NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ratssitzung vom 26.11.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 18.11.2019

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 19.11.2019

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur vom 13.11.2019

Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten vom 14.11.2019

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:

Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

 

Da die sachkundigen Bürger Jens Rüter und Henning Witteborg auf eigenen Wunsch aus dem Ausschuss ausgeschieden waren, wurden Nathalie Behnisch und Paul-Vincent Horst als neue sachkundige Bürgerin bzw. Bürger in ihr Amt eingeführt. Weitere Einzelheiten finden sich in der Beschlussvorlage 538/2014-2020.

 

TOP 2:

Elternbeitragssatzung

 

war Gegenstand der Ratssitzung und wird dort behandelt.

 

TOP 3:

Kulturveranstaltungen im Jahr 2020

 

Die in der Beschlussvorlage 648/2014-2020 genannten, für 2020 geplanten Kultur-veranstaltungen fanden einstimmige Zustimmmung.

 

TOP 4:

Mitteilungen der Verwaltung

 

lagen nicht vor.

 

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

 

 

Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.  

 

Alle Tagesordnungspunkte standen auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung und werden dort behandelt.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:

Mitteilungen der Verwaltung

 

lagen nicht vor.

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Neiderschrift beigefügt.

 

Klarstellende Anmerkung:
Dem entsprechenden Ratsbeschluss folgend fasste der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Rates Vergabebeschlüsse im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Rödinghausen Nord. Solche Beschlüsse erfolgen ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung.
Vergeben wurden die Schlosserarbeiten, die Malerarbeiten, die Tischlerarbeiten, die Photovoltaik-Anlage und die Außenanlagen.

 

 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.  

 

Alle Tagesordnungspunkte standen auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung und werden dort behandelt.

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vergaben im Rahmen des barrierefreien Ausbaus und der Neugestaltung von Bushaltestellen.

 

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Realisierung der gefassten Beschlüsse. Unter anderem teilte er mit, dass die Unterschutzstellung der Bauerschaftsglocke, sowie der Eisenbahnbrücke, inzwischen erfolgt ist.

 

TOP 2:
Beteiligung weiterer kommunaler Gesellschafter an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG; Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG; Erwerb eines Gesellschaftsanteils an der Blomberg Netz GmbH & Co. KG durch die Westfalen Weser Netz GmbH

 

Es mag zunächst merkwürdig anmuten, dass der Rat unserer Gemeinde der im Titel genannten Veränderung zustimmen muss. Der Grund liegt darin, dass die Gemeinde indirekt über die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH (KER) an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE) beteiligt ist, die wiederum ihrerseits über ihre Beteiligungsholding Westfalen Weser Beteiligungen GmbH (WWB) 100% der Anteile an der AWP GmbH (AWP) hält.

Insofern ist also bei jeder gesellschaftsrechtlich relevanten Veränderung die Zustimmung des Rates der Gemeinde erforderlich.

Interessierte entnehmen die weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 631/2014-2020 sowie dem Gesellschaftsvertrag WWE für Aufnahme der BVB und der Gemeinde Hohnhorst im Wege der Kapitalerhöhung und dem Gesellschaftsvertrag Blomber Netz GmbH & Co. KG nach Beitritt WWN.

 

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion, die ihre Enthaltung mit der nicht nachvollziehbaren Komplexität der Angelegenheit begründete

 

TOP 3:
Beteiligung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG über die Westfalen Weser Netz GmbH & Co. KG an der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG und der Ostwestfalen Netz Verwaltung GmbH

 

Die Notwendigkeit der Beteiligung des Rates der Gemeinde Rödinghausen bezüglich der im Titel genannten Beteiligung wurde bereits oben begründet.

 

Details entnehmen Interessierte der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 632/2014-2020 sowie dem Gesellschaftsvertrag der Ostwestfalen Netz Verwaltung GmbH und dem Gesellschaftsvertrag der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG.

 

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der WiR-Fraktion.

Die WiR-Fraktion begründete ihre Nichtzustimmung damit, dass mit diesem Beschluss erstmals ein privatwirtschaftlicher Konzern in den ansonsten auschließlich in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmensverbund aufgenommen werde und damit einen „Fuß in der Tür“ habe. Darin liege ihrer Überzeugung nach eine Aufgabe der Unternehmensphilosophie, die sie für falsch halte und daher nicht unterstützen könne.

 

TOP 4:

Gründung der Westfälischen Energie Effizienz GmbH als Tochtergesellschaft der Energieservice Westfalen Weser GmbH für energieintensive Leistungen; Vorratsbeschluss zur künftigen Beteiligung der Mark-E Effizienz GmbH an dieser Gesellschaft

 

Die Gründe für die Beteiligung des Rates sind dieselben wie unter den vorangegangenen TOPen dargelegt.

Mit der Gründung der Gesellschaft will der Unternehmensverbund in den Bereich der energieintensiven Leistungen (Produktion von Kälte und Druckluft) mit neuen und effizienten Erzeugungsanlagen einsteigen und diese im Rahmen von Energieliefer- und Contractingmodellen anbieten.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Sachverhalt und der Begründung der Beschlussvorlage 602/2014-2020 sowie aus dem Entwurf der Satzung der Westfälische Energie Effizienz GmbH.

Dem stimmte der Rat einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.

 

TOP 5:
Ausschreibung der Abfallentsorgung ab 2021

 

Nach Aussprache wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig wegen weiteren Beratungsbedarfs von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Hauptpunkte, die noch weiterer Klärung bedürfen, betreffen den Abfuhrrhythmus des Restmülls sowie die möglichen Ausschreibungsmodi.

Der Vollständigkeit halber wird die ursprüngliche Beschlussvorlage 656/2014-2020 beigefügt. 

 

TOP 6:
Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver - Vorstellung der Planung

 

Bereits in der Sitzung am 26.09.2019 hatte der Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver zu erweitern. In der Sitzung stellte Herr Cawalla vom Planungsbüro Bäunker und Cawalla die entsprechende Planung in einer Präsentation vor.

Der Rat folgte dem Vorschlag der Beschlussvorlage 657/2014-2020 einstimmig.

 

TOP 7:
Erlass einer Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen zur Finanzierung außerunterrichtlicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Randstunde im Primarbereich der Gemeinde Rödinghausen (Elternbeitragssatzung)

 

Nach aktueller Rechtsprechung dürfen Elternbeiträge nur noch aufgrund von Satzungen erhoben werden.

Daher war eine „Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen zur Finanzierung außerunterrichtlicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Randstunde im Primarbereich der Gemeinde Rödinghausen (Elternbeitragssatzung)“ zu erlassen.

Die darin getroffenen Regelungen sowie die zu Grunde liegenden Überlegungen sind in der Sachdarstellung der Beschlussvorlag 605/2014-2020 detailliert aufgeführt.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

 

TOP 8:
Beschluss über neues Fahrzeugkonzept

 

Wie in der Beschlussvorlage 643/2014-2020 dargestellt, hat sich laut Feuerwehr herausgestellt, dass das im April 2017 im Rahmen des geltenden Brandschutzbedarfsplans erstellte Fahrzeugkonzept als nicht geeignet erwiesen hat. Insbesondere ließen sich die Vorzüge des Wechselladersystems, auf dem das Konzept fußte, nicht hinreichend auf die Gegebenheiten der Gemeinde Rödinghausen übertragen.

Da sich der Wechsellader als zu schwer, zu eingeschränkt beweglich und nicht alltagstauglich erwiesen hat, wurde das Fahrzeugkonzept auf den Prüfstand gestellt und künftig soll auf wendige Logistikfahrzeuge gesetzt werden.

Das entsprechende Fahrzeugkonzept und die Personelle Aufstellung sind beigefügt.

 

Die Feststellung erfolgte einstimmig.

 

TOP 9:
Aufwandssentschädigung für Leiter/in und Stellvertreter/in der Kinderfeuerwehr sowie Leiter/in der Tagesalarmbereitschaft

 

Am 02.09.2018 wurde im Zuge des Feuerwehrverbandsfestes in Bieren die Kinderfeuerwehr in Rödinghausen offiziell gegründet. Es ist im Sinne der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, den Leitern/innen und Stellvertretern/innen eine Aufwandsentschädigung zu gewähren.

Gleiches gilt für den Leiter/die Leiterin der Tagesalarmbereitschaft bei der Firma Häcker Küchen und den Stellvertretern/innen. Weitere Details sind der Beschlussvorlage 644/2014-2020 zu entnehmen.

Der Rat beschloss daher einstimmig, den genannten Personen rückwirkend zum Gründungstag die in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Aufwandsentschädigungen zu zahlen.

