NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ratssitzung vom 12.12.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 10.12.2019

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 05.12.2019

Wahlausschuss vom 05.12.2019

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

Alle Tagesordnungspunkte waren auch Gegenstand der Ratsstizung und werden dort behandelt.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Neiderschrift beigefügt.

 

 

 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.  

 

Alle Tagesordnungspunkte standen auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung und werden dort behandelt.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vergaben von Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Anschluss des Studieker Weges an den Schäferweg.

 

 

 

Wahlausschuss

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Verpflichtung der Ausschussmitglieder

 

Siehe Beschlussvorlage 663/2014-2020.

 

 

TOP 2:
Verpflichtung der Ausschussmitglieder

 

Siehe Beschlussvorlage 664/2014-2020.

 

 

TOP 3:
Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020


Wie der Beschlussvorlage 665/2014-2020 zu entnehmen, wird das Wahlgebiet der Gemeinde Rödinghausen für die Kommunalwahl 2020 in 13 Wahlbezirke eingeteilt.

Die detaillierte Einteilung ist den Auswertungen Mindesteinwohnerzahl je Wahlbezirk, der Einteilung der zu einem Wahlbezirk gehörigen Straßen und der Übersichtskarte über das Wahlgebiet zu entnehmen.
Weitere Einzelheiten finden sich in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage.  

Weitere Einzelheiten finden sich in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage.

 

 

TOP 4:
Mitteilungen der Verwaltung

 

lagen nicht vor.

 

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

 

 

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Zu Beginn der Sitzung wurden drei Ratsmitglieder für ihre langjährige Mitarbeit im Rat geehrt:

Thomas Lübeck (CDU) für 20 Jahre,

Friedhold Metkemeyer (WiR) für 20 Jahre und

Wilfried Niederbröker (SPD) für 25 Jahre.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Jubilaren für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde und überreichte ein Geschenk.

Dem schloss sich der Dank an alle Ratsmitglieder sowie die Mitarbeiter der Verwaltung an, die in ihrem Zusammenwirken ein weiteres erfolgreiches Jahr für die Gemeinde mitgestaltet haben.

 

 

TOP 2:
Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Herford

 

Die Sachdarstellung der Beschlussvorlage 661/2014-2020 besagt:

Das Land NRW hat mit dem neuen Statistikgesetz NRW (LStatG NRW) vom 02.07.2019 erstmals für NRW die Einrichtung von kommunalen Statistikstellen rechtlich normiert. § 8 LStatG NRW regelt die Erstellung von Kommunalstatistiken und die Einrichtung von kommunalen Statistikstellen.

Für eine effektive und effiziente Planung werden immer häufiger Daten unterhalb der kommunalen Ebene in kleinteiligerer Gliederung (Quartiere, Wohnblöcke) benötigt. Die Planung und Steuerung von Maßnahmen in den Themen Arbeit, Bildung, Freizeit, Mobilität, Wohnen und andere erfordert Datengrundlagen in den unterschiedlichsten Zuschnitten (Straßenzüge, Wohnblöcke, Siedlungen, Ortsteile/Quartiere, Bezirke u.a.).

 

 Der Kreis bietet im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung an, auf deren Grundlage die Statistikstelle des Kreises als „Statistikstelle im Kreis Herford“ für alle Kommunalverwaltungen im Kreis Herford tätig wird.

Aufgrund der erheblichen Anforderungen der Abgrenzung von Personal, Organisation und Räumlichkeit einer Statistikstelle ist eine gemeinsame Statistikstelle aller Kommunen im Kreis Herford nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig. Durch das aufzubauende Fachwissen des Personals und die Zugänge der Statistikstelle zu externen Quellen ergeben sich Möglichkeiten des Zugangs zu Statistiken in kleinteiliger Gliederung, die eine detailliertere Planung in vielfältigen Verwaltungsbereichen ermöglichen.

 

Die Einrichtung einer solchen gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Herford wurde einstimmig beschlossen. Die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist beigefügt.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 3:
Feststellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Lagebericht der Gemeinde Rödinghausen auf den 31.12.2018 (Beschlussvorlage 659/2014-2020)

 

Beschlussvorschlag:

1. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2018 wird auf der Rechtsgrundlage des § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) festgestellt sowie einschließlich Anhang und Lagebericht beschlossen. 

2. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 7.583.524,06 € ist der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Diese weist somit zum Stand 01.01.2019 einen Bestand i. H. v. 10.526.271,22 € aus. Die allgemeine Rücklage beträgt 15.899.920,22 €, das Eigenkapital somit 26.426.191,44 €.

3. Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses zum 31.12.2018 wird dem Bürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung erteilt.  

 

Nach dem Ergebnis der erfolgten Prüfung hat die Rechnungsprüfung des Kreises dem Jahresabschluss der Gemeinde Rödinghausen zum 31.12.2018 einschließlich Lagebericht einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag einstimmig.

