NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ratssitzung vom 26.09.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 24.09.2019

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 19.09.2019

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.  

 

Alle Tagesordnungspunkte standen auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung und werden dort behandelt.

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vergaben im Rahmen des Ausbaus „An der Stertwelle“, der Neugestaltung des Zentralen Omnibubahnhofs (ZOB) und der Ausstattung des Bauhofs.  Zudem wurden Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Seniorenheimvorhaben am Hambachweg gefasst

 

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

Die Tagesordnungspunkte 1., 2. und 5. standen auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung und werden dort behandelt.

 

TOP 3:

Unterschutzstellung der Bauerschaftsglocke an der Friedhofskapelle Kilverstraße 12, Rödinghausen-Ostkilver

 

Die Bauerschaftsglocke an der Friedhofskapelle Kilverstraße 12 in Rödinghausen-Ostkilver stammt aus dem Jahre 1659 und trägt die Aufschrift „soli deo gloria“. Die Bedeutung bestand in ihrer Funktion, über eine bestimmte Entfernung auch in den Orten kommunizieren zu können, wo es keine Kirchen gab.

 

Die weiteren Details ergeben sich aus der Beschlussvorlage 609/2014-2020 sowie den beigefügten Unterlagen der Denkmalschutzbehörde beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).

 

Der Rat folgte der Unterschutzstellungsempfehlung einstimmig.

 

 

TOP 4:
Unterschutzstellung der Eisenbahnunterführung über die Bahnhofstraße in Röding-hausen-Bieren

 

Unter Denkmalschutz gestellt wurde ebenfalls die Eisenbahnüberführung an der Bahnhofstraße in Rödinghausen-Bieren.

Nachdem die WiR-Fraktion unter Hinweis auf die bauliche und geschichtliche Bedeutung der Überführung in einer ausführlichen Stellungnahme die Unterschutzstellung als Denkmal beantragt hatte, schloss sich der LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen der Beurteilung an und beantragte die Eintragung der Überführung in die Denkmalliste der Gemeinde Rödinghausen.

 

Die ausführlichen Einzelheiten ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 620/2014-2020 sowie dem Antrag und der Stellungnahme des LWL-Denkmalschutzamtes.

Die WiR-Fraktion erlaubt sich, in diesem Zusammenhang auf ihren  vom 04.04.2019 hinzuweisen.

 

Auch hier folgte der Rat der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

Die öffentliche Niederschrift der Sitzung ist beigefügt.  

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vergabe des Heimatpreises, die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Minden und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Rödinghausen-Nord.

 

 

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Realisierung der gefassten Beschlüsse.

 

 

TOP 2:
Erneuerung der Lehrküche in der Gesamtschule Rödinghausen

 

Wie in der Beschlussvorlage 607/2014-2020 dargestellt, befindet sich die Lehrküche in der Gesamtschule Rödinghausen nach 30-jähriger Nutzungsdauer in einem erneuerungsbedürftigen Zustand.

 Die den heutigen Ansprüchen an eine Lehrküche genügende Modernisierung schließt den Umbau des Speiseraumes und des Nebenraumes ein. Der Kostenaufwand bewegt sich bei ca. € 105.000. Dafür stehen Kreditkontingente aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig

 

 

TOP 3:
Richtlinien zur Förderung von alternativen Energiequellen auf Privatgrundstücken

 

Der NABU-Kreisverband Herford hatte im Juli 2019 beantragt, ein Programm zur Förderung alternativer Energiequellen aufzusetzen.

Da die aktuellen Landes- und Bundesrahmenbedingungen in unserer Gemeinde den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen verhindern, muss die Gemeinde versuchen, den Zielen ihres Klimaschutzkonzeptes auf andere Weise näher zu kommen.

 

Eine mögliche Alternative sind Photovoltaikanlagen. Um hier eine Steigerung der Anlagenzahl im Neubau- aber auch und vor allem im Bestandsgebäudebereich der Ein- und Zweifamilienhäuser zu erreichen, hat die Gemeindeverwaltung unter dem Titel „Förderprogramm Sonnenenergie für die Sonnenseite“ eine Richtlinie zur Förderung privater Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Solarthermieanlagen auf und an privat genutzten Ein- und Mehrfamilienhäusern entworfen.

 

Ausgehend von etwa 20 zu fördernden Anlagen pro Jahr sind darin folgende Fördersummen vorgesehen: bis zu 500 € pro Photovoltaikanlage, bis zu 300 € für Batteriespeicher und bis zu 350 € pro Solarthermieanlage. Bindende Voraussetzung für die Föderung ist in jedem Fall eine vorherige Energieberatung durch die Gemeinde.
Auf dieser Basis ergibt sich ein Fördervolumen von ca. 25.500 € pro Jahr, so dass der Gesamtförderbetrag für 5 Jahre sich auf 127.500 € beläuft.

