NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 22.11.2017

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 16.11.2017


Rechnungsprüfungsausschuss vom 14.11.2017

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Rechnungsprüfungsausschuss

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Einführung einer neuen Finanzsoftware „newsystem“ der Firma Axians INfoma GmbH - Pilotierungsprozess in der Gemeinde Rödinghausen

Die anwesenden Mitarbeiter des Kommunalen Rechenzentrums Lemgo, die Herren Kröger und Hütte-Getboga, berichteten über den Stand der neu einzuführenden Finanzsoftware „newsystem“. Ihren Angaben entsprechend ist der Entwicklungsstand der Einzelmodule/-projekte zufriedenstellend.

Auf Nachfrage seitens der WiR-Fraktion zu dem Funktionieren der Links bzw. Schnittstellen zwischen den Einzelmodulen sowie der Sicherstellung der Datenmigration vom alten ins neue System äußerten sie Optimismus, dass das ins Auge gefasste Ziel des „Ernstfall-Beginns“, sprich der Aufnahme des Normalbetriebes, von „newsystem“ zum 01.01.2018 realisiert werden könne.


TOP 2:
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Im folgenden nichtöffentlichenTeil der Sitzung ging es um die aus der beigefügten Bekanntmachung erkenntlichen Punkte.

Der Vollständigkeit halber sind die Mitteilungsvorlage 378/2014-2020 und die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Im folgenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Gesamtschule Rödinghausen.

Vergeben wurden die Dachdecker- und Dachabdichtungsarbeiten, die Metallbau- und Verglasungsarbeiten sowie die Heizungs- und Sanitärinstallationen.


Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wegen des Berichts des Geschäftsführers der WWE, Dr. Stephan Nahrath, zu den Entwicklungen der WWE-Gruppe vorzuziehen, um die Erkenntnisse mit in die Beratung des öffentlichen Teils der Sitzung einfließen lassen zu können.


TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der gefassten Beschlüsse.

Unter anderem stellte er fest, dass der Landrat auf die Aufforderung zur Terminierung der von der WiR-Fraktion beantragten und vom Rat einstimmig beschlossenen Info-Veranstaltung zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises noch nicht reagiert hat.


TOP 2:
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Wie aus Beschlussvorlage 391/2014-2020 ersichtlich ist WiR-Ratsfrau Bärbel Rosenkötter nach vielen Jahren Ratstätigkeit aus dem Rat ausgeschieden. Ihr folgt Horst Lenz nach, der in der Sitzung in sein Amt eingeführt wurde und sich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtete.


TOP 3:
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

Horst Lenz übernimmt als Nachfolger von Bärbel Rosenkötter auch deren Mitgliedschaften in Ausschüssen und sonstigen Gremien.

Die Details sind in Beschlussvorlage 392/2014-2020 dargestellt.

Als neue sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Allgemeine Dienste wurde in der Nachfolge von Horst Lenz Frau Gertrud Metkemeyer gewählt.


TOP 4:
Mittelbare Beteiligung der Stadt Bünde als weiterer kommunaler Gesellschafter an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG; Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die umfangreichen Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 386/2014-2020 sowie dem ebenfalls beigefügten, geänderten Gesellschaftsvertrag zu entnehmen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig bei 4 Enthaltungen der WiR-Fraktion.

[Die Begründung für die Enthaltung der WiR-Fraktion war Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung und kann daher an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Dasselbe gilt für die nachfolgenden TOPe 5 und 6.]


TOP 5:
Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH an der Wassernetz-Servicegesellschaft mbH

Die umfangreichen Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 387/2014-2020 sowie dem ebenfalls beigefügten Gesellschaftsvertrag zu entnehmen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig bei 4 Enthaltungen der WiR-Fraktion.


TOP 6:

Beteiligung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der Stadtwerke Vlotho Stromnetz GmbH (SVS)

Die umfangreichen Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 388/2014-2020 sowie dem ebenfalls beigefügten Gesellschaftsvertrag zu entnehmen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig bei 4 Enthaltungen der WiR-Fraktion.


TOP 7:
Veräußerung der Beteiligung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der Stadtwerke Bad Driburg GmbH

Die Details sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 389/2014-2020 zu entnehmen.

Es handelt sich um die Rückübertragung eines von der WWB gehaltenen Anteils an den Stadtwerken Bad Driburg von 1,07% vor dem Hintergrund der seit Anfang 2017 bestehenden Beteiligung der Stadt Bad Driburg als Kommandistin der WWE über die SWB.

Der Beschluss erfolgte einstimmig


TOP 8:
Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe eines Betrages von 590.000 € der Kommunalen Entwicklungsesellschaft Rödinghausen mbH

Die Darlehensaufnahme durch die KER in der genannten Höhe ist erforderlich zur Finanzierung von Grunderwerb im Zusammenhang mit der Neuerschließung des baugebietes „Im Dieken“. Die Übernahme der Ausfallbürgschaft in Höhe von 80% der Darlehenssumme durch die Gemeinde gewährleistet die Gewährung des Dralehens zu Kommunalkonditionen.

Weitere Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 393/2014-2020 zu entnehmen.


TOP 9:
Mitteilungen der Verwaltung

Die Mitteilungen der Verwaltung zur Finanzsituation der Gemeinde [9.1] und zur Seniorenbetreuung [9.2] finden sich in der beigefügten öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung. [Unter 9.1. hat sich allerdings der Fehlerteufel eingeschlichen. Die anteilige Reduzierung der Kreisumlage beträgt für Rödinghausen NICHT 2898 K€ sondern 288 K€, also € 288.000.]


TOP 10:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen von Ratsmitgliedern und die entsprechenden Antworten [ 10.1 - 10.9] finden sich ebenfalls in der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung.