NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 25.09.2018

Haupt- und Finanzausschuss vom 20.09.2018

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 19.09.2018

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:

Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung

DDie Gemeinde Rödinghausen setzt seit 2009 ein mit der damaligen E.ON Westfalen-Weser AG erarbeitetes Energieeffizienzkonzept für die Straßenbeleuchtung um und führt dies nun mit der Westfalen Weser Netz GmbH fort. Im Zuge des von einem Vertreter der vorgenannten Gesellschaft vorgestellten Konzeptes zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung im Jahre 2019 werden 797 Bestandsleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Zudem werden 144 Glockenleuchten sowie 148 Koffer- und Zylinderleuchten auf LED-Leuchtmittel umgerüstet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 371.300,00 €. Es werden Fördermittel in Höhe von 68.700 € erwartet. Die Reduzierung der Kosten der Straßenbeleuchtung wird durchschnittlich 65% betragen.
Weitere Einzelheiten finden sich in der Beschlussvorlage 489/2014-2020.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


TOP 2 und TOP 3

waren Gegenstand der Ratssitzung und werden dort behandelt


TOP 4:

Mitteilungen der Verwaltung

lagen nicht vor.

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Dringlichkeitsentscheidung - Auftragsvergabe Außenanlangen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gesamtschule Rödinghausen - einstimmig genehmigt.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:

war Gegenstand der Ratssitzung und wird dort behandelt.


TOP 2:

wurde wegen einstimmiger Vorbehandlung um Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 3:

Mitteilungen der Verwaltung

Kämmerer Björn Vogt teilte mit, dass ein langfristiges Investitionsdarlehen, dessen Zinsbindung am 20.08.2018 endete, aufgrund der aktuellen Liquiditätslage in vollständiger Höhe abgelöst wurde. Der Restbetrag des Darlehens beträgt noch ca. 580.000 €.

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil erfolgten Auftragsvergaben (Vergabe der Sportplatz-bauarbeiten am Schulzentrum Schwenningdorf und für Lieferungen im Rahmen der Medienausstattung der Schulen). Des weiteren erfolgte die Wiederwahl einer Schiedsperson.


Ratssitzung

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informierte er über den Stand der Beschlüsse.
Unter anderem informierte er über den Stand der geplanten neuen Senioreneinrichtung am Hambachweg. Sobald die Überplanung abgeschlossen und zusätzliche Sicherheiten gestellt seien, werde der aktualisierte Planungsstand Anwohnern und Gremien vorgestellt.


TOP 2:

Aufnahme der Stadtwerke Steinheim GmbH als neuer Gesellschafter in die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG; Anteilserhöhung der Gesellschafter Stadtwerke Schloß Holte-Stukenbrock GmbH und Stadtwerke Beverungen GmbH; Anpassung des Gesellschaftsvertrages

Die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG, an der die Gemeinde Rödinghausen über die KER (Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen GmbH) mittelbar beteiligt ist, will die Stadtwerke Steinheim GmbH als neuen Gesellschafter aufnehmen, sowie zwei Bestands-Gesellschaftern (Stadtwerke Schloß Holte-Stukenbrock und Stadwerke Beverungen) erlauben, ihre bestehende Beteiligung zu erhöhen.

Dazu ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Dasselbe gilt für die entsprechend erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages und des Konsortialvertrages.
Die zahlreichen Details finden sich in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 499/2014-2020, sowie in in dem geänderten Gesellschaftsvertrag der WWE und dem Konsortialvertrag der WWE.

[Anmerkung: Am Ende der Sachdarstellung wird der Konsortialvertrag der WWE als „(nichtöffentlich)“ bezeichnet. Dies ist irrig. Als Anlage zur öffentlichen Beschlussvorlage 499/2014-2020 ist der Konsortialvertrag Bestandteil der öffentlichen Beschlussvorlage und damit der öffentlichen Sitzung. Zudem wurde auch über den Konsortialvertrag in öffentlicher Sitzung beschlossen. Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung war er nicht.]

Die Abstimmung erfolgte einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.


TOP 3:

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG im Hinblick auf Entsendung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder und deren Vertretung

Mit der gegenständlichen Änderung des Gesellschaftsvertrages der WWE kommt die Gesellschaft einem Begehren der Bezirksregierung Detmold als zuständiger Rechtsaufsichtsbehöde nach, wonach u.a. die Zuständigkeit für die Entsendung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und deren Vertretung in die Zuständigkeit des jeweiligen Entsenders fällt, also des Kreistages bzw. des Stadt- oder Gemeinderates des betreffenden Anteilseigners.
An weiteren Details Interessierte finden diese in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 500/2014-2020 sowie im Gesellschaftsvertrag der WWE, der als Anlage der Beschlussvorlage 499/2014-2020 beiliegt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.


