NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 04.04.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 02.04.2019

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 28.03.2019


Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

 

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

 

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Da alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung auch Gegenstand der Ratssitzung waren, wird über sie dort berichtet.

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

Aus Gründen der Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Auftragsvergaben im Rahmen der Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) an der Stertwelle sowie des Ausbaus „An der Stertwelle“ und „Zum Nordsiek“.

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Da alle Tagesordnungspunkte der Sitzung auch Gegenstand der Ratssitzung waren, wird über sie dort berichtet.
Aus Gründen der Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil erfolgten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Rödinghausen Nord sowie der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung.

 

 

Ratssitzung

 

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

 

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtete, dass, die Unterlagen den ZOB betreffend zur Prüfung vorliegen und der Bescheid erwartet wird.

Zudem kündigte er an, dass demnächst eine Informationsveranstaltung das Vorhaben der Errichtung eines neuen Seniorenheimes am Hambachweg betreffend stattfinden werde. 

 

TOP 2:

Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
(Beschlussvorlage 537/2014-2020)

 

Da Herr Henning Witteborg auf eigenen Wunsch als sachkundiger Bürger aus dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur ausgeschieden ist, wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion, der das Vorschlagsrecht zustand, Herr Paul-Vincent Horst zum sachkundigen Bürger in den Ausschuss gewählt.

 

TOP 3:

44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. „Wohnbaufläche Schwenningdorf“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Neue      Mitte Schwenningdorf“ - Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss -
(
Beschlussvorlage 539/2014-2020

 

Die Materialien zu diesem Punkt sind äußerst umfangreich. Es handelt sich um den Entwurf der 44. Änderung desdes Flächennutzungsplanes, die Begründung zur 44. Änderung des Flächennutzungsplanes, den Umweltbericht zur 44. Flächennutzungsplanänderung, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26, die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26, den Umweltbereicht zum Bebauungsplan Nr. 26 und die Präsentation IPW vom 28.03.2019.

 

Interessierte können sich anhand dieser Dokumente umfangreich und detailliert informieren. Eine Darstellung an dieser Stelle würde den Rahmen sprengen.
Gesondert erwähnenswert ist zum einen, dass auf Vorschlag der Umweltverbände in den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde, dass nur Wohngebäude zulässig sein sollen, die energetisch mindestens den KfW-Effizienzhaus 55 Standard aufweisen.

 

Des weiteren hatte sich im Verlaufe der Planungen kurzfristig herausgestellt, dass die zur Verfügung stehende Fläche gegenüber der ursprünglich vorgesehenen deutlich verkleinert ist. Der so genannte 1. Bauabschnitt in der Variante B.2 sah 55 Einfamilienhäuser, 12 Doppelhaushälften und 2 Mehrfamilienhäuser auf einer Gesamtfläche von ca. 6,7 ha vor. Nachdem der überwiegende  Teil der Fläche, die in privatem Eigentum, plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht, verkleinert sich die Fläche um 75%-80% - nicht um 55%, wie vom Bürgermeister in der Ratssitzung angenommen - und entsprechend reduziert sich die Zahl der planbaren Wohnhäuser erheblich.

 

Hierzu merkte die WiR-Fraktion an, dass eine solche Mini-Mitte wenig übrig lasse von einer „Neuen Mitte Schwenningdorf“ und eher an die Ausweisung eines kleinen Siedlungsgebietes auf der grünen Wiese erinnere, nicht zuletzt, da auch kein Anschluss an das vorhandene, benachbarte Siedlungsgebiet gegeben sei. Und abgesehen von weiteren vorgetragenen Argumenten verlieh die WiR-Fraktion auch ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, wie es möglich war, dass ein privater Grundstückseigentümer sich offenbar sanktionslos so kurzfristig aus dem geplanten Projekt zurückziehen konnte.

 

Gegen die Stimmen der versammelten Opposition beschloss die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit, die Planung der Mini-Mitte zu realisieren, denn schließlich gebe es eine große Nachfrage nach Bauplätzen und wenige seien da besser als gar keine.

