NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 12.12.2017

Haupt- und Finanzausschuss vom 07.12.2017


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 06.12.2017


Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur vom 27.11.2017

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Rückblick auf die Veranstaltungen im Jahr 2017

Der Ausschuss nahm die im Jahr 2017 durchgeführten Veranstaltungen, die im Einzelnen in der Beschlussvorlage 384/2014-2020 aufgeführt sind, einstimmig zustimmend zur Kenntnis.


TOP 2:
Planungen für die Veranstaltungen im Jahr 2018

Für das Jahr 2018 ist die Durchführung der aus der Beschlussvorlage 385/2014-2020 ersichtlichen Veranstaltungen geplant.
Der Ausschuss stimmte den Planungen einstimmig zu.


TOP 3:
Mitteilungen der Verwaltung

Geschäftsbereichsleiter Fritz Stephan berichtete von dem Konzert der Musikschule Preußisch Oldendorf in der Bartholomäuskirche vom 19.11.2017. Mit der Musikschule besteht seit dem 01.08.2016 eine Kooperation.

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 2:
Vergabe eines Straßennamens in der Ortschaft Schwenningdorf

Dem Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage 383/2014-2020 folgend beschloss der Rat einstimmig, dem Verbindungsweg zwischen den Straßen „An der Stertwelle“ und „An der Wolfskammer“ den Namen „Zum Nordbachsiek“ zu verleihen.
Die genaue Lage ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.


TOP 3:
Widmung einer Gemeindestraße

Die, wie aus der Beschlussvorlage 405/2014-2020 sowie dem beigefügten Lageplan ersichtlich, Straße „Zur Alten Schule“ in der Gemarkung Schwenningdorf, Flur 3, Flurstück 420 gelegene Straße wurde der Straßengruppe der Gemeindestraßen zugeordnet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Damit wird die Straße „Zur Alten Schule“ dem öffentlichen Verkehr gewidmet und der Allgemeinheit hierfür zur Verfügung gestellt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.


TOP 4:
Erweiterung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Schwenningdorf, Flur 10, Flurstück 112, Windmühlenfeld 2

Wie der Beschlussvorlage 409/2014-2020 zu entnehmen wird das gegenständliche Gebäude seit 2012 von einem holzverarbeitenden Zulieferbetrieb für die Küchenindustrie genutzt. Für die Bereiche Versand und Lagerung werden zusätzliche Flächen benötigt. Der Flächenzuwachs würde etwa 27% betragen. Weitere Einzelheiten finden sich in der Sachdarstellung und dem beigefügten Antrag auf Vorbescheid.
Der Betreiber hat eine Bauvoranfrage gestellt und bittet um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem § 35 BauGB.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt, soweit aus immissionsschutzrechtlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen.


TOP 5:
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu der Errichtung bzw. Herstellung eines Waschplatzes auf dem Gelände des Bauhofs der Gemeinde Rödinghausen.

Die Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 407/2014-2020 sowie den Anlagen zur „W32-Variante“ und zur „W85-Variante“ zu entnehmen.
Zusammenfassend ging es um die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, einen umfassenden, größeren Waschplatz zu errichten, wo alle - auch die großen - Fahrzeuge des Bauhofes gewaschen werden können oder ob ein kleinerer vorzuziehen ist, auch wenn es dann die großen Fahrzeuge betreffend bei der Notwendigkeit der Reinigung durch Drittanbieter verbleibt.
Die Vor- und Nachteile sowie die Kostenaspekte beider Varianten wurden engagiert diskutiert. Nicht zuletzt spielte dabei eine Rolle, dass die automatische Reinigung der Großfahrzeuge durch gewerbliche Anbieter nur einen Bruchteil der Zeit benötigt im Vergleich zur manuellen Reingung durch Bauhofmitarbeiter.
Letztlich fiel die Entscheidung für die kleinere „W32-Variante“ mit 8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Mit Enthaltung stimmten die CDU-Ausschussmitglieder, da sie die „W85-Variante“ befürworten.
Die Investitionskosten wurden durch das Fachbüro Wiese in Hille ermittelt. Dabei wurden einbezogen die laut NKF-Abschreibungstabelle anzusetzende Nutzungsdauer von 15 Jahren, Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten. Bei einer so genannten barwertigen Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt sich eine Gesamtinvestitionssume von € 304.264,00.


TOP 6:
Mitteilungen der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete über den geplanten Ablauf der Instandsetzung der Gemeindestraßen in 2018

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Nord, der Erweiterung der Gesamtschule, der Erneuerung der Außensportanlage der Gesamtschule sowie um die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes als Grundvoraussetzung für die Einwerbung öffentlicher Mittel.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Alle Tagesordnungspunkte waren auch TOPe der Ratssitzung.
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Nord, der Erweiterung der Gesamtschule und der Sanierung der technischen Anlagen des Freibades der Gemeinde Rödinghausen sowie um die Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde Rödinghausen.


Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.


TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der gefassten Beschlüsse.

Unter anderem informierte er darüber, dass er am kommenden Tag den Landrat sehe und bei der Gelegenheit in engagierter Form auf zeitnaher Terminierung der von der WiR-Fraktion beantragten und vom Rat einstimmig beschlossenen Info-Veranstaltung zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises insistieren werde.


TOP 2:
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Wie aus Beschlussvorlage 404/2014-2020 ersichtlich ist SPD-Ratsherr Jemns Sonntag aus dem Rat ausgeschieden. Ihm folgt Klaus-Eckhard Möller nach, der in der Sitzung in sein Amt eingeführt wurde und sich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtete.


TOP 3:
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

Klaus-Eckhard Möller übernimmt als Nachfolger von Jens Sonntag auch dessen Mitgliedschaften in Ausschüssen und sonstigen Gremien.

Die Details sind in Beschlussvorlage 406/2014-2020 dargestellt.


TOP 4:
Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2018/2019

Entsprechend der Sachdarstellung in der Beschlussvorlage 396/2014-2020 wird die aktuelle Schülerbeförderung in Form eines Schülerspezialverkehrs einem Ratsbeschluss vom 26.04.2016 folgend ab dem Schuljahr 2018/2019 in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingebunden.

Genauere Einzelheiten dazu trugen die Herren Frentrup (Omnibusunternehmen Frentrup) und Jendry (Omnibusunternehmen Bollmeyer) in der Sitzung vor. Ändern werden sich rein äußerlich die Bezeichnungen der Linien. Die GesamtschülerInnen und SchülerInnen, die an den Grundschulbushaltestellen einsteigen, erhlaten ein so genannten Chill-Ticket. Erfolgen wird die Beförderung weiterhin mit Bussen der Fa. Klockenbrink, die mit den vorgenannten Omnibusunternehmen zusammenarbeitet.


TOP 5:
Feststellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Lagebericht der Gemeinde Rödinghausen auf den 31.12.2016

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage 399/2014-2020 einstimmig und erteilte dem Bürgermeister die Entlastung.
Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang: Der Überschuss des Jahres 2016. Er beträgt € 1,3 Mio und wird der Ausgleichsrücklage zugeführt, die damit einen Gesamtbestand von € 1,8 Mio hat.

Die WiR-Fraktion bedankte sich ausdrücklich bei Kämmerer Vogt und dessen Mitarbeiter Nollmann für das ausführliche und informative Gespräch, das zur Vorbereitung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit dem WiR-Fraktionsmitglied Dr. Ingo Tschaschnig geführt worden war. Es hatte keine Beanstandungen ergeben.


TOP 6:

Gesamtabschluss zum 31.12.2016 nebst Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Rödinghausen

DEbenfalls einstimmig folgte der Rat der Beschlussempfehlung der Beschlussvorlage 398/2014-2020 indem er den Gesamtabschluss zum 31.12.2016 nebst Anhang und Lagebericht feststellte und dem Bürgermeister Entlastung erteilte.


TOP 7:
Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2018

Wie der Beschlussvorlage 369/2014-2020 sowie der beigefügten Gebührenkalulation 2018 zu entnehmen, bleibt die allgemeine Abfallgebühr für das Jahr 2018 unverändert bei bei € 90,00 Grundgebühr und 0,26 €/kg Gewichtsgebühr. Ebenso unverändert bleiben die Sperrmüll-, die Schloss und die Änderungsgebühren.

Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des FDP-Ratsmitgliedes. Wie auch schon in den Jahren zuvor fordern sie eine Reduzierung der Gebühren, da die Kosten für die Reesberg-Deponie ihrer Ansicht nach keine Gebühren seien. Daher seien sie aus dem allgemeinen Steuer- und Abgabentopf zu bezahlen, was zu einer erheblichen Reduzierung der Abfallgebühren führen müsse.

Die Fraktionen von SPD und WiR folgten dem nicht.


TOP 8:
Wirtschaftsplan 2018 und Finanzplanung 2017 - 2021 für das Sondervermögen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen

Der Wirtschaftsplan 2018 für das Sondervermögen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen sowie die Finanzplanung 2017 - 2021 wurden einstimmig beschlossen.
Die genaueren Details sind der Beschlussvorlage 370/2014-2020 sowie den vorgenannten Anlagen zu entnehmen.


TOP 9:
Kaklulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2018

Aus der Beschlussvorlage 373/2014-2020 und der Kanalbenutzungsgebührenkalkulation 2018 ergibt sich, dass die Gebühren unverändert bei 3,28 €/m3 für die Einleitung von Schmutzwasser und bei 0,39 €/m3 für die Einleitung von Niederschlagswasser verbleiben.
Die Entscheidung erfolgte einstimmig.


TOP 10:
Erweiterung der Satzung für den städtebaulichen Außenbereich „Dreianger“
durch Erlass einer 1. Änderungssatzung zur Satzung über den städtebaulichen Außenbereich „Dreianger“

Die zur Aufstellung der Satzung erforderlichen Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Die Einzelheiten sind aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 401/2014-2020 sowie dem beigefügten Lageplan und dem Satzungstext ersichtlich.


TOP 11:
Erstellung eines Wegenetzkonzeptes - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2017 -

Mit Antrag vom 28.11.2017 beantragte die CDU-Fraktion die Erstellung eines mit Landsmitteln geförderten Wegenetzkonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet. Weitere Details dazu finden sich in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 412/2014-2020.
Mit leicht modifiziertem Wortlaut des Beschlussvorschlages, der sich aus der öffentlichen Niederschrift ergibt, schloss sich der Rat dem Antrag einstimmig an.


TOP 12:
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.


TOP 13:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen von Ratsmitgliedern und die entsprechenden Antworten sind der beigefügten öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung zu entnehmen.