NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 16.05.2018

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 08.05.2018


Haupt- und Finanzausschuss vom 15.05.2018

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Straßenendausbau „Zur Alten Schmiede“

Das von der KER erschlossene 12 Baugrundstücke umfassende Baugebiet ist mittlerweile mit Einfamilienhäusern bebaut. Wie aus der Beschlussvorlage 451/2014-2020 hervorgeht, ging es nunmehr um den noch ausstehenden Straßenendausbau. Auf einer Anliegerversammlung war weitgehender Konsens im Allgemeinen erzielt worden, Meinungsverschiedenheiten gab es lediglich in der Frage der Anlegung und der genauen Standorte von Grünbeeten. Eine Mehrheit habe sich für die Anlegung von Grünbeeten ausgesprochen. Die genauen Standorte sollen kurz vor der Bauausführung vor Ort mit den betroffenen Anliegern festgeleht werden. Der Straßenendausbau soll im Sommer aufgenommen und im Herbst abgeschlossen sein.
Die in der Sitzung zur Erläuterung der Details vorgelegten Zeichnungen „Lageplan“ und „Querschnitt“ sind beigefügt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 2:
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Bahnhofstraße - K23 -

Infolge der Brückensperrung Hansastraße wurde die Bahnhofstraße als Umleitungsstrecke derart in Anspruch genommen, dass sie im gesamten Verlauf, insbesondere in dem Abschnitt zwischen Rüschener Straße und Hansastraße stark sanierungsbedürftig ist. Zwar ist die Bahnhofstraße eine Kreisstraße (- K23 -) und daher zunächst einmal der Kreis für die Sanierung zuständig; aus den in der Beschlussvorlage 442/2014-2020 darstellten Gründen ist die Gemeinde jedoch bestrebt, eine Einigung mit dem Kreis herbeizuführen, um im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Teilnehmer, d.h. einschließlich Fußgänger und Radfahrer, herbeizuführen.
Im Rahmen einer Konzeptstudie, die das Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH ausgearbeitet hat, wurden in der Sitzung unterschiedliche Lösungsvarianten vorgestellt. Die umfangreiche Konzeptstudie ist zur umfassenden Informierung beigefügt.


TOP 3:
Errichtung einer Funkübertragungsstation mit einem Stahlgitter-Antennenmast (Höhe 45 m) auf dem Grundstück Gemarkung Ostkilver, Flur 3, Flurstück 149, Voßholzweg

Der beantragte Antennenmast soll im Zuge der so genannten Bereitstellungssicherung der Verteilernetze Strom, Gas und Wasser errichtet werden. Die weiteren Einzelheiten sind in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 452/2014-2020 sowie in den ebenfalls beigefügten Bauantragsunterlagen umfassend dargestellt.

Da, wie allgemein bekannt, die Gemeinde nicht Baugenehmigungsbehörde ist, ging es um die so genannte Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Dieses wurde einstimmig erteilt
.


TOP 5:
Mitteilungen der Verwaltung

Der auf dem Grundstück Waghorster Str. 29 ansässige Zimmereibetrieb möchte seinen Betriebum eine Lagerhalle (18m x 12 m = 216 m²), zwei Regallager und einen Container erweitern.
Ein entsprechender Bauantrag liegt dem Kreis Herford zur Genehmigung vor. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird seitens der Gemeinde erteilt.

Zur Vervollständigung der Informierung über die Sitzung ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung wurden Vergabeentscheidungen im Zusammenhang mit der Gesamtschule Rödinghausen getroffen.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Alle Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren auch Gegenstand der Tagesordnung der Ratssitzung und werden daher dort behandelt.

Der Vollständigkeit halber fügen wir die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung bei.


Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Unter anderem führte der Bürgermeister aus, dass es den Termin für die von der WiR-Fraktion beantragte Info-Veranstaltung der Gemeinde mit dem Büro CIMA betreffend nichts Neues zu berichten gebe.
[Die WiR-Fraktion erlaubt sich, an dieser Stelle dem Landrat noch einmal für seine tatkräftige ‘Hilfe’ dafür, dass die Info-Veranstaltung wohl nie oder jedenfalls zu spät stattfinden wird, zu danken!].


TOP 2:
Festlegungung der zahlenmäßigen Zusammensetzung des Ausschusses für Feuerwehrangelegen-heiten

Wie der Beschlussvorlage 459/2014-2020 zu entnehmen ist, wurde auf der Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr unserer Gemeinde neben dem stellvertretenden Wehrführer die Funktion eines weiteren gleichberechtigten stellvertretenden Wehrführers eingeführt. Da dieser im Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten als sachkundiger Bürger vertreten sein soll, war die Zahl der Ausschussmitglieder von 19 auf 20 zu erhöhen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 3:
Erlass der 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rödinghausen

Unter diesem TOP beschloss der Rat bei vier Gegenstimmen der WiR-Fraktion, die niederdeutsche Bezeichnung „Ränghiusen“ als Bezeichnung im Sinne des § 13 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in die Hauptsatzung aufzunehmen.
Die Beschlussvorlage 457-2014-2010 und der Entwurf der Änderungssatzung sind beigefügt.

Die WiR-Fraktion hatte bereits in Vorsitzungen ihre Ablehnung der obigen Schreibweise begründet (siehe vom 11.02.2018)


TOP 4:
Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Rödinghausen über die Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose

Wie aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 456/2014-2020 deutlich wird, sind derzeit 231 schutzsuchende Personen der Gemeinde zugewiesen. Für die Unterbringung reichen die gemeindeeigenen Übergangswohnheime „Talweg 15“ und „Sonnenwinkel 7“ bei weitem nicht aus. Es müssen private Wohnungen zugemietet werden, derzeit sind es 40 Wohnungen.
Der Verwaltungsaufwand ist insbesondere aus dem Grunde erheblich, dass ein Großteil der genannten Personen inzwischen das Asylverfahren durchlaufen hat und Sozialleistungen auf der Grundlage des SGB II bezieht. Diese Leistungen werden vom Jobcenter Herford erbracht. Da jedoch die Bedarfswohngemeinschaften sich häufig ändern und auch die Ausgestaltung der Mietverträge individuell ist, will die Gemeinde den Verwaltungsaufwand dadurch vereinheitlichen und vereinfachen, dass sie auch die privaten angemieteten Wohnungen als öffentliche Einrichtungen in eine Benutzungs- und Gebührensatzung überführt.
Weitere Details sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage zu entnehmen.
Der Entwurf der bezüglichen Benutzungs- und Gebührensatzung sowie die entsprechenden Gebührenkalulationen der Bestandsgebäude sind beigefügt.


TOP 5:
Befestigung und Verbreiterung des Gehweges hinter dem Haus des Gastes

- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2018 -
Die SPD-Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die fehlende Befestigung des Gehweg es hinter dem Haus des Gastes insbesondere bei nasser Witterung oft zu Problemen führt. Sie beantragt daher, den Gehweg zu verbreitern und mit Rasengittersteinen zu befestigen.
Weitere Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 458/2014-2020 sowie dem ebenfalls beigefügten Antrag der SPD-Fraktion zu entnehmen.
Der Beschluss erging einstimmig.m.


TOP 6:
Erweiterung der Satzung für den städtebaulichen Außenbereich „Dreianger“ durch Erlass einer 1. Änderungssatzung zur Satzung über den städtebaulichen Außenbereich „Dreianger“

- Beschluss über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Traäger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken
- Satzungsbeschluss
Bereits in der Ratssitzung am 12.12.2017 war der Beschluss des Erlasses der gegenständlichen Satzung gefasst worden. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt wurde, erfolgte nunmehr der einstimmige Beschluss, die Satzung wie in der Beschlussvorlage 454/2014-2020 zu ändern.
Die umfangreichen Details ergeben sich aus der beigefügten Abwägungsübersicht, der Begründung, dem Satzungstext und dem Lageplan.


TOP 7:
Erlass einer (Einzel-) Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen (südlicher Bereich)

Auf Antrag der Werbe- und Aktionsgemeinschaft Bruchmühlen e.V. wurde in Form einer Einzelverordnung einstimmig beschlossen, dass am 24.06.2018 im Rahmen des so genannten "1. Holländermarktes Bruchmühlen" die Verkaufsstellen im südluchen Teil unserer Gemeinde aus besonderem Anlass offengeahlten werden dürfen.

Die Einzelheiten sind in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 460/2014-2020 umfassend dargestellt. Die entsprechende Einzel-Verordnung ist ebenfalls beigefügt.


TOP 8:
Einwohnerfragestunde

Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen


TOP 9:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen


TOP 10:
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es - um die bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberatenen - Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Kirchplatzes Westkilver sowie dem Anschluss des Studieker Weges an den Schäferweg. Außerdem wurden Personalangelegenheiten behandelt.