NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 07.02.2018

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 31.01.2018


Haupt- und Finanzausschuss vom 01.02.2018

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 2:
Vergabe eines Straßennamens in der Ortschaft Bruchmühlen

Dem Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage 421/2014-2020 folgend beschloss der Rat einstimmig, die Erschließungsstraße im Baugebiet „Im Dieken“ mit „Ahornweg“ zu benennen. Die genaue Lage ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Auftragsvergaben für die Modernisierung der Aufzugsanlage der Gesamtschule, die Erweiterung der Gesamtschule, die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für den Ersatzbau eines Seniorenheimes im Ortsteil Rödinghausen.

Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Alle Tagesordnungspunkte waren auch TOPe der Ratssitzung.
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit den Straßeninstandsetzungsarbeiten 2018, um Personalangelegenheiten und die Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 - 2023.

Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der gefassten Beschlüsse.


TOP 2:
Audit Familiengerechte Kommune, hier: Erhaltung des Zertifikates

Unter diesem TOP wurde der Bürgermeister einstimmig beauftragt, alle Maßnahmen zu treffen, um unserer Gemeinde den dauerhaften Erhalt des Zertifikates „Familienfreundliche Gemeinde“ zu sichern.

Die Details finden sich in der Sachdarstellung der beigefügten Beschlussvorlage 415/2014-2020.


TOP 3:
Führung einer Zusatzbezeichnung zum Gemeindenamen

Unter der Beschlussvorlage 418/2014-2020 wurde dem Rat empfohlen, die Zusatzbezeichnung „Ränghiusen“ in die Ortseingangsschilder des Ortsteil Rödinghausen aufzunehmen. Nach lebhafter Diskussion um die gewählte Schreibweise schloss sich der Rat dem Beschlussvorschlag bei fünf Gegenstimmen ( 4 WiR, 1 CDU) an.

Der Position der WiR-Fraktion findet sich, wie üblich, im beigefügten


TOP 4:
Ersatzneubau eines Seniorenheims auf dem Flurstück 162 der Flur 2 der Gemarkung Rödinghausen (Hambachweg 9)

Das Seniorenheim Habitat am Kurpark entspricht nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen. Der Betreiber plant daher, auf dem gegenüberliegenden Grundstück Hambachweg 9 die Errichtung einjer neuen Senioreneinrichtung mit zwei zusätzlichen Häusern für betreutes Wohnen mit jeweils 8 Wohnungen im östlichen Bereich des Grundstücks sowie die Kernsanierung des jetzigen Bestandsgebäudes und die Schaffung von Wohnungen für betreutes Wohnen in dem zu sanierenden Gebäude.

Die Änderungsanregungen der Ratsmitglieder sowie die weiteren umfangreichen Details zu dem Vorhaben sind den der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 352/2014-2020 sowie den ebenfalls beigefügten Unterlagen Lageplan, Ansichten Seniorenheim, Ansichten Betreutes Wohnen und Projektvisualisierung zu entnehmen.

Der Rat stimmte dem modifizierten Beschlussvorschlag folgend dem vorgestellten Grobkonzept bei 4 Enthaltungen seitens der WiR-Fraktion zu.


TOP 5:
44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. „Wohnbaufläche Schwenningdorf“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Neue Mitte Schwenningdorf“ - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss -

Mit der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Neue Mitte Schwenningdorf“ plant die Gemeinde Rödinghausen die Umwandlung von Flächen für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen bei gleichzeitiger Rückumwandlung von Wohnbauflächen und Flächen für die Landwirtschaft.

Die sehr umfangreichen Details würden den Rahmen an dieser Stelle sprengen. Daher fügen wir die Beschlussvorlage 410/2014-2020 mit all ihren Anlagen bei.

Dabei handelt es sich um:
Lageplan 44. FNP und Bebauungsplan Nr. 26, Lagepläne 44. FNP Änderung - Tauschflächen, Städtebauliches Konzept (SK)-Bebauungsvorschlag B2-1.BA, SK-Bebauungsvorschlag B2-Gesamt, SK-Erläuterungen, SK-Wasserwirtschaftliche Voruntersuchung, SK-Bestandsplan Biotope, SK-Naturschutzrechtliche Voruntersuchung und SK-Schalltechnische Beurteilung.

Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.


TOP 6:

Aufhebung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Notunterkünften und Übergangsheimen für Aussiedler der Gemeinde Rödinghausen vom 07. Februar 1992, in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 25.03.1998, in Kraft getreten am 01.05.1998.

Unter diesem TOP war die Satzung betr. die Notunterkünfte und Übergangsheime für Aussiedler , wie in der Beschlussvorlage 416/2014-2020 vorgesehen, aufzuheben da die gegenständlichen Unterkünfte Kilverstraße 149 und 149 a bereits im Jahre 2007 verkauft wurden. Die Satzung war daher gegenstandslos.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 7:
Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe eines Betrages von 330.000 € der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH.

Der Beschlussvorlage 428/2014-2020 folgend beschloss der Rat einstimmig, dass die Gemeinde vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbeshörde eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH übernimmt zu einem Anteil von 80% des Darlehensbetrages von 330.000 €.

Die Darlehensaufnahme der KER erfolgt im Zusammenhang mit den zu erwartenden Erschließungs- und Vermarktungskosten des neuen Wohngebietes „Neue Mitte Schwenningdorf“.


TOP 8:
Einwohnerfragestunde

Die Fragen von anwesenden Einwohnern und die entsprechenden Antworten seitens des Bürgermeisters betreffend verweisen wir auf die beigefügte öffentliche Niederschrift.


TOP 9:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen von Ratsmitgliedern und die entsprechenden Antworten sind ebenfalls der beigefügten öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung zu entnehmen.


TOP 10:
10.1 Mitteilungen der Verwaltung (Gewerbeflächenkonzept Kreis Herford)

Die Mitteilungen des Bürgermeisters zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises Herfrord (Mitteilungsvorlage 426/2014-2020) finden sich in der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung.

Die WiR-Fraktion wird dazu in Kürze eine Stellungnahme abgeben. Auf unserer Seite wird sie dann als zu finden sein.

10.2 Müllsammelaktion 2018

Am Samstag, d. 17.03.2018 findet die diesjährige gemeindliche Müllsammelaktion statt. Die Treffpunkte und Zeiten finden sich in der öffentlichen Niederschrift.

Wer sich beteiligen möchte wird gebeten, sich bis Ende Februar bei der Abfallberatung der Gemeinde zu melden.