NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 07.02.2019

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 04.02.2019


Haupt- und Finanzausschuss vom 05.02.2019

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Da alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung auch Gegenstand der Ratssitzung waren, wird über sie dort berichtet.

Aus Gründen der Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Da alle Tagesordnungspunkte der Sitzung auch Gegenstand der Ratssitzung waren, wird über sie dort berichtet.
Aus Gründen der Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil erfolgten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Rödinghausen Nord sowie der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung.

Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete, dass man sich die geplante neue Senioreneinrichtung am Hambachweg betreffend in Abstimmungsgesprächen befinde.


TOP 2:
Auslobung eines Heimatpreises

Die Gemeinde wird 2019 erstmalig einen Heimatpreis ausloben. Die Höhe wird insgesamt € 5.000 betragen, die vom Land gefördert wird. Die Preisvergabe erfolgt durch eine dafür einzurichtende Jury, über deren Zusammensetzung noch zu entscheiden ist.

Die weiteren Einzelheiten sind dem Beschlussvorschlag sowie der Sachdarstellung der beigefügten Beschlussvorlage 528/2014-2020 zu entnehmen


TOP 3:
Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB)

In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 14.03.2018 hatte die Bockermann Fritze Ingenieur Consult GmbH (BFI GmbH) bereits eine Konzeptstudie zum Ausbau des ZOB vorgestellt. Unter Beteiligung der Gemeinde wurden mit den Fördergebern Gespräche geführt und die Studie entsprechend überarbeitet. Die darauf basierende Entwurfsplanung wurde von der BFI GmbH in der Sitzung vorgestellt.

Dementsprechend werden die Herstellungskosten mit insgesamt € 1,77 Mio beziffert, von denen laut vorliegender Einplanungsmitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eine Förderung in Höhe von 90% (€ 1,59 Mio) erwartet wird.

Um den Fördervoraussetzungen zu genügen, besteht der ZOB aus insgesamt zehn Bushalteplätzen, von denen aus Platzgründen nur acht auf dem eigentlichen ZOB-Gelände und zwei an der Straße An der Stertwelle eingeplant sind, letztere insbesondere für Schüler der neu zu errichtenden Grundschule.

Die Förderung setzt ebenfalls volle Inklusion voraus, weshalb er sowohl barrierefrei für Rollstuhl- und Rollator-Fahrer ist sowie die erforderlichen Einrichtungen für Sehbehinderte vorhält.
Ende Januar wurde der detaillierte Förderantrag eingereicht; 2019/2020 wird mit der Bauausführung gerechnet.
Aus der CDU-Fraktion wurden Bedenken angemeldet. Es handele sich um eine so genannte Königsversion und es gebe noch erhebliche Einsparpotentiale.

Die WiR-Fraktion äußerte demgegenüber, dass es in der Phase des detaillierten Förderantrages kontraproduktiv wäre, Einsparungen vorzunehmen. Zwar würde sich der Prozentsatz der Förderung von 90% nicht verändern, sie könnte sich jedoch unter Umständen an der reduzierten Summe der Gesamtkosten orientieren und damit zu einer verringerten absoluten Fördersumme führen. 90% von € 1,77 Mio seien schließlich mehr als 90% von etwa € 1,5 Mio. Außerdem habe man so die Flexibilität, mit Einsparungen zu reagieren, wenn man im Laufe der Ausführung merke, dass die Kosten davonliefen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Die Beschlussvorlage 534/2014-2020 ist ebenso beigefügt wie die Präsentation zur Neugestaltung des ZOB.


TOP 4:
Ausbau "An der Stertwelle"

In direktem örtlichen und sachlichen Zusammenhang - unter anderem mit dem ZOB - steht der geplante Ausbau der Straße „An der Stertwelle“. Auch dazu hatte die BFI GmbH im März 2019 eine erste Konzeptstudie im Ausschuss vorgestellt.

Wie beim ZOB hatte man unter Beteiligung der Gemeinde mit dem potentiellen Fördergeber, in diesem Fall der Bezirksregierung in Detmold, Gespräche geführt. Dort war man jedoch der Auffassung, es handele sich nicht um eine verkehrswichtige Straße und lehnte die Förderung ab.

Alle Fraktionen bekräftigten die Notwendigkeit eines Ausbaus - auch unabhängig von einer Förderung - allein schon wegen der Vielzahl der dort gelegenen und noch zu errichtenden Einrichtungen und Vorhaben. Streit entzündete sich jedoch im Zusammenhang mit der Finanzierung bzw. der laut Vortrag der BFI GmbH für den Ausbau erforderlichen Summe.

Nach aktuellem Stand, sollte der Ausbau wie von der BFI GmbH vorgeschlagen, realisiert werden, kämen auf die Gemeinde Kosten in Höhe von insgesamt € 1,66 Mio zu. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind Kosten in Höhe von € 1,3 Mio eingestellt, wobei man von einer Förderung in Höhe von € 715.000 ausgegangen war. Formal erhöhen sich die Projektkosten damit von € 1,3 Mio auf € 1,66 Mio, also um € 360.000. Die Finanzierungslücke, die sich aus dem Wegfall der erwarteten - und eingeplanten - Förderung ergibt, klafft jedoch in Höhe von € 360.000 + € 715.000 = € 1.075.000.

Insbesondere die WiR-Fraktion führte zudem Sicherheitsbedenken ins Feld. Sie fürchtet um die Sicherheit der Fahrradfahrer, denn die Planung beinhaltet einen Radweg im Straßenkörper für Radfahrer in Gegenrichtung der Einbahnstraße.
Weitere Details ergeben sich aus der Beschlussvorlage 535/2014-2020 sowie aus der ebenfalls beigefügten Präsentation.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde über die drei Teile des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt. Teil 1 fand die Zustimmung der SPD-Fraktion und des FDP-Ratsmitgliedes. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, die vier Mitglieder der WiR-Fraktion enthielten sich der Stimme. Die Teile 2 und 3 wurden einstimmig angenommen mit der Abänderung, dass nicht „dem“ Ausbau sondern „einem“ Ausbau der Stertwelle zugestimmt wurde.

Zu den im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stertwelle angesprochenen Aspekten finden sich detailliertere Ausführungen im .


TOP 5:
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.


TOP 6:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen von Ratsmitgliedern betreffend wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.


TOP 7:
Mitteilungen der Verwaltung

DEs lagen keine Mitteilungen vor.

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag zur Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes vergeben.