NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 10.07.2018

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 04.07.2018


Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und Ausbau „An der Stertwelle“

Dr. Bockermann von der Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH stellte in der Sitzung eine erste aber gleichwohl bereits sehr detaillierte Konzeptstudie für die Neugestaltung des ZOB an der Gesamtschule sowie für den Ausbau „An der Stertwelle“ vor. Nach eingehender Diskussion und einigen Veränderungsanmerkungen aus der Mitte der Ratsmitglieder wurde einstimmig beschlossen, die bezügliche Planung auf der vorgestellten Grundlage weiterzuentwickeln.
Weitere Details ergeben sich aus der Beschlussvorlage 464/2014-2020 und der Konzeptstudie.


TOP 2:
AuWasserversorgungskonzept der Gemeinde Rödinghausens

Darstellung erfolgt im Rahmen des Berichtes über die Ratssitzung.


TOP 3:
Mitteilungen der Verwaltungn

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Aus Gründen der Vollständigkeit ist die öffentliche Niederschrift ebenfalls beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten Beschlüsse zu den Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Errichtung eines Waschplatzes auf dem Gelände des Bauhofes der Gemeinde Rödinghausen, den Instandsetzungsarbeiten am Haus des Gastes im Jahr 2018, der Neugestaltung des ZOB und des Ausbaus „An der Stertwelle“ sowie der Erweiterung der Gesamtschule Rödinghausen.

Ratssitzung

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichete über den Stand der Ausführung der gefassten Beschlüsse.
Unter anderem führte er aus, dass das Unternehmen, das die Errichtung einer neuen Senioreneinrichtung am Hambachweg plant, aufforderungsgemäß das Projekt noch einmal überarbeitet und das juristische Beiwerk seitens der Gemeinde von einer Anwaltskanzlei begleitet wird.


TOP 2:
AWasserversorgungskonzept der Gemeinde Rödinghausens

Nach dem Landeswassergesetz (§ 38 Abs. 3 LWG) sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung ein Wassversorgungskonzept aufzustellen und dieses bei der Bezirksregierung einzureichen. Es ist alle 6 Jahre fortzuschreiben.
Die weiteren Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 465/2014-2020 zu entnehmen.
Die umfassende Vorstellung erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 04.07.2018 durch Herrn Karsten Klußmann von der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH, die die Wasserversorgung für unsere Gemeinde sicherstellt.
Die umfangreichen Details finden sich in dem beigefügten Wasserversorgungskonzept.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Wasserversorgungskonzeptes einzuleiten.


TOP 3:
FJahresabschluss 2017 des Sondervermögens Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausenn

Der Jahresabschluss 2017 für das Sondervermögen Abwasser weist bei einer Bilanzsumme von 15.506.080,26 € einen Jahresüberschuss von 18.393,97 € aus, der an das Hoheitsvermögen der Gemeinde ausgeschüttet wird.
Die weiteren Details ergeben sich aus der Beschlussvorlage 469/2014-2020, dem bezüglichen Prüfungsbericht der INTECON GmbH sowie der Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung 2017.
Der Jahresabschluss wurde einstimmig festgestellt und dem Betriebsausschuss Entlastung erteilt.


TOP 4:
EJahresabschluss 2017 der Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH)

DDer Jahresabschluss 2017 der Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH (KER) weist bei einer Bilanzsumme von 4.961.209,23 € einen Jahresüberschuss von 107.552,17 € aus, der in die Gewinnrücklagen eingestellt wird.
Der Jahresabschluss wurde der Beschlussvorlage 472/2014-2020 folgend einstimmig festgestellt.
Die genauen Zahlen finden sich in der beigefügten Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung.


TOP 5:
Instandsetzungsarbeiten an dem Haus des Gastes im Jahr 2018;
Zustimmung des Rates zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung

Bereits am 20.03.2018 hatte der Rat beschlossen, der Sanierung der Feierhalle weitere erforderliche Instandsetzungsarbeiten am Haus des Gastes folgen zu lassen. Die entsprechenden Arbeiten wurden ausgeschrieben und die Vergaben in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt vorberaten.
Da die erforderlichen Haushaltsmittel in der geltenden Haushasltssatzung nicht bereitgestellt sind, bedurfte es einer Entscheidung des Rates zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 265.000 €.
Weitere Angaben finden sich in der Beschlussvorlage 474/2014-2020.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 6:
Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend. Daher wurden keine Fragen gestellt.


TOP 7:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.


TOP 8:
Mitteilungen der Verwaltung

Keine


Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden die in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt vorberatenen Auftragsvergaben jeweils einstimmig beschlossen.