änderung des Abfuhrrhythmus‘ bei der Restmüllabfuhr durch die teamwerk ag überprüfen zu lassen. Die Simulationsrechnung zeigt im Ergebnis ein Kostensenkungspotential in Höhe von 33 Prozent durch vollständigen Umstieg auf einen 4-wöchentlichen Abfuhrrhythmus, was in Summe durch die Reduzierung des Fahrzeug- und Personalbedarfs und der damit verbunden verminderten Logistikkosten einen Betrag von 26.000 € pro Jahr ausmacht.

 

Die Beibehaltung des für die Bürgerinnen und Bürger komfortableren  2–wöchentlichen Abfuhrrhythmus‘ führt zu Kosten von 0,02 € pro kg Gewichtsgebühr. Bezogen auf das Durchschnittsgewicht einer 120 l-Tonne von 344,50 kg bedeutet dieses jährliche Kosten pro Haushalt von knapp 7,00 €.

 

Bezüglich der Kreisumlage Abfall liegt die als Anlage beigefügte Stellungnahme der teamiur vom 09.01.2020 vor.

 

Die Ausschreibung wird in 2 Losen vorbereitet. Das Los 1 betrifft die Sammlung und Beförderung von kommunalen Abfällen und das Los 2 die Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK). Ein Vertreter der teamwerk ag stellte das Ausschreibungskonzept einschl. aktualisierter Zeitplanung vor. Die entsprechende Präsentation ist beigefügt.

WiR erlaubt sich in diesem Zusammenhang einen kurzen 

 

Der einstimmig angenommene Beschlussvorschlag lautet:

 

„Die Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen soll in 2 Losen mit folgenden Eckdaten durchgeführt werden:

 

Los 1 Sammlung und Beförderung von kommunalen Abfällen
 
  Vertragslaufzeit 5 Jahre mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils 1 weiteres

     Jahr
  Erneuerung des gesamten Behälterbestandes
  Abschaffung der 80 l Restmüllbehälter-zukünftig nur noch 120 l, 240 l und 1.100 l

      Behälter
  Optionales Übernahmerecht für den Behälterbestand am Ende der Vertragslaufzeit

      durch die Gemeinde Rödinghausen
  Beibehaltung des 2-wöchentlichen Abfuhrrhythmus‘ für die Restmüllabfuhr

 

Die zum 01.01.2020 neu gebildeten Abfuhrbezirke sollen unverändert beibehalten werden.

 

Los 2 Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK)

 

  Vertragslaufzeit 2 Jahre mit einmaliger Verlängerungsoption um 1 weiteres Jahr
  Variable Vergütung auf Basis der Indexwerte des Stat. Bundesamtes“
 

Abschließend wurde zur Kenntnis gegeben, dass am 30.04.2020 eine Sondersitzung des Rates wegen der Beschlussfassung zur Vergabe der Abfallentsorgung stattfinden wird

 

 

TOP 3:
Beitritt zur Klärschlammkooperation OWL)

 

Wie hinreichend bekannt ist, stellt die Entsorgung von Klärschlamm ein zunehmend großes Problem dar.

 

Die Gemeinde Rödinghausen betreibt durch die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen die Kläranlage Bruchmühlen. Für den dort anfallenden Klärschlamm ist die Gemeinde Rödinghausen entsorgungspflichtig. Für den Zeitraum 01.01.2020 – 31.12.2020 wurde ein Dritter mit der Klärschlammentsorgung beauftragt. Die Entsorgung wurde in den letzten Jahren immer schwieriger und kostenaufwändiger.

 

Hintergrund ist die 2017 geänderte Abfallklärschlammverordnung und die 2017 novellierte Düngeverordnung. Die Klärschlammverordnung enthält unter anderem Fristen zur Umsetzung bis 2029, die sich insbesondere auf den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Ausbringung und auf die Phosphorrecyclingpflicht für Klärschlamm aus der kommunalen Abwasserbehandlung beziehen.

Hieraus ergibt sich Handlungsbedarf. Die Erfahrungen des letzten Jahres mit dem Inkrafttreten der Abfallklärschlammverordnung und der Novellierung der Düngeverordnung und der daraus resultierenden zunehmenden Schwierigkeiten bei der bisher in OWL vorherrschenden landwirtschaftlichen Verwertung haben zudem die große Bedeutung einer gesicherten Entsorgung zu angemessenen Preisen wieder aufgezeigt.

 

Die verschiedenen Handlungsoptionen sind in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 672/2014-2020 umfänglich dargestellt. Die weiteren Details finden sich im Gesamtkonzept, der Liste der Kooperationspartner sowie der Satzung der geplanten „Klärschlammverwertung OWL GmbH.“

 

Der Rat zeigte sich überzeugt, dass der Zusammenschluss vieler entsorgungspflichtiger Städte und Gemeinden der beste Weg ist, des Problems Herr zu werden und stimmte der Gründung der „Klärschlammverwertung OWL GmbH“ einstimmig zu.

 

 

TOP 4:

Einwohnerfragestunde

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

 

TOP 5:
Anfragen von Ratsmitgliedern

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

 

TOP 6:
Mitteilungen der Verwaltung

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

 

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

 

An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die diesjährige Müllsammelaktion der Gemeinde am 28.03.2020 stattfindet.

Alle Einwohnerinen und Einwohner sind herzlich eingeladen teilzunehmen.  

 

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es noch einmal um die vertraglichen Dinge im Zusammenhang mit dem Beitritt der Gemeinde zur Klärschlammkooperation OWL