NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 20.03.2018

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 14.03.2018


Haupt- und Finanzausschuss vom 15.03.2018

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes

Die vom NABU - Ortsgruppe Rödinghausen - für den Ausschuss benannte Sachkundige Einwohnerin Frau Schrader wurde durch Frau Annegret Fleer ersetzt.
Frau Fleer wurde durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Sie bekräftigte ihr Einverständnis durch die Ablegung der Verpflichtungsformel.


TOP 2:
Instandsetzungsarbeiten an dem Haus des Gastes im Jahr 2018
Vorstellung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen sowie Umgestaltung von Büroräumen

Herr Dipl. Ing. Stefan Bäunker stellte im Rahmen eines Instandsetzungskonzeptes die geplanten Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Hauses des Gastes vor.
Im wesentlichen sind vorgesehen: die Umgestaltung des Eingangsbereiches [Bodenfliesen neu wie im sanierten Feiersaal, Sanierung der Toilettenanlage einschließlich der Schaffung einer Behindertentoilette, die Schaffung von drei Büroräumen im 1. Stock (ehemalige Hausmeisterwohnung)].
Die öffentliche Niederschrift führt zudem auf, dass die Kostenschätzung und der Grundriss als Anlage beigefügt sind. Dass sie sich in diesem Bericht dennoch nicht finden, ist kein Versehen unsererseits. Die entsprechenden Unterlagen sind „nichtöffentlich“ gestempelt. Daher dürfen wir sie leider nicht beifügen.


TOP 3:
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Auftragsvergaben in Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau und der Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) an der Stertwelle und von Bushaltestellen sowie dem Neubau der Grundschule Nord.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Der einzige Tagesordnungspunkt war auch Gegenstand der Ratssitzung.

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 - 2023.


Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der gefassten Beschlüsse.


TOP 2:
Erneuerung der Außensportanlage am Schulzentrum Schwenningdorf

Bereits im Dezember 2017 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, die Erneuerung der Außensportanlage am Schulzentrum in Schwenningdorf in Angriff zu nehmen. Begleitet vom Fachbüro Lehmacher und unter Beteiligung aller in Frage kommenden kommunalen Träger wurde eine Planung ausgearbeitet, die Herr Dipl. Ing. Lehmacher in der Ratssitzung vorstellte.
Die Einzelheiten finden sich in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 445/2014-2020.
Die Gesamtkosten für die Erstellung der Anlage betragen laut Vorlage rd. € 1.645.000. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlungen kann aus für den Bau der Grundschule Nord bereitgestellten Mitteln erfolgen, da diese im Haushaltsjahr 2018 nicht in der eingestellten Höhe benötigt werden und in den Folgejahren nach Bedarf neu veranschlagt werden können.
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, entsprechend der Ablaufplanung in ein beschränktes Ausschreibungsverfahren einzutreten.


TOP 3:
Veräußerung der Beteiligung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der WPG Westfälische Propan-GmbH

Wie in der Beschlussvorlage 444/2014-2020 im Detail dargestellt, will die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH, an der die Gemeinde über die Westafeln Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt ist, ihre Anteile an der WPG Westfälische Propan-GmbH veräußern.

Zum einen hat letztere in den letzten Jahren Verluste eingefahren, zum anderen ist man der Auffassung, dass die WPG in einem Unternehmensumfeld, das sich schwerpunktmäßig mit Propangas befasst, was bei der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH nicht der Fall ist, besser aufgehoben sei.

Dem schloss sich er Rat einstimmig an.


TOP 4:
Unterschutzstellung Wohn- und Wirtschaftsgebäude, ehemaliges Viehhaus, Windmühlenfeld 6 in Rödinghausen gemäß § 3 Abs. 1 DSchG NRW

Nachdem der Eigentümer, wie aus Beschlussvorlage 441/2014-2020 ersichtlich, die Unterschutzstellung der genannten Gebäude beantragt und die zuständige Denkmalschutzbehörde dem in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zugestimmt hatte, stimmte der Rat der Unterschutzsrtellung einstimmig zu.


TOP 5:
Jahresabschluss 2017 – Übersicht der Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO NRW

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 GemHVO NRW sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Werden Ermächtigungen übertragen, ist dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan vorzulegen (§ 22 Abs. 4 S. 1 GemHVO NRW).
Dieser Verpflichtung kam der Rat, wie aus Beschlussvorlage 439/2014-2020 nach und legte dem Rat die beigefügten Anlagen zu Übersicht der Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO vor, was der Rat einstimmig zur Kenntnis nahm.


TOP 6:

Zustimmung des Rates zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung – Erweiterungsbau Gesamtschule

In der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 440/2014-2020 wird ausgeführt, dass die Erweiterung der Gesamtschule sich aus den darin aufgeführten Gründen um € 330.000 verteuere.
Der Rat beschloss bei Enthaltung der WiR-Fraktion die entsprechende überplanmäßige Auszahlung, wobei die haushaltsrechtliche Deckung - wie schon bei der Außensportanlage - durch Minderauszahlungen für die Errichtung der Grundschule Nord im Jahr 2018 erfolgt.
Die Gründe, aus denen die WiR-Fraktion dieser Entscheidung nicht zustimmen konnte, finden sich im


TOP 7:
Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Vortmeyer teilte unter anderem mit, dass der Projektträger des geplanten Neubaus des Seniorenheims Habitat zur Wehme derzeit die Planung überarbeite und die Visualisierung ergänze. Sobald dies abgeschlossen sei, würden die Anlieger auf einer Anliegerversammlung unter Beteiligung der Politik informiert.

Wegen der weiteren Mitteilungen wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen


TOP 8:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen von Ratsmitgliedern betreffend wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.