NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 23.05.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 16.05.2019

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 15.05.2019


Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

 

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Da alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung auch Gegenstand der Ratssitzung waren, wird über sie dort berichtet.

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

Aus Gründen der Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Straßenbauarbeiten an verschiedenen Gemeindestraßen.

 

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Eintragung des ortsfesten Bodendenkmals Gut Böckel in die Denkmalliste der Gemeinde Rödinthausen

 

Mit Schreiben vom 15.12.2016 hatte die LWL-Archäologie für Westfalen beantragt, das so genannte ortsfeste Bodendenkmal Gut Böckel in die Denkmalliste der Gemeinde Rödinghausen einzutragen. Die baugeschichtlichen Reste der Anlage reichen möglicherweise bis in das 14. Jahrhundert zurück. Weitere Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 554/2014-2020 sowie dem   beigefügten Lageplan zu entnehmen. Das Einverständnis der Eigntümer liegt ebenfalls vor. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

 

 

TOP 2:

war Gegenstand der Ratssitzung und wird dort behandelt.

 

 

TOP 3:

Mitteilungen der Verwaltung

 

3.1.   Unterschutzstellung der Eisenbahnunterführung an der Bahnhofstraße nach dem Denkmalschutzgesetz

 

3.2.   Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)

 

Bürgermeister Vortmeyer teilte mit, dass GPA-Eröffnungsgespräche stattgefunden haben. Federführend sei hierbei der Kämmerer. Positive Rückmeldungen hinsichtlich der bisherigen Arbeitsergebnisse lägen bereits vor.  

 

Die öffentliche Niederschrift der Sitzung ist beigefügt.  

 

 Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücks- und Personalangelegenheiten

 

 

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister teilte unter anderm mit, dass der Zuwendungsbescheid für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof an der Stertwelle nunmehr vorliegt. 

 

TOP 2:

Verwendung der Kreditkontingente aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 - Investitionen in die Gesamtschule Röding-hausen sowie in den Offenen Ganztag bzw. in die Grundschule Bruchmühlen-Ostkilver

Bereits zum 01.01.2017 hatte das Land Nordrhein-Westfalen ein Förderprogramm genannt „Gute Schule 2020“ aufgelegt. Damit soll den Gemeinden geholfen werden, die kommunale Schulinfrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen.

Die Gemeinde Rödinghausen erhält aus diesem Programm für 2019 und 2020 jeweils € 131.000 als faktisch verlorenen Zuschuss. (Zwar handelt es sich formal um ein Darlehen; das Land üb ernimmt jedoch sowohl die Zinsen als auch die Tilgung.)

Die genauen Einzelheiten ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 557/2014-2020.

Der Rat beschloss einstimmig, die Summe 2019 für die Neuerrichtung bzw. Sanierung der Lehrküche in der Gesamtschule und die Neurrichtung bzw. Sanierung der Küche im Bereich des Offenen Ganztags in Bruchmühlen zu verwenden.

Mit den Mitteln 2020 sollen naturwissenschaftliche Räume in der Gesamtschule errichtet bzw. neu ausgestattet sowie die Umzäunung der Grundschule Bruchmühlen erweitert werden. .

 

 

TOP 3:

Satzung der Gemeinde Rödinghausen für den städtebaulichen Innenbereich "Nördlich Buersche Straße"-

 

Der südliche Teil des Grundstückes 25 der Flur 3 der Gemarkung Rödinghausen liegt in einer im Flächennutzungsplan festgesetzten Wohnbaufläche und ist vom Bebauungsplan Nr. 1a „Sanierungsgebiet Weestlicher Teil erfasst. Momentan ist dort eine Wohnhausbebauung in eingeschossiger, offener Bauweise erlaubt.

Derzeit ist das Grundstück nicht bebaut. Das angrenzende Flurstück 50 liegt zwischen dem bebauten Flurstück 52 und in einem Bereich, für den der Flächennutzungsplan Flächen für die Landwirtschaft festsetzt. Er wird nicht vom Landschaftsschutz erfasst.

 

Aufgrund dieser Konstellation ist es momentan nicht bebaubar. Der Eigentümer möchte das Grundstück jedoch einer Wohnhausbebauung zuführen. Abgestimmt mit dem Kreisbauamt besteht die Ansicht, dass die umgrenzende Bebauung für die bisher nicht bebaute Fläche prägend ist. Somit sind die Voraussetzungen für eine so genannte Klarstellungssatzung gegeben. Es handelt sich um die Ermöglichung einer städtbaulich sinnvollen durchgehenden Bebauung im Bereich Buersche Straße/Kapellenstraße, die auch mit den Zielen der Regionalplanung vereinbar ist.

 

Weitere Details sind der Beschlussvorlage 555/2014-2020 sowie der ebenfalls beigefügten Satzung zu entnehmen.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig .

 

 

TOP 4:
Antrag der CDU-Fraktion (§ 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung)

Anpassung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Rödinghausen

 

Mit Antrag vom 09.05.2019 beantragte die CDU-Fraktion , das Klimaschutzkonzept anzupassen . Zu diesem Zweck sollte die Klimaschutzmanagerin der Gemeinde Rödinghausen, Frau Dr. Sierig, mit der Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt werden. Weiterhin sollten dem Rat Vorschläge unterbreitet werden, die esteckten Klimaziele bis 2025 auch ohne Windkraft zu erreichen.

Zur Begründung bezieht sich die CDU-Fraktion auf den - zutreffenden - Umstand, dass allein 40% der im derzeitigen Klimaschutzkonzept vorgesehenen CO2-Einsparungen auf zwei geplante Windkraftanlagen entfallen, die - ebenfalls korrekt - nicht realisiert werden können, nachdem die Mindestabstände zur Wohnbebauung nunmehr auf 1.500 m festgesetzt wurden. Solche Flächen sind auf dem Gebiet der Gemeinde nicht vorhanden.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Antrag der CDU-Fraktion sowie aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 562/2014-2020.

 

Es entwickelte sich eine engagierte Diskussion darüber, wie dieser Situation zu begegnen sei und ob die von der CDU-Fraktion beantragte Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes durch Frau Dr. Sierig zur Erreichung des angestrebten Zieles der richtige Weg sei.

Die Fraktionen von SPD und WiR konnten sich der Auffassung der CDU-Fraktion nicht anschließen, der FDP-Ratsherr stimmte entgegen seiner persönlichen Überzeugung für den CDU-Antrag.

Der Antrag wurde daher abgelehnt.

 

WiR erlaubt sich zu diesem Thema einen .

 

 

TOP 5:
Anfragen von Ratsmitgliedern

 

Die Anfragen von Ratsmitgliedern betreffend wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

 

TOP 6:
Mitteilungen der Verwaltung

 

Es lagen keine vor.

 

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

 

Die 3 Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil betrafen Bericht des Bürgermeisters, Anfragen von Ratsmitgliedern ujnd Mitteilungen der Verwaltung.