 

TOP 4:
Benennung einer Jury zur Vergabe des Heimatpreises
(Beschlulssvorlage 545/2014-2020)

 

Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates setzt sich die Jury zur Vergabe des Heimatpreises aus folgenden Mitgliedern zusammen:

 

  -   Kreisheimatpfleger Eckhard Möller
  -   Bürgermeister Vortmeyer
  -   Barbara Düsterhöft (Gemeinde Rödinghausen)
  -  1 Ratsmitglied der SPD
  -  1 Ratsmitglied der CDU
  -  1 Ratsmitglied der WiR
  -  1 Ratsmitglied der FDP

 

TOP 5:
Erlass von Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Rödinghausen
(Beschlussvorlage 544/2014-2020)

 

§ 6 Abs. 1 LÖG NRW legt fest, dass an jährlich höchstens 8 Sonn- oder Feiertagen je Ortsteil Verkaufsstellen bis zur Dauer von 5 Stunden geöffnet sein dürfen.
Die Werbegemeinschaft Bruchmühlen e.V. sowie die WAGE Rödinghausen e.V. wollen die in der Beschlussvorlage genannten Feste und Veranstaltungen an den dort genannten Tagen durchführen. Der Rat hat diesen Wünschen einstimmig entsprochen und die entsprechenden ordnungsbehördlichen Verordnungen für die Gemeindeteile Rödinghausen und Bruchmühlen beschlossen.

Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage sowie aus den beigefügten ordnungsbehördlichen Verordnungen Bruchmühlen und Rödinghausen.

 

TOP 6:
Unterschutzstellung der Eisenbahnüberführung Bahnhostraße (K23, Unterführung der     Ravensberger Bahn) in Rödinghausen, Gemeindeteil Bieren
(
Beschlussvorlage 547/2014-2020)

 

Mit Antrag vom 20.03.2019 beantragt die WiR-Fraktion, die Steinbogen-Brücke an der Bahnhofstraße in Bieren (K23, Unterführung der Ravensberger Bahn) unter Denkmalschutz zu stellen. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Begründung des Antrages.
Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

TOP 7:
Einwohnerfragestunde

 

Zum beabsichtigten Ausbau der Bahnhofstraße seitens des Kreises und der Gemeinde machte Klaus-Hermann Pörtner, darauf aufmerksam, dass der Kreisausschuss am 12.12.2018 beschlossen habe, den Ausbau der Bahnhofstraße in der Variante L auszuschreiben, d.h. grundhafte Sanierung der Fahrbahn, Rad/Gehweg in allen Teilabschnitten und Erneuerung der Eisenbahnüberführung. Er bat um Stellungnahme des Bürgermeisters, ob das bereits alles beschlossen sei.

 

Dieser erklärte, er könne nicht nachvollziehen, wie das Kreis-Gremium dazu komme. Sein Kenntnisstand sei ein anderer. Die Gemeinde habe lediglich dafür gesorgt, dass Herr Bockermann hier Planungsvarianten vorstellt. Eine schriftliche Information des Kreises Herford über den Beschluss des Kreisausschusses liege ihm nicht vor. Er werde sich diesbezüglich mit dem Kreis in Verbindung setzen.

 

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, den entsprechenden Beschluss des Kreisausschusses zur Vorlagen-Nr. 291/2018 sowie den betreffenden Auszug der Niederschrift beizufügen.  Unter anderem heißt es dort: „Nach Mitteilung der Gemeinde Rödinghausen vom 24.10.2018 besteht dort die Absicht, den Ausbau der Bahnhofstraße nach der vorgenannten Variante L voranzubringen.“ Die Variante L beinhaltet sowohl den Rad/Gehweg in allen Teilabschnitten als auch die Erneuerung der Eisenbahnüberführung, womit die Durchleitung des Rad/Gehweges garantiert und die Bahnhoftsraße für den Schwerverkehr geöffnet wäre.

 

Im Zusammenhang mit der (erforderlichen) Sanierung der Bahnhofstraße erlaubt sich WiR einen .

 

TOP 8:
Anfragen von Ratsmitgliedern

 

Die Anfragen von Ratsmitgliedern betreffend wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

 

TOP 9:
Mitteilungen der Verwaltung

 

Kämmerer Björn Vogt teilte mit, dass demnächst wieder die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) stattfindet.

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden Beschlüsse im Zusammenhang mit der Sicherstellung und Finanzierung der Kindertagesbtreuung gefasst.

 

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.