NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 05.04.2017

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 29.03.2017


Haupt- und Finanzausschuss vom 30.03.2017

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 2:
Abbau und Rekultivierung für das Tonabbaugebiet am Sachsenweg

Im Zuge des Tonabbaus am Sachsenweg genügt das Abbaumaterial nicht mehr den Qualitätsanforderungen. Daher sieht die Fa. Stork von dem Abbau auf einer Fläche von rd. 2,5 ha der insgesamt genehmigten Abbaufläche von 13,63 ha vom Abbau ab. Dadurch ergeben sich Veränderungen bei den Kompensations- und Rekultivierungsmaßnahmen.
Im Rahmen des entsprechenden Änderungsantragsverfahrens hat der Kreis die Gemeinde Rödinghausen beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten.
Die weizeren Einzelheiten ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 301/2014-2020 sowie aus dem Änderungsantrag der Fa. Stork, dem Übersichtsplan, dem Rekultivierungs- und Kompensationsplan, der UVP-Vorprüfung sowie der bezüglichen Präsentation. Alle Unterlagen sind selbstverständlich beigefügt.
Die Entscheidung erfolgte einstimmig, nicht zuletzt, da auf diese Weise mehr Ackerfläche als ursprünglich vorgesehen bestehen bleibt.

TOP 2:
Ergänzung der Dorfinnenentwicklungskonzepte (DIEK) "Nord" und "Süd"

Bereits im August 2012 hatte der Ausschuss die vom Büro Bültmann ausgearbeiteten DIEK vorgestellt bekommen und die Umsetzung der Maßnahme „Westkilver Kirchplatz“ beschlossen. Im Verlauf des Zuschuss-Gewährungsverfahrens änderte das Land NRW jedoch die Fördervoraussetzungen. Daher wurde eine Überarbeitung der Konzepte zur Anpassung an die neuen Richtlinien, die seit dem 10.03.2016 vorliegen, erforderlich. In enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Detmold erfolgte diese ergänzende Überarbeitung durch die ARGE Dorfentwicklung Jung Lüdeling & Partner GbR Versmold.
Damit ist die Fördermöglichkeit wieder hergestellt. Laut Beschlussvorschlag, der einstimmige Zustimmung fand, ist die Maßnahme „Westkilver Kirchplatz“ wie geplant umzusetzen.

Weitere Details sind der Beschlussvorlage 299/2014-2020 sowie den ergänzenden, ebenfalls beigefügten DIEK Rödinghausen-Nord und DIEK Rödinghausen-Süd sowie der bezüglichen Präsentation zu entnehmen .

TOP 5:
Widmung von Gemeindestraßen

Mit Einstimmigkeit folgte der Rat dem Beschlussvorlag der Beschlussvorlage 305/2014-2020, womit der Hambachweg (Gemarkung Rödinghausen, Flur 2, Flurstück 167) zur Gemeindestraße gewidmet wurde.
Er steht damit ohne jedwede Beschränkung dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung.
Der bezügliche Lageplan ist beigefügt.

Zur Vervollständigung der Informierung über die Sitzung ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung wurden Dringlichkeitsentscheidungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gesamtschule Rödinghausen (Auftragsvergaben Tragwerksplanung und Bauphysik sowie Technische Ausrüstung, elektrische Anlagen) genehmigt.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

Alle Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren auch Gegenstand der Tagesordnung der Ratssitzung und werden daher dort behandelt.

Der Vollständigkeit halber fügen wir die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung bei.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges beschlossen.


Ratssitzung

Die Tagesordnung ergibt sich aus der beigefügten Bekanntmachung.

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Unter anderem führte der Bürgermeister aus, ein Termin für die von der WiR-Fraktion beantragte Info-Veranstaltung der Gemeinde mit dem Büro CIMA stehe noch nicht fest, da zurzeit die Überarbeitung der Entwicklungsplanung stattfinde. Sobald diese vorliege, also die überarbeitete Entwicklungsplanung und nicht das fertige Gewerbeflächenkonzept, werde ein Termin angesetzt.

TOP 2:
Erweiterung der Gesamtschule - Vorstellung der Genehmigungsplanung

Wie der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 310/2014-2020 zu entnehmen ist, wurde der Entwurf der BKS Architekten GmbH zur Erweiterung der Gesamtschule bereits im Januar 2017 zugestimmt. Unter Beteiligung der Vertreter der Gesamtschule wurde die Planung inzwischen weiterentwickelt. Die Fachplanungsleistungen sind bereits beauftragt. Aufgrund des straffen Zeitplans soll der Bauantrag umgehend vorbereitet und eingereicht werden.

Auf Antrag der WiR-Fraktion wurde der Beschlussvorschlag leicht modifiziert. Er lautet in der einstimmig beschlossenen Form wie folgt:

„Der von der BKS Architekten GmbH vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage ist der Bauantrag für das Erweiterungsgebäude zu erstellen. Sich durch die weiteren Fachplanungen ergebende unwesentliche Änderungen, die auf die grundsätzliche Architektur sowie auf die Kosten keinen Einfluss haben, gelten als genehmigt.

Der orange markierte Zusatz geht auf den Antrag der WiR-Fraktion zurück.

Die Präsentation des aktuellen, detaillierten Planungsstandes ist beigefügt.

TOP 3:
Haushaltssatzung der Gemeinde Rödinghausen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 einschließlich Anlagen

Nach eingehender, kontroverser Diskussion wurde der Doppelhaushaltsplan 2017/2018, der an unterschiedlichen Stellen - u.a. hier bei uns unter der Ratssitzung vom 21.02.2017 - abrufbar ist, gegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit verabschiedet.

Weitere Details sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 308/2017-2018 zu entnehmen.