Weitere Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 613/2014-2020 sowie den ebenfalls beigefügten Richtlinien zu entnehmen.

 

Zu diesem TOP entspann sich eine angeregte Diskussion, da die CDU-Fraktion der Auffassung war, gegenüber der vorgesehenen kleinteiligen Förderung sei eine größere Bürgersolaranlage vorzuziehen, an der sich die Gemeinde mit dem für 5 Jahre vorgesehenen Gesamtbetrag beteiligen könne. Das hätte zudem den Vorteil, dass nicht nur Eigentümern sondern auch Mietern die Beteiligung an diesen Anlagen möglich sei.

Dagegen wandten sich alle anderen Fraktion sowie das FDP-Ratsmitglied.

 

Die WiR-Fraktion erlaubt sich zu diesem Punkt einen erläuternden  .

 

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - zugestimmt.

 

 

TOP 4:

Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver Grundsatzbeschluss

 

Wie sich aus der Beschlussvorlage 615/2014-2020 ergibt, machen pädagogische Gründe die Schaffung zusätzlicher Räume in der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver erforderlich.

Die Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage zu entnehmen.

 

Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss. Im Haushaltsjahr 2019 fallen als außerplanmäßige Mittel zunächst einmal Planungskosten in Höhe von ca. 22.300 € an. Unter dem Haushaltstitel „Erweiterung Grundschule Bruchmühlen“ sind Mittel in Höhe von 300.000 € eingestellt. Weitergehende Kosten werden Gegenstand von Folgehaushalten sein.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

 

 

TOP 5:
Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der gemeindlichen Sporthallen (einschl. Gymnastikhalle an der Grundschule Rödinghausen), für den Kunstrasenplatz Ostkilver, für die Außensportanlage Schwenningdorf und Eintrittsentgelte für das Freibad der Gemeinde Rödinghausen

 

Der lange TOP-Titel (Beschlussvorlage 606/2014-2020) beinhaltet einen Punkt:

Da die Sportstätten der Gemeinde in Form von Betrieben gewerblicher Art betrieben werden, ist die nunmehr fertiggestellte Außensportanlage aufzunehmen und für ihre Nutzung eine Gebühr zu erheben. Diese beträgt - nach einstimmigem Ratsbeschluss - 2,00 € pro angefangene Stunde. 

 

 

TOP 6:
50. vereinfachte Änderung des Flächennutzungsplanes "Straße an der Stertwelle" - Abwägungs- und Feststellungsbeschluss -

 

Es handelt sich um die Fortsetzung des bezüglichen Planänderungsverfahrens. Nachdem der Entwurf ordnungsgemäß auslag und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sönstigen Träger öffentlicher Belange aufgefordert waren, Anregungen und Hinweise vorzutragen, war nunmehr der nächste Planungsschritt vorzunehmen, nämlich die Änderung zu beschließen und festzustellen. Danach ist das Verfahren der Genehmigung und Bekanntmachung zu veranlassen.

 

Die weiteren Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 540/2014-2020, der Abwägungsübersicht, dem Satzungsentwurf und der Begründung zu entnehmen.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig

 

 

TOP 7:
Ersatzneubau eines Seniorenheimes auf dem Flurstück 162 der Gemarkung Rödinghausen (Hambachweg 9) und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Hambachweg"

 

Wegen der Bedeutung der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 600/2014-2020 wird diese hier wörtlich zitiert:

 

„Dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt wurde bereits am 31.01.2018 das Grobkonzept zur Errichtung eines Ersatzneubaus für das Seniorenheim „Habitat Zur Wehme“ vorgestellt. Seitens des Ausschusses wurde eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen (min. 29), eine Verringerung der überbauten Grundstücksfläche und die Sicherung der Nachfolgenutzung des Bestandsgebäudes Zur Wehme 7 durch eine vertragliche Regelung gefordert. Im April 2018 wurde auch den unmittelbaren Anliegern dieses Grobkonzept vorgestellt.

 

Der Investor hat die aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt und von denAnliegern vorgebrachten Anregungen und Bedenken aufgenommen und eine überarbeitete Planung entwickelt. Die positive Abstimmung der Planung mit der Heimaufsicht des Kreises Herford ist erfolgt. Die aktuelle Planung wird durch den Projektentwickler vorgestellt.

 

Die zwei Wohngebäude für Betreutes Wohnen mit der geplanten Erschließung über den Wiesenweg entfallen zugunsten weiterer Grünflächen für das Außengelände.Der geplante Neubau erhält zudem Dachbegrünungen auf den Flachdachbereichen. Die Betreuten Wohnungen sollen nach Neubau und Umzug in dem zu sanierenden Bestandsgebäude realisiert werden. Der Betreiber des Neubaus wird diese Wohnungen bauen und mit betreuen. 

 

Neben dem v.g. Projekt sollen nach Vorlage eines Städtebaulichen Konzeptes und Abschluss der erforderlichen vertraglichen Regelungen auch weiteren Wohnbauflächen entwickelt werden.

Diese befinden sich östlich der Projektfläche auf der angrenzenden Wiesenfläche, sowie südlich der Projektfläche auf dem Flurstück 275. Diese Flächen sind im gültigen Bebauungsplan Nr. 19 „Wehme/Kurpark“ als Grünfläche dargestellt bzw. werden von diesem nicht erfasst.

 

Um den vorgesehenen Ersatzneubau des Seniorenheimes zu ermöglichen, ist es erforderlich, den Bebauungsplan Nr. 27 „Hambachweg“ aufzustellen. Da aufgrund einzuhaltender Fristen zur Außerbetriebnahme des Bestandsgebäudes eine schnelle Projektumsetzung erforderlich ist, soll ein Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die vom Bebauungsplan erfasste Fläche ist im Flächennutzungsplan bereits alsWohnbaufläche dargestellt. Daher ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht notwendig.

 

Die weiteren Wohnbauflächen können nach Abschluss der erforderlichen vertraglichen Regelung mit den Grundstückseigentümern mit in das Bebauungsplangebiet einbezogen werden bzw. werden in einem gesonderten Verfahren beplant.“

 

An der Vorabstimmung im Ausschuss, in dem der Projektentwickler das modifizierte Bebauungskonzept vorgetragen hatte, hatten CDU und WiR nicht teilgenommen. Zum einen waren Unrichtigkeiten in der Sachdarstellung aufgefallen, die korrigiert werden musste, zum anderen bestand - insbesondere nach Auffassung der WiR-Fraktion - erheblicher Nachbesserungsbedarf den im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung befindlichen Städtebaulichen Vertrag betreffend.

 

Da diesen Anregungen in der Ausschusssitzung mit entsprechenden Beschlüssen nachgegangen wurde, stimmte die WiR-Fraktion in der Ratssitzung zusammen mit der SDPD-Fraktion und dem FDP-Ratsmitglied für das vorgestellte Bebauungskonzept. Die CDU-Fraktion stimmte mit der Begründung dagegen, dass die bildlich-planerische Darstellung des Vorhabens teilweise nicht im Einklang mit der sprachlichen Darstellung sei und auch sonst an einzelnen Stellen noch Änderungsbedarf bestehe. Den Einwand, dass es sich dabei um Punkte handele, die im weiteren Verlauf der Planung noch im einzelnen festzulegen seien, ließ sie nicht gelten.

 

Weitere ausführliche Details sind dem Lageplan, den Ansichten und der Visualisierung des Seniorenheimneubaus zu entnehmen. 

 

 

TOP 8:
Änderung des Flächennutzungsplanes und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15  "In der Lage/Bruchstraß
e"

 

Die Firma Ballerina Küchen entwickelt sich weiter positiv und benötigt daher ein repräsentatives Ausstellungs- und Verwaltungsgebäude an exponierter Stelle an der Bruchstraße.

Das Planänderungsverfahren  zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde einstimmig in Gang gesetzt. Dabei wurde in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 603/2014-2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan Nr. 15 festgesetzte Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft davon nicht beeinträchtigt wird und unverändert erhalten bleibt.

Der Lageplan ist ebenfalls beigefügt.

 

Die Feststellung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 9:
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Gewerbegebiet Ostkilver - Neuaufstellung"

 

Die Firma Landwehr Möbelteile muss aufgrund großer Nachfrage als Zulieferer für die Küchenmöbelindustrie dringend betrieblich erweitern. Notwendig ist aus betrieblichen Gründen eine Hallenhöhe von 122 m ü.N.N. Als ein Problem stellt sich dabei dar, dass durch die topografischen Gegebenheiten bedingt, die Hallenhöhen in einem Teil der betreffenden Flächen auf eine Höhe von 117 m ü.N.N., in einem anderen von 120 m ü.N.N. beschränkt sind. Im östlichen Bereich enthält der Bebauungsplan bereits eine Festsetzung auf 122 m ü.N.N..

Da nur ein kleiner Änderungsbereich betroffen ist und Auswirkungen auf das gesamte Plangebiet nicht zu erwarten sind, soll im Änderungsbereich des Bebauungsplanes eine Gebäudehöhe von 122 m ü.N.N. festgesetzt werden.

 

Dem entsprechend in der Beschlussvorlage 604/2014-2020 enthaltenen Beschlussvorschlag stimmte der Rat einstimmig zu.

Der Lageplan ist beigefügt.

 

 

zu:

TOP 10 und TOP 11:

Es wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen, die wie immer beigefügt ist.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Fragen im Zusammenhang mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Rödinghausen, Vertragsangelegenheiten den Ersatz-neubau eines Seniorenheimes am Hambachweg betreffend, Auftragsvergaben die Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver betreffend sowie die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltunsgericht Minden.