 

TOP 10:
Erlass einer Innenbereichssatzung „Schillerstraße“ als Klarstellungs- und

Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 BauGB

 - Beschluss über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken

 - Satzungsbeschluss

 

Wegen des Umfanges zitieren wir ausnahmsweise im Text die Beschlussvorlage 640/2014-2020:

„Betreff:
Erlass einer Innenbereichssatzung  „Schillerstraße“ als Klarstellungs- und Einbeziehungs-satzung gem. § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 BauGB 
- Beschluss über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken
- Satzungsbeschluss
 
Beschlussvorschlag:
1.  Die in der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurden geprüft; es werden die in der anliegenden Übersicht aufgeführten Beschlüsse gefasst. 
 
2. Die als Anlage beigefügte Satzung  für den städtebaulichen Innenbereich „Schillerstraße“  als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 BauGB wird beschlossen. Das zur Rechtskrafterlangung erforderliche Verfahren ist durchzuführen
 
Sachdarstellung:
Die Beteiligung der Öffentlichkeit  zum beabsichtigten Satzungsentwurf wurde gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 08.08. bis 08.09.2019 durchgeführt. Den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 25.07.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Im Rahmen dieser Trägerbeteiligung wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht. 
 
Im Rahmen der Offenlegung wurden Anregungen und Bedenken vorgetragen. Die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung wurden geprüft und abgewogen. 
 
Die Abwägungsübersicht mit den Anregungen und Bedenken und den entsprechenden Beschlussvorschlägen ist in der Anlage beigefügt.“
 
Die Anlagen sind die Abwägungsübersicht, die Innenbereichssatzung, die Begründung, den umweltfachlichen Beitrag und die schalltechnische Beurteilung.
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde die Sitzung auf Antrag unterbrochen für eine Stellungnahme der Anlieger der Schillerstraße, vertreten durch Herrn Thomas Georg Schulze, Schillerstraße 12 .
 
Die Ratsmitglieder äußerten daraufhin allgemein Verständnis für die Argumente der Anlieger. Auch sie würden einem solchen Vorhaben in ihrer direkten Nachbarschaft zurückhaltend gegenüber stehen. Andererseits werde in der Gemeinde dringend Wohnraum benötigt.
 
Ratsherr Dr. Tschaschnig (WiR-Fraktion) führte aus, dass es sich in derartigen Fällen immer um eine Abwägung zwischen Individual- und Allgemeininteressen handele. Zu beurteilen sei dann - notfalls im Rahmen gerichtlicher Verfahren -, ob die konkrete Beeinträchtigung der Individualinteressen die Zumutbarkeitsgreunze überschreite oder nicht, bzw. ob das öffentliche Interesse an der Realisierung des jeweiligen Projektes überwiege.
Letztlich folgte der Rat dem Beschlussvorschlag einstimmig bei Enthaltung der WiR-Fraktion sowie eines CDU-Ratsmitgliedes

TOP 11:
44. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rödinghausen betr.

„Wohnbaufläche Schwenningdorf“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Neue Mitte Schwenningdorf“

  - Offenlegungsbeschluss -

 

Nachdem das ursprünglich als Baugebiet vorgesehene Areal in Schwenningdorf verkleinert werden musste, war  die IPW Ingenieurplanung Wallenhorst GmbH & Co. KG gebeten, das dem Bebauungsplan zugrunde liegende städtebauliche Konzept zu optimieren. So wurde eine Doppelhausbebauung vorgesehen, die Mehrfamilienhausbebauung wurde verlagert und erweitert und der vorgesehene Fußweg entfällt ersatzlos.

 Weitere Details sind der Beschlussvorlage 642/2014-2020 sowie folgenden Anlagen zu entnehmen: 44. Flächennutzungsplanänderung, Begründung, Umweltbericht, Bebauungsplan Nr. 26 „Neue Mitte Schwenningdorf“, Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26, Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 26 und Städtebauliches Konzept 1. Bauabschnitt.

 Der so überarbeitete Entwurf der Bauleitplanung ist nunmehr mit den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abzustimmen und öffentlich auszulegen.

Dies beschloss der Rat einstimmig.

 

 

TOP 12:
Einwohnerfragestunde

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

TOP 13:
Anfragen von Ratsmitgliedern

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

TOP 14:
Mitteilungen der Verwaltung

 

es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.