NOTIZEN  AUS  DEM  RAT 

Ratssitzung vom 06.06.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 13.06.2019

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister teilte unter anderem mit, dass der Zuwendungsbescheid für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof an der Stertwelle am 27.05.2019 übergeben wurde

 

 

TOP 2:

Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und Ausbau „An der Stertwelle“ - Bereitstellung der Mittel -
 

Wie aus dem Beschlussvorschlag 564/2014-2020 ersichtlich, war ursprünglich eine gemeinsme Beschlussfassung zu beiden Projekten vorgesehen. Da beide erhebliche Kostensteigerungen aufweisen, der ZOB zu 90% bezuschusst wird während der Ausbau „An der Stertwelle“ zu 100% aus Eigenmitteln der Gemeinde finanziert wird, erfolgte die Abstimmung auf Antrag der CDU-Fraktion getrennt pro Projekt.

 

Da der überplanmäßige Finanzbedarf des ZOB in Höhe von 221.000 € komplett aus der erhöhten Landeszuwendung gedeckt wird, erfolgte der Beschluss in diesem Punkt einstimmig.

Anders stellte sich dies bei dem Ausbau „An der Stertwelle“ dar. Hier war man usrprünglich von einem Eigenfinanzierungsbedarf in Höhe von 751.000 € ausgegangen. Entgegen der Erwartung, von der auch bei der Planung ausgegangen worden war, konnte jedoch keine Bezuschussung erreicht werden. Zudem ergaben sich aus unterschiedlichen Gründen weitere erhebliche Kostensteigerungen mit der Folge, dass der Gesamtfinanzbedarf nunmehr 2.310.000 € beträgt. Dem konnten sich nur die SPD-Fraktion und das FDP-Ratsmitglied anschließen, während die Fraktionen von CDU und WiR geschlossen dagegen stimmten.

 

Abgesehen von den erneut erhöhten Kosten möchte WiR in diesem Zusammenhang zur Erläuterung noch einmal auf den    vom 07.02.2019 verweisen.

 

 

TOP 3:
Anfragen von Ratsmitgliedern

 

Die Anfragen von Ratsmitgliedern betreffend wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

TOP 4:
Mitteilungen der Verwaltung

 

Auch zu diesem Punkt wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

Die öffentliche Niederschrift der Sitzung ist beigefügt.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten im wesentlichen die Vergaben der Kanal-, Straßen- und Tiefbauarbeiten zur Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und „An der Stertwelle“.

 

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Wie aus der beigefügten Bekanntmachung ersichtlich, enthielt die Tagesordnung der Sitzung ausschließlich nichtöffentliche Punkte.

 

Dabei ging es ausschließlich um Auftragsvergaben  für den Neubau der Grundschule Rödinghausen Nord, und konkret um Klinkerarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten, Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten, Metallbau- und Verglasungsarbeiten, Innenputzarbeiten, Sanitärinstallationen, Heizungsinstallationen und MSR-Technik, lufttechnische Anlagen und Elektroinstalltionsarbeiten.

 

Aus Gründen der formalen Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.