 

 

TOP 4:

Gesamtabschluss zum 31.12.2018 nebst Lagebericht für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde Rödinghausen (Beschlussvorlage 658/2014-2020)

 

Beschlussvorschlag:

1. Der geprüfte Gesamtabschluss zum 31.12.2018 wird nebst Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde Rödinghausen auf der Rechtsgrundlage des § 116 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 GO NRW bestätigt sowie einschließlich der Anlagen beschlossen.

2. Aufgrund des geprüften und bestätigten Gesamtabschlusses zum 31.12.2018 wird dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.  

 

Die Gemeinde Rödinghausen ist gesetzlich verpflichtet, einen Gesamtabschluss nach § 116 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) aufzustellen und diesen nebst Gesamtlagebericht nach § 116 Abs. 6 GO NRW in Verbindung mit §§ 101 ff. GO NRW prüfen zu lassen.

Nach dem Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018 und dem Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2018 wurde seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Der Rat folgte dem Beschlussvortrag einstimmig u.

 

 

TOP 5:
Stellungnahme der Gemeinde Rödinghausen zur überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungs-anstalt (gpaNRW)

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) führt in dem Zeitraum der Jahre 2017 bis 2020 die turnusmäßige überörtliche Prüfung der kleinen kreisangehörigen Kommunen durch.

Die gpaNRW teilt nach § 105 Abs. 5 GO NRW das Prüfungsergebnis in Gestalt eines Prüfungs- berichtes der jeweilig geprüften Kommune sowie der verantwortlichen Aufsichtsbehörde mit.  Aufgrund von Änderungen der GO NRW zum 01.01.2019 hat der Bürgermeister zu den Feststellungen und Empfehlungen, die im Prüfungsbericht gegenständlich sind, gegenüber der gpaNRW sowie der Aufsichtsbehörde Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat beschließt über die gegenüber der gpaNRW sowie der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen in öffentlicher Sitzung.

Die weiteren Einzelheiten sind in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 660/2014-2020 dargestellt.

 

Der Rat beschloss die in der Stellungnahme enthaltenen Ausführungen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die die Auffassung vertrat, die Stellungnahme sei vorher in öffentlicher Sitzung im einzelnen zu beraten. Daher könne sie die Stellungnahme allenfalls zur Kenntnis nehmen, nicht jedoch ihr zustimmen.

Die übrigen Fraktionen widersprachen dieser Auffassung. 

 

 

TOP 6:
Erlass einer 3. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 29.01.2003

 

Die Prozentsätze für zu berechnende Zinsen befinden sich derzeit in den Kapitalmärkten auf einem dauerhaft niedrigen Niveau. Daher hat sich die Gemeinde entschlossen, ihre Zinsen für übernommene Bürgschaften dieser Entwicklung anzupassen und von 1% pro Jahr auf 0,5% zu senken. Weitere Details sind der Beschlussvorlage 662/2014-2020 zu entnehmen.

Durch die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Rödinghausen wird die Absenkung der Gebühr umgesetzt. 

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 7:
Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehn der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH

 

Zur Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen des 1. Bauabschnittes im Baugebiet „Neue Mitte - Schwenningdorf“ ist eine Darlehensaufnahme in Höhe eines Betrages von 600.000 € durch die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH notwendig. Damit das Darlehen zu Kommunalkonditionen gewährt werden kann, ist die Übernahme einer Ausfallbürgschaft seitens der Gemeinde Rödinghausen in Höhe von 80% der Darlehenssumme erforderlich. Das Darlehen wird seitens der Gesellschaft bei einjähriger Zinsfestschreibung und 1 %iger Tilgung zu einem nominalen Zinssatz von  1,15 % aufgenommen.

Die nach der Gemeindeordnung erforderliche Anzeige des Rechtsgeschäftes an die Aufsichtsbehörde ist durch Schreiben mit Datum vom 27.11.2019 erfolgt.

Die Bürgschaftsübernahme entspricht den geltenden Richtlinien über die Gewährung von Bürgschaften durch die Gemeinde Rödinghausen (Bürgschaftsrichtlinie).

 

Weitere Details sind in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 669/2014-2020 dargestellt.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

 

 

TOP 8:
Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2020 und Erlass einer 10. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Rödinghausen vom 16.06.1997

 

Die allgemeine Abfallgebühr für das Jahr 2020 wurde unverändert auf 90,00 € Grundgebühr und 0,26 €/kg Gewichtsgebühr festgesetzt.

Die besonderen Abfallgebühren werden ab dem 01.01.2020 wie folgt festgesetzt:

- Gebühr für die 25 kg-Sperrmüll-Gewichtseinheit: 6,80 €

- Sperrmüll-Abholgebühr für ein elektrisches Haushaltsgroßgerät: 10,60 €

- Änderungsgebühr für Änderungen in der Ausstattung: 10,50 € je Änderungsvorgang  

 

Die Gründe, unter anderem für die Erhöhung der besonderen Abfallgebühren, sind in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 635/2014-2020 aufgeführt.

Die Abfallgebührenkalkulation 2020 sowie die 10. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 16.06.1997 sind beigefügt.

 

Die Entscheidung fiel mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

 

 

TOP 9:
Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2020

 

Wie in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 637/2014-2020 ausgeführt, sind die Gebührensätze der Kanalbenutzungsgebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser jährlich zu ermitteln und durch den Rat der Gemeinde Rödinghausen festzustellen.

Die Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2020 ist beigefügt.

 

Die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2020 wurden auf 3,28 €/cbm für die Einleitung von Schmutzwasser und auf 0,39 €/qm für die Einleitung von Niederschlagswasser festgesetzt.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 10:
Wirtschaftsplan 2020 und Finanzplanung 2019 - 2023 für das Sondervermögen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen

 

Der Wirtschaftsplan 2020 des Sondervermögens Abwasserbeseitigung weist ein Gesamtvolumen von 2.942.400 € (Vorjahr: 2.920.300 €) auf. Es setzt sich aus dem Erfolgsplan mit 2.190.900 €  (Vorjahr: 2.191.700 €) und dem Vermögensplan mit 751.500 € (Vorjahr: 728.600 €) zusammen.

Die weiteren Details sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 639/2014-2020 sowie dem Wirtschaftsplan 2020 bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht sowie die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 für das Sondervermögen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen zu entnehmen.

 

Die Feststellung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 11:
51. Änderung des Flächennutzungsplanes und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „In der Lage-Bruchstraße“ - Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss -

 

Wie in der Beschlussvorlage 655/2014-2020 ausgeführt, hat der Rat der Gemeinde Rödinghausen am 26.09.2019 die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen und die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „In der Lage-Bruchstraße“ beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 01. Bis 15.10.2019, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 11.10.2019 um eine Stellungnahme zu den Planungsabsichten der Gemeinde Rödinghausen bis zum 28.10.2019 gebeten. Die landesplanerische Anfrage wurde am 15.10.2019 an die Bezirksregierung gestellt.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Die weiteren Details ergeben sich aus den umfangreichen Anlagen:

dem Abwägungsübersicht, dem Flächennutzungsplan Nr. 51, der Begründung zur 51. Flächennutzungsplanänderung, dem Bebauungsplan Nr. 15 - 3. Änderung, der Begründung 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 15, dem Umweltbericht, dem Artenschutzbeitrag und der Schalltechnischen Beurteilung 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 15.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 12:
53. Änderung des Flächennutzungsplanes und 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Sondergebiet Bruchstraße“

 - Änderungsbeschluss -

 

Wie in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 667/2014-2020 ausgeführt soll der vorhandene Einzelhandelsstandort an der Bruchstraße durch einen Drogeriefachmarkt gestärkt werden. Der Grundstückseigentümer beabsichtigt diesen westlich des Lebensmittelfachmarktes und südlich des Kreditinstitutes auf der noch vorhandenen Freifläche zu errichten.

Da das geplante Bauvorhaben mit dem wirksamen Flächennutzungsplan und den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 „Sondergebiet Bruchstraße“ nicht vereinbar ist, sind die entsprechenden Änderungsverfahren erforderlich.

 

Die genaueren Einzelheiten ergeben sich aus der 53. Flächennutzungsplanänderung, der Begründung zur 53. FNP-Änderung, der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Sondergebiet Bruchstraße" , der Begründung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20, den Scooping Unterlagen zum Umweltbericht und der Schalltechnischen Immissionsprognose zur 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 20.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 13:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Hambachweg“

 

Wie in der Beschlussvorlage 668/2014-2020 ausgeführt, sind die Entwürfe der Bauleitpläne zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Hambachweg“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abzustimmen. Ferner sind die Planentwürfe gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Rat der Gemeinde Rödinghausen hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 dem vorgestellten Bebauungskonzept für den Ersatzneubau eines Seniorenheimes am Hambachweg zugestimmt und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Hambachweg““ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch beschlossen.

 

 Die für die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erforderlichen Satzungsunterlagen wurden durch die IPW Ingenieurplanung Wallenhorst GmbH & Co. KG abschließend erstellt.

Es handelt sich dabei um den Bebauungsplan Nr. 27, die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 27, den umweltplanerischen Fachbeitrag, den Umweltbericht, die Anpassung im Wege der Berichtigung für den Bebauungsplan Nr. 27 und die Wasserwirtschaftliche Vorplanung für den Bebauungsplan Nr. 27.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 14:
Anfragen von Ratsmitgliedern

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

TOP 15:
Mitteilungen der Verwaltung

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

 

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.