TOP 4:

Neubau Grundschule Rödinghausen-Nord mit Einfeldsporthalle und Biblio-/Mediathek -Vorstellung der Genehmigungsplanung

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellten Vertreter der beteiligten Büros die aktuelle Genehmigungsplanung vor. Es ging darum, auf der Basis dieser Planung die Kostenberechnung für die weiteren Leistungsphasen zu beauftragen und durchzuführen.
Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass die Gesamtkosten des Projekts gegenüber der vorherigen Kostenschätzung lediglich um € 5.523,00 gestiegen sind - und das bei einem Gesamtvolumen von ca. € 11,7 Mio!
Die Änderungen gegenüber der Vorplanung sowie die Kosten für die optional vorgesehenen und mitbeschlossene Photovoltaik-Anlage sowie die motorische Nachtauskühlungsanlage sind im Detail der Beschlussvorlage 490/2014-2020 zu entnehmen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 5:

50. Änderung des Flächennutzungsplanes „Straße An der Stertwelle“ - Änderungsbeschlusss

Dem Beschlussvorschlag folgend beschloss der Rat einstimmig, den Flächennutzungsplan in einem 50. vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern. Der Änderungsbereich ist in dem anliegenden Lageplan durch eine schwarze, unterbrochene Linie zeichnerisch dargestellt. Gegenstand der Änderung ist die Darstellung der Straße An der Stertwelle zwischen Bünder Straße (L 876) und Auf der Drift mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) als überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraße.
Weitere Einzelheiten sind der Sachdarstellung der beigefügten Beschlussvorlage 492/2014-2020 zu entnehmen.


TOP 6:

Erlass einer Innenbereichssatzung „Schillerstraße“ als Entwicklungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.2 BauGB

Mit dem Aufstellungsbeschluss über den Erlass einer Innenbereichssatzung in dem im Lageplan dargestellten Bereich der „Schillerstraße“ ermöglichte der Rat einstimmig, dass auf den Flurstücken 1065 an der Schillerstraße und 304/125 und 1441 an der Hindenburgstraße zwei Mehrfamilienhäuser errichtet werden können.
Weitere Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 494/2014-2020 zu entnehmen.


TOP 7:

Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Gemeinde Rödinghausen

Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) eines Leitfadens „Bildung in der digitalen Welt“, folgte die Festsetzung verbindlicher Grundlagen für die Medienkompetenzentwicklung in den Schulen in NRW in Form des „Medienkmopetenzrahmens NRW“.
In Umsetzung dieser Zielsetzungen beschloss der Rat einstimmig die Anschaffung der dafür erforderlichen Geräte (I-Pads, Displays einschließlich des erforderlichen Zubehörs, Software und Hardware, Gesamtkosten: € 189.000) sowie die Durchführung der dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen (Kosten: € 65.000).
Die umfangreichen Details würden die Darstellung an dieser Stelle sprengen. Sie sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 497/2014-2020 sowie den Anlagen MEP-Rödinghausen, MEP-Kalkulation-Rödinghausen, MEP-Kalkulation-Bruchmühlen und MEP-Kalulation-Gesamtschule zu entnehmen.


TOP 8:

Mitteilungen der Verwaltung

Kämmerer Björn Vogt teilte mit, dass die ursprünglich für den 30.10.2018 im Rahmen einer Sondersitzung des Rates geplante Einbringung des Haushaltes 2019/2020 „pokalbedingt“ auf den 08.11.2018 verschoben wird.


TOP 9:

Anfragen von Ratsmitgliedern

Auf die Frage, wie es angesichts der beschlossenen Medienausstattung der Schulen um die Medienentwicklunsplanung des Rates stehe, informierte der Bürgermeister, dass die Ratsarbeit 2019 auf digital umgestellt werde. Vorgesehen sei dafür die Anschaffung von I-Pads.

Die Frage nach eventuell erfolgten oder zu erwartenden Zuweisungen Schutzsuchender beantwortete der Bürgermeister dahingehend, dass aktuell weder weitere Zuweisungen erfolgt noch zu erwarten seien. Die Lage habe sich zudem dadurch entspannt, dass es der Gemeinde gelungen sei, weitere Wohnungen anzumieten.

Nach dem Fortgang in Sachen Lidl-Markt in Bruchmühlen gefragt, informierte der Bürgermeister, dass der Investor aktuell neue, weitere Standorte prüfe.

Im übrigen wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um
- die Vergabe der Bauleistungen für Freianlagen zur Neugestaltung des Kirchplatzes Westkilver (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung),
- die Vergabe der Sportplatzarbeiten im Rahmen der Erneuerung der Außensportanlage am Schulzentrum Schwenningdorf,
- die Vergabe von Lieferaufträgen im Rahmen der beschlossenen Medienausstattung der Schulen der Gemeinde Rödinghausen und
- die Wiederwahl einer Schiedsperson