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NOTIZEN AUS DEM RAT: Ratssitzung vom 05.10.2017 Hinweis: Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt. Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung. TOP 1: Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage 351/2014-2020 wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Da der Ausschuss zusätzliche, in den Unterlagen nicht befindliche, Informationen für erforderlich hielt, wurde stattdessen einstimmig beschlossen:
Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Beschlussvorlage sowie den umfangreichen Begleitunterlagen (Lageplan 44 FNP Wohnbaufläche Schwenningdorf, Lagepläne 44 FNP Tauschflächen, Konzeptvariante A1, Konzeptvariante A2, Konzeptvariante B1, Konzeptvariante B2, Städtebauliches Konzept-Erläuterungen-) zu entnehmen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte der Sitzung sind ebenfalls Gegenstand der Ratssitzung und werden dort behandelt. Die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung ist beigefügt. Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung ging es um die Vergabe der Zimmerarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gesamtschule Rödinghausen.
Haupt- und Finanzausschuss Alle Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren auch Gegenstand der Tagesordnung der Ratssitzung und werden daher dort behandelt. Der Vollständigkeit halber fügen wir die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung bei. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Veräußerung der Friedhofskapelle Ostkilver.
Ratssitzung Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung. TOP 1: Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Ausführung der gefassten Beschlüsse. Unter anderem führte er aus, demnächst werde ein Termin für die von der WiR-Fraktion beantragte Info-Veranstaltung der Gemeinde mit dem Büro CIMA abgestimmt, da die Planungen des Gewerbeflächenkonzeptes des Kreises inzwischen so weit gediehen seien, dass eine Info-Veranstaltung sinnvoll sei.
Die umfangreiche Begründung für die Zusammenlegung/Konzentration der vormals zwei IT-Servicestellen ist der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 347/2014-2020 zu entnehmen. Die bezügliche Satzung ist ebenfalls beigefügt. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Das Land NRW hat in Zusammenarbeit mit der NRW-Bankn ein Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, wodurch den Kommunen des Landes langfristige Mittel für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Was das im einzelnen für unsere Gemeinde bedeutet und wie Rat und Verwaltung die Mittel einzusetzen gedenken, ist der umfangreichen und detaillierten Sachdarstellung der Beschlussvorlage 354/2014-2020 zu entnehmen. Der Rat hat dem einstimmig zugestimmt.
Wie in der Beschlussvorlage 357/2014-2020 dargestellt, hatte die Werbe- und Aktionsgemeinschaft Bruchmühlen e.V. beantragt, den verkaufsoffenen Sonntag vom 2. Sonntag im November auf den 1. Sonntag vorzuverlegen, es sei denn, der 1. Sonntag falle auf einen Gedenk- bzw. Feiertag, dann solle es beim 2. Sonntag bleiben. Der Antrag sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind beigefügt. Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Aufgrund der Beschlusslage aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 27.09.2017 (s.o.) wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.
Innenbereichssatzung „Im Dieken“ gem. § 34 Abs.4 Nrn. 1 und 3 BauGB - Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung - Das die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Im Dieken“ betreffende Verfahren wurde durch die Fassung der erforderlichen Beschlüsse fortgesetzt. Nach Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde nunmehr die entsprechende Satzung beschlossen. Die Beschlussvorlage 350/2014-2020 sowie die Abwägungsübersicht, der Satzungstext, die Begründung und der umweltplanerische Fachbeitrag sind beigefügt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Beschlussvorlage 348/2014-2020 folgend wurde dem Betriebsausschuss Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen einstimmig Entlastung erteilt.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion, die das Vorschlagsrecht hat, wurden zu Sachkundigen Bürgern bestellt: Jessica Block im Ausschuss für Jugend, Sport Soziales und Allgemeine Dienste und Kai Blank im Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.
Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.
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