NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ratssitzung vom 11.07.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 09.07.2019

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 04.07.2019

Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und allgemeine Dienste vom 03.07.2019

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und allgemeine Dienste

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

 

Der Mitteilung des Gemeindesportbundes entsprechend wurde Rolf Kuhlmann durch Eckhard Schröter als sachkundigen Einwohner ersetzt. Weitere Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 447/2014-2020 zu entnehmen

 

 

TOP 2:

Erweiterung und Neugestaltung des Friedhofs Schwenningdorf
 

Die Gemeinde ist bestrebt, auch im Bereich des Friedhofswesens wettbewerbsfähig zu bleiben und ihren Bürgerinnen und Bürgern attraktive Grünflächen zu bieten. Dazu bedarf es eines nachhaltigen Flächenmanagements und der Anpassung an die geänderte Nachfrage die Bestattungsarten betreffend.

Die umfangreichen Details sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 579/2014-2020 sowie dem ebenfalls beigefügten Friedhofskonzept zu entnehmen, das von Dipl. Ing. Christina Stoffers, Arealdesign Freiraumplanung, in der Sitzung vorgestellt wurde.

 

Aus gegebenem Anlass hatte Bürgermeister Vortmeyer bereits zu Beginn der Sitzung betont, dass das vorliegende Konzept für den Friedhof Schwenningdorf nur den ersten Schritt für die Friedhofsentwicklung in der Gemeinde darstelle. Zeitnah würden ebenfalls Konzepte für die Friedhöfe in  Westkilver und Ostkilver erstellt.

Vor diesem Hintergrund wurde dem vorliegenden Konzept für den Friedhof Schwenningdorf einstimmig zugestimmt

 

 

TOP 3:
Mitteilungen der Verwaltung

 

liegen keine vor.

 

Die öffentliche Niederschrift der Sitzung ist beigefügt.

 

 

 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.  

 

Alle Tagesordnungspunkte standen auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung und werden dort behandelt.

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt. e.

 

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

Alle Tagesordnungspunkte standen auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung und werden dort behandelt.

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.  

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Instandsetzungsarbeiten am Haus des Gastes (Tischler-, Fenster und Sonnenschutzarbeiten) und Grundstücksangelegenheiten.

 

 

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister teilte unter anderem mit, dass man sich die Errichtung der geplanten Senioreneinrichtung am Hambachweg in weiteren Gesprächen befindet. Auch seien die Aufträge für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof an der Stertwelle vergeben.

 

 

TOP 2:
Veräußerung der Beteiligung der AWP GmbH an der Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH

 

Es mag zunächst merkwürdig anmuten, dass der Rat unserer Gemeinde der im Titel genannten Veräußerung zustimmen muss.

Der Grund liegt darin, dass die Gemeinde indirekt über die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH (KER) an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE) beteiligt ist, die wiederum ihrerseits über ihre Beteiligungsholding Westfalen Weser Beteiligungen GmbH (WWB) 100% der Anteile an der AWP GmbH (AWP) hält. Insofern ist also bei jeder gesellschaftsrechtlich relevanten Veränderung die Zustimmung des Rates der Gemeinde erforderlich. Interessierte entnehmen die weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 586/2014-2020.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie des FDP-Ratsmitgliedes, die ihre Enthaltung mit der nicht nachvollziehbaren Komplexität der Angelegenheit begründeten.

 

 

TOP 3:
Erwerb des Geschäftsanteils der Stadt Horn-Bad-Meinberg an der GRE Gesellschaft zur rationellen Energienutzung Horn-Bad-Meinberg GmbH durch die Energieservice Westfalen Weser GmbH; Vorratsbeschluss zur Veräußerung des Geschäftsanteils der GRE an der Planungsgemeinschaft Bürgerwindpark Mönkeberg GmbH

 

Die Notwendigkeit der Beteiligung des Rates zu diesem TOP ergibt sich aus demselben wie unter TOP 2 dargestellten Grund.

Interessierte entnehmen die weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 583/2014-2020.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie des FDP-Ratsmitgliedes, die ihre Enthaltung mit der nicht nachvollziehbaren Komplexität der Angelegenheit begründeten.

 

TOP 4:
Änderung des Gesellschaftsvertrages Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie der Westfalen Weser Netz GmbH im Hinblick auf die Umstrukturierung des Aufsichtsrats und die Einrichtung eines Arbeitnehmerbeirats

 

Auch hier gilt wieder dasselbe wie bei den beiden vorangegangenen TOPen 2 und 3.

In diesem Fall handelt es sich um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages selbst, die auf eine Aufforderung der Bezirksregierung Detmold zurückgeht.

 

Die Darstellung der umfangreichen Details würde die Berichterstattung an dieser Stelle sprengen. Es wird daher auf die Sachdarstellung der Beschlussvorlage 587/2014-2020, auf den ebenfalls beigefügten, geänderten Gesellschaftvertrag sowie auf die Satzung der Westfalen Weser Netz GmbH verwiesen.

 

 

TOP 5:
Antrag des NABU-Kreisverbandes Herford auf Förderung alternativer Energiequellen; Anregung nach § 24 GO NRW

 

Mit Anregung nach § 24 GO NRW fordert der NABU-Kreisverband Herford die Gemeinde auf, den Bau von Photovoltaikanlagen auf Privatgrundstücken mit 100.000 € zu fördern und zu diesem Zweck Förderrichtlinien zu erarbeiten, um so den gemeindlichen Klimazielen trotz nicht umsetzbarer Windradprojekte näher kommen zu können (Beschlussvorlage 591/2014-2020).

 

Alle Fraktionen schlossen sich inhaltlich der Anregung an.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Der Antrag des NABU-Kreisverbandes ist ebenfalls beigefügt.

 

 

TOP 6:
Erlass einer Innenbereichssatzung „Schillerstraße“ als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 BauGB

 

Wie sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 558/2014-2020 ergibt, hat der Rat in seiner Sitzung am 25.09.2018 beschlossen, für den Bereich „Schillerstraße“ eine Innenbereichssatzung als Entwicklungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB aufzustellen. Im Verfahrensverlauf  hat sich ergeben, dass eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nrn.1 und 3 BauGB aufzustellen ist. Der Satzungsentwurf wurde daraufhin angepasst.

 

Zwischenzeitlich wurde gem. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum beabsichtigtenSatzungsentwurf in der Zeit vom 15.10.2018 bis 28.10.2018 durchgeführt. Den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 14.01.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben.

 

Im Rahmen der Offenlegung wurden keine Anregungen vorgetragen. Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft, abgewogen und in den Entwurf der Satzung eingearbeitet. Die Abwägungsübersicht mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken und den entsprechenden Beschlussvorschlägen ist in der Anlage beigefügt.

 

Dasselbe gilt für den Satzungsentwurf, die Begründung, den umweltplanerischen Fachbeitrag und die schalltechnische Beurteilung.

 

 

TOP 7:
Jahresabschluss 2018 des Sondervermögens Abwasser der Gemeinde Rödinghausen

 

Bei einer Bilanzsumme von 14.809.240,61 € weist das Sondervermögen Abwasser einen Jahresüberschuss für 2018 in Höhe von 54.623,44 € aus.

 

Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beschlussvorlage 576/2014-2020.

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind ebenfalls beigefügt.

 

Dem Betriebsausschuss wurde einstimmig Entlastung erteilt

 

 

TOP 8:
Jahresabschluss 2018 der Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH

 

Bei einer Bilanzsumme von 5.124.892,31 € weist die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbh (KER) einen Jahresüberschuss für 2018 in Höhe von 54.868,14 € aus.

 

Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beschlussvorlage 577/2014-2020.

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind ebenfalls beigefügt.

 

Die Feststellung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 9:
Leistung von überplanmäßigen Investitionszahlungen zum Erwerb von Kompensations-flächen

 

Aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 585/2014-2020  ergibt sich Folgendes: Die Gemeinde Rödinghausen benötigt für den naturschutzrechtlichen Ausgleich verschiedener Bauprojekte externe Kompensationsflächen, da ausreichende gemeindeeigene Flächen nicht zur Verfügung stehen. So besteht z.B. auch für den Bau der Grundschule Rödinghausen-Nord externer Flächenbedarf, der nur durch Erwerb externer Flächen realisiert werden kann.

 

Der Gemeinde Rödinghausen wurden nun weitere Flächen zum Kauf angeboten, die sich durch die ihre Lage im Landschaftsschutzgebiet und ihre Nähe zu einem Naturschutzgebiet besonders anbieten. Ein entsprechendes Maßnahmenkonzept durch die Kortemeier & Brokmann Landschaftsarchitekten GmbH liegt vorabgestimmt mit der unteren Landschaftsbehörde des Kreises Herford vor.

 

Die für den Ankauf erforderliche Investitionssumme von 151.000 € wurde einstimmig bereitgestellt.

 

 

zu:

TOP 10:
Einwohnerfragestunde

 

TOP 11:
Anfragen von Ratsmitgliedern

 

TOP 12:
Mitteilungen der Verwaltung

 

wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten.