NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 22.05.2017

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 17.05.2017


Haupt- und Finanzausschuss vom 18.05.2017

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Alle Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt waren auch Gegenstand der Ratssitzung und werden daher dort behandelt.

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Splittungsarbeiten an Gemeindestraßen in 2017 sowie die Abbrucharbeiten der Einfachsporthalle Schwenningdorf vergeben.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Alle Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren auch Gegenstand der Tagesordnung der Ratssitzung und werden daher dort behandelt.

Der Vollständigkeit halber ist die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung beigefügt.


Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete wie folgt:

  • Die von WiR beantragte und vom Rat beschlossene öffentliche Infoveranstaltung zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises betreffend sei man nach aktueller Auskunft des Landrates noch nicht so weit, dass es berichtenswerte Tatsachen gebe.
  • Den Waschplatz auf dem Gelände des Bauhofes betreffend sei man in der Vorbereitung.
  • Zur Erweiterung der Gesamtschule berichtete er, dass der Bauantrag dem Kreis Herford zur Genehmigung vorliege.
  • Den SPD-Antrag zu den Gefahrenpunkten an den Kreuzungen Kilverstraße/In der Lage und Wehmerhorststraße/Am Holtacker betreffend seien im Rahmen der allgemeinen Sicherheits-überprüfung folgende Maßnahmen beschlossen worden: Im Bereich der erstgenannten Kreuzung wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vorgenommen und zusätzlich ein Schild „Gefahrenstelle“ aufgestellt; an der anderen Kreuzung werden Stopp-Schilder aufgestellt und STOPP-Piktogramme auf der Straße aufgebracht, beides auf der Straße Am Holtacker.


TOP 2:
Innenbereichssatzung „Im Dieken“ gem. § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 BauGB

Bereits am 13.12.2017 hatte der Rat beschlossen, durch den Erlass einer Entwicklungssatzung eine Bebauung für das im Satzungsentwurf dargestellte Gebiet zu ermöglichen. Die Details ergeben sich aus der Vorlage 296/2014-2020 und den beigefügten Dokumenten, der Abwägungsübersicht, dem Satzungstext, der Begründung und dem umweltplanerischen Fachbeitrag.

Der Beschluss erfolgte einstimmig
.


TOP 3:
Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH an der Energienetze Beverungen GmbH & Co. KG (ENB)

Über die Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KER) mbH ist die Gemeinde Rödinghausen an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt und daher muss der Rat solchen Beteiligungsentscheidungen zustimmen.

Die genaueren Einzelheiten ergeben sich aus der Sachdarstellung der Vorlage 319/2014-2020, dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages der ENB GmbH & Co. KG und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages der ENB Verwaltungs-GmbH.

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag einstimmig bei neun Enthaltungen (CDU und FDP).


TOP 4:
Mitteilungen der Verwaltung

IDer Bürgermeister teilte mit, dass die sich die Kosten der Erweiterung der Gesamtschule um ca. € 71.000 erhöhen, da Bodenuntersuchungen unvorhersehbare Ergebnisse zu Tage gefördert haben, die zusätzliche Arbeiten erforderlich machen.


TOP 5:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Wegen diverser Nachfragen von Ratsmitgliedern verweisen wir auf die öffentliche Niederschrift.