NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 11.12.2018

Haupt- und Finanzausschuss vom 06.12.2018

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Mangels Tagesordnungspunkten fiel die Sitzung des Ausschusses für Gemeinde-entwicklung und Umwelt aus.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Da alle Tagesordnungspunkte der Sitzung auch Gegenstand der Ratssitzung waren, wird über sie dort berichtet.
Aus Gründen der Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung beigefügt.


Ratssitzung

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:

Bericht des Bürgermeisters

Diesen Tagesordnungspunkt nahm der Bürgermeister als Gelegenheit für einen Jahresrückblick wahr und berichtete über die Arbeit im zurückliegenden Jahr 2018.


TOP 2:

Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2019

Dem Beschlussvorschlag 503/2014-2020 folgend und basierend auf der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung Rödinghausen 2019 beschloss der Rat bei 7 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, die allgemeine Abfallgebühr für das Jahr 2019 unverändert auf 90,00 € Grundgebühr und 0,26 €/kg Gewichtsgebühr festzusetzen. Ebenso unverändert bleiben die Sperrmüllgebühren, die Schloss- und Änderungsgebühren.


TOP 3:

Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2019

Dem Beschlussvorschlag 504/2014-2020 folgend und auf der Basis der Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser für das Jahr 2019 beschloss der Rat - ebenfalls bei 7 Gegenstimmen der CDU-Fraktion -, die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2019 unverändert auf 3,28 €/cbm für die Einleitung von Schmutzwasser und auf 0,39 €/qm für die Einleitung von Niederschlagswasser festzusetzen.


TOP 4:

Haushaltssatzung der Gemeinde Rödinghausen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einschließlich Anlagen

Nach eingehender teilweise lebhafter Diskussion wurde die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 mit dem Haushaltsplan einschließlich der Anlagen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der WiR-Fraktion und des FDP-Ratsmitgliedes gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.
Weitere Details ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 522/2014-2020. Der Haushaltsplan 2019/2020, die Haushaltssatzung und die Haushaltsrede der WiR-Fraktion sind ebenfalls beigefügt.

TOP 5:

Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

Herr Jens Rüter ist auf eigenen Wunsch als sachkundiger Bürger aus dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur ausgeschieden. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Frau Nathalie Boehnisch einstimmig zu seiner Nachfolgerin gewählt (Beschlussvorschlag 517/2014-2020).


TOP 6:

1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Rödinghausen vom 25.05.2010

Wie sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 526/2014-2020 ergibt, geht die Verwaltung davon aus, dass der straffe Zeitplan der Errichtung der neuen Grundschule Nord zahlreiche Entscheidungen bedingen wird, die Sitzungen zusätzlich zu den bereits terminierten erforderlich machen wird. Um den zügigen Baufortschritt nicht zu gefährden, wird daher empfohlen, dem Haupt- und Finanzausschuss zeitlich befristet Zuständigkeiten zu übertragen, die originär beim Rat bzw. gegebenenfalls bei anderen Ausschüssen liegen, um nicht in jedem solchen Fall den gesamten Rat einberufen zu müssen.
Die CDU-Fraktion erhob Bedenken gegen eine solche Regelung, da dadurch andere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur oder der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt übergangen werden könnten.
FDP-Ratsmitglied Dirk Kleineweber lehnte die Regelung ab, da er als fraktionsloses Ratsmitglied im Gegensatz zum Rat im Ausschuss über kein Stimmrecht verfügt.
Die WiR-Fraktion erklärte, einer solchen Regelung schon aus dem Grunde positiv gegenüber zu stehen, als dadurch ansonsten vermutlich steigende Zahlen von Dringlichkeitsentscheidungen vermieden würden, die die WiR-Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen kritisch sieht. Des weiteren werde davon ausgegangen, dass die anderen Ausschüsse im Rahmen ihrer Zuständigkeit bereits involviert gewesen seien, bevor es überhaupt zu einer Vergabe komme. Sollte sich daher nach der Vergabe einmal ein Problem ergeben, das in die Zuständigkeit eines Fachausschusses fällt, so sei das erstens eine absolute Ausnahme und zweitens gehe man davon aus, dass in einem solchen Fall die Möglichkeit einer gemeinsamen Sitzung des Fachausschusses mit dem Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen werde.
Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der WiR-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des FDP-Ratsmitgliedes. Die geänderte Bestimmung der Zuständigkeitsordnung ist beigefügt. Eine eingehendere Behandlung des Themas findet sich im .


TOP 7:

Feststellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Lagebericht der Gemeinde
Rödinghausen auf den 31.12.2017 (Beschlussvorlage 521/2014-2020)

Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2017 wurde einstimmig festgestellt sowie einschließlich Anhang und Lagebericht beschlossen.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.142.833,46 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt, die damit zum 01.01.2018 einen Bestand in Höhe von 2.942.747,16 € ausweist. Die allgemeine Rücklage beträgt 15.990.554,30 €, das gesamte Eigenkapital 18.933.301,46 €.
Entsprechend wurde dem Bürgermeister einstimmig die Entlastung erteilt.


TOP 8:

Gesamtabschluss zum 31.12.2017 nebst Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2017
der Gemeinde Rödinghausen (Beschlussvorlage 520/2014-2020)

Der geprüfte Gesamtabschluss zum 31.12.2017 wurde nebst Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Rödinghausen einstimmig bestätigt sowie einschließlich der Anlagen beschlossen. Daraufhin wurde dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.


TOP 9:

6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes

Die 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Gemeinde Rödinghausen für die Jahre 2019 - 2024 wurde einstimmig beschlossen.
Nach dem Landeswassergesetz ist die Gemeinde verpflichtet, das ABK alle 6 Jahre fortzuschreiben. Dem kommt die Gemeinde hiermit nach. Weitere Details ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 495/2014-2020, sowie aus den Anlagen 1.1. Maßnahmentabelle, 2.1. Kleinkläranlagen und 2.2. abflusslose Gruben.


TOP 10:

Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Gemeinde Rödinghausen
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Bereits in seiner Sitzung vom 25.09.2018 hatte der Rat die Medienentwicklungsplanung beschlossen, die vorsieht, Lehrer/innen und Schüler/innen an den Schulen der Gemeinde mit iPads einschließlich Zubehör auszustatten.
Die Deckung der dafür enstehenden Kosten in Höhe von 218.353,00 € efolgt haushaltstechnisch durch eine im Haushalt 2018 veranschlagte und nicht in Anspruch genommene so genannte Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Sporthalle Rödinghausen Nord.
Die Geräte müssen zeitnah bestellt und konfiguriert werden, um zu Beginn des nächsten Schulhalbjahres zur Verfügung zu stehen. Finanzwirksam wird das Ganze erst im Jahr 2019. Folglich sind entsprechende Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt.
Weitere Details sind der Beschlussvorlage 519/2014-2020 zu entnehmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 11:

Wirtschaftsplan 2019 und Finanzplanung 2018 - 2022 für das Sondervermögen
Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen

Die Eigenbetriebsverordnung des Landes NRW schreibt vor, dass der Wirtschaftsplan 2019 des Sondervermögens Abwasserbeseitigung bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht sowie die Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2022 vom Rat der Gemeinde festgestellt werden muss.
Weitere Details sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 505/2014-2020 sowie der Anlage Wirtschaftsplan 2019 und Finanzplanung 2018-2022 zu entnehmen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.

TOP 12:

Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen von Ratsmitgliedern und deren Beantwortung betreffend wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

TOP 13:

Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.