Zur Erläuterung der Gründe, aus denen die WiR-Fraktion den Haushaltsentwurf abgelehnt hat, ist die WiR-Haushaltsrede beigefügt.

TOP 4:
Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Rödinghausen

In der Sitzung des Feuerwehrausschusses zwei Tage vor der Ratssitzung (Beschlussvorlage 314/2014-2020) war die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans den Ausschussmitgliedern erstmalig vorgestellt und beschlossen worden. Bereits dort hatte sich die WiR-Fraktion über die Vorgehensweise beklagt, die keinerlei Möglichkeiten der inhaltlichen Beschäftigung für die Ausschussmitglieder zuließ.

In der Ratssitzung wurde der Brandschutzbedarfsplan mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Die WiR-Fraktion stimmte aus den in der Haushaltsrede ausgeführten Gründen dagegen; der Vertreter der FDP enthielt sich der Stimme mit der Begründung, dass er sich wegen der Kürze der Zeit nicht habe intern besprechen können.

Im Zusammenhang mit diesem Thema finden sich einige wenige Anmerkungen im .

TOP 5:
Einsatzentschädigung für Feuerwehrangehörige

Wie sich aus der Beschlussvorlage 312/2014-2020 ergibt, gab es seit 2007 unterschiedliche Einsatzentschädigungssätze für Feuerwehrangehörige, je nach dem, ob es sich um so genannte abrechnungsfähige Einsätze handelte (etwa weil ein feststehender Verursacher vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hatte) oder nicht. Im ersten Fall betrug die Entschädigung 12,00 €/Stunde, im zweiten Fall 8,60/Stunde.

Diese aus Sicht des Feuerwehrangehörigen nicht einsehbare weil inhaltlich nicht begründbare Differenzierung sollte durch Vereinheitlichung der Stundensätze beseitigt werden.

Dem stimmten alle Ratsmitglieder zu mit dem Unterschied, dass die CDU-Fraktion beantragte, die einheitliche Entschädigung auf 12,00 €/Stunde zu erhöhen.
Beschlossen wurde mehrheitlich eine Erhöhung auf 10,50 €/Stunde. .

TOP 6:
Erlass einer 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 15.11.1999

Das Thema war schon einmal von der Tagesordnung genommen worden. Es geht im Endeffekt im wesentlichen um Folgendes: Um die Motivierung zur ehrenamtlichen Tätigkeit in der Politik zu erhöhen, hat der Gesetzgeber (in der GO und der Entschädigungsverordnung) seit Anfang 2017 unter anderem vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende die doppelte Entschädigung bekommen sollen. Begründete Ausnahmen sind zulässig, müssen aber begründet werden.

Angesichts der der geringen Häufigkeit der Sitzungen der Rödinghauser Ausschüsse und deren durchschnittlicher Dauer, hat der Rat nunmehr einstimmig entschieden, alle in Frage kommenden Ausschüsse von der Reegelung auszunehmen.

Genauere Details sind der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 309/2014-2020, der 9. Änderungssatzung der Hauptsatzung und der Synopse der 9. Änderungssatzung der Hauptsatzung zu entnehmen.

TOP 7:
Eintragung eines ortsfesten Bodendenkmals Gut Böckel in die Denkmalliste der Gemeinde Rödinghausen
).

Der TOP war bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.03.2017 von der Tagesordnung genommen worden.
Es geht dabei um den Antrag des LWL-Archäologie für Westfalen, das so genannte ortsfeste Bodendenkmal Gut Böckel in die Denkmalliste der Gemeinde Rödinghausen einzutragen. Da der Eigentümer von Gut Böckel sich innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert hatte, war davon ausgegangen worden, dass seinerseits keine Einwände erhoben würden. Daher sollte dem Antrag zugestimmt werden.
Mittlerweile hat sich der Eigentümer gemeldet und dargelegt, dass er durch urlaubsbedigte Abwesenheit an einer Stellungnahme gehindert war. Demzufolge wird ihm eine weitere Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Der Punkt wurde daher auch von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen.

Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 300/2014-2020 sowie dem bezüglichen Lageplan zu entnehmen.


TOP 8:
Vereinbarung mit der Stadt Bünde über die Erstattung der Kosten betreffend die Förderschule Lernen (Pestalozzi-Schule)

Wegen der so genannten Inklusion infolge der UN-Behindertenrechtskonvention verändert sich die Zahl der an Förderschulen unterrichteten Kinder und Jugendlichen deutlich. Dies macht wiederum eine Schulentwicklungsplanung erforderlich, die bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 durchgeführt werden soll.

Zunächst werden die betreffenden Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Rödinghausen weiterhin in der Pestalozzi-Schule beschult. Details sowie die entsprechenden Kosten ergeben sich aus der Beschlussvorlage 306/2014-2020, weitere Einzelheiten aus dem ebenfalls beigefügten Vereinbarungsentwurf.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 9:
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 127 Baugesetzbuch für den Hambachweg (zwischen Alte Dorfstraße und Westerbergstraße)

Der Ausbau des Hambachweges zwischen Alte Dorfstraße ud Westerbergstraße ist endgültig fertiggestellt. Für die entsprechende Strecke wurde ein so genannter Abrechnungsabschnitt gebildet. Damit sind Erschließungsbeiträge zu erheben.

Die genaueren Details ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 294/2014-2020 sowie dem Lageplan-Abrechungsabschnitt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 10:
Erlass einer Satzung für den städtebaulichen Außenbereich „Bruchmühlener Straße“

In der Ratssitzung vom 08.09.2016 wurde der Beschluss zum Erlass einer Satzung für den städtebaulichen Außenbereich „Bruchmühlener Straße“ gefasst. Inzwischