NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 05.10.2017

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 27.09.2017


Haupt- und Finanzausschuss vom 28.09.2017

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. „Wohnbaufläche Schwenningdorf“ und Aufstellungdes Bebauungsplanes Nr. 26 „Neue Mitte Schwenningdorf“ - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage 351/2014-2020 wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Da der Ausschuss zusätzliche, in den Unterlagen nicht befindliche, Informationen für erforderlich hielt, wurde stattdessen einstimmig beschlossen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fragen der Ausschussmitglieder zu klären und die Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes durch die IPW zu veranlassen.
  2. Der Vorsitzende lädt zu einer außerplanmäßigen Ausschusssitzung ein, in der abschließend beschlossen wird.

Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Beschlussvorlage sowie den umfangreichen Begleitunterlagen (Lageplan 44 FNP Wohnbaufläche Schwenningdorf, Lagepläne 44 FNP Tauschflächen, Konzeptvariante A1, Konzeptvariante A2, Konzeptvariante B1, Konzeptvariante B2, Städtebauliches Konzept-Erläuterungen-) zu entnehmen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte der Sitzung sind ebenfalls Gegenstand der Ratssitzung und werden dort behandelt.

Die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung ging es um die Vergabe der Zimmerarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gesamtschule Rödinghausen.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Alle Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren auch Gegenstand der Tagesordnung der Ratssitzung und werden daher dort behandelt.

Der Vollständigkeit halber fügen wir die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung bei.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Veräußerung der Friedhofskapelle Ostkilver.


Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Ausführung der gefassten Beschlüsse.

Unter anderem führte er aus, demnächst werde ein Termin für die von der WiR-Fraktion beantragte Info-Veranstaltung der Gemeinde mit dem Büro CIMA abgestimmt, da die Planungen des Gewerbeflächenkonzeptes des Kreises inzwischen so weit gediehen seien, dass eine Info-Veranstaltung sinnvoll sei.


TOP 2:
Gründung des gemeinsamen Zweckverbandes „Ostwestfalen-Lippe-IT“ durch das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe und die GKD Paderborn

Die umfangreiche Begründung für die Zusammenlegung/Konzentration der vormals zwei IT-Servicestellen ist der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 347/2014-2020 zu entnehmen. Die bezügliche Satzung ist ebenfalls beigefügt.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3:
Verwendung der Kreditkontingente aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ - Investition in die Ausstattung sowie in die Beleuchtung der Klassenräume der Gesamtschule

Das Land NRW hat in Zusammenarbeit mit der NRW-Bankn ein Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, wodurch den Kommunen des Landes langfristige Mittel für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Was das im einzelnen für unsere Gemeinde bedeutet und wie Rat und Verwaltung die Mittel einzusetzen gedenken, ist der umfangreichen und detaillierten Sachdarstellung der Beschlussvorlage 354/2014-2020 zu entnehmen.

Der Rat hat dem einstimmig zugestimmt.


TOP 4:
Erlass der 2. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen der Gemeinde Rödinghausen vom 25.02.2016 (südlicher Bereich)

Wie in der Beschlussvorlage 357/2014-2020 dargestellt, hatte die Werbe- und Aktionsgemeinschaft Bruchmühlen e.V. beantragt, den verkaufsoffenen Sonntag vom 2. Sonntag im November auf den 1. Sonntag vorzuverlegen, es sei denn, der 1. Sonntag falle auf einen Gedenk- bzw. Feiertag, dann solle es beim 2. Sonntag bleiben. Der Antrag sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind beigefügt.

Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu.


TOP 5:
44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. „Wohnbaufläche Schwenningdorf“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Neue Mitte Schwenningdorf“ - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss

Aufgrund der Beschlusslage aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 27.09.2017 (s.o.) wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.


TOP 6:

Innenbereichssatzung „Im Dieken“ gem. § 34 Abs.4 Nrn. 1 und 3 BauGB - Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung -
- Beschluss über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung un d Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken
- Satzungsbeschluss

Das die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Im Dieken“ betreffende Verfahren wurde durch die Fassung der erforderlichen Beschlüsse fortgesetzt. Nach Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde nunmehr die entsprechende Satzung beschlossen.

Die Beschlussvorlage 350/2014-2020 sowie die Abwägungsübersicht, der Satzungstext, die Begründung und der umweltplanerische Fachbeitrag sind beigefügt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 7:
Jahresabschluss 2016 des Sondervermögens Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen

Der Beschlussvorlage 348/2014-2020 folgend wurde dem Betriebsausschuss Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen einstimmig Entlastung erteilt.


TOP 8:
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion, die das Vorschlagsrecht hat, wurden zu Sachkundigen Bürgern bestellt:

Jessica Block im Ausschuss für Jugend, Sport Soziales und Allgemeine Dienste und Kai Blank im Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten


TOP 9:
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.


TOP 10:
Mitteilungen der Verwaltung

Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.


TOP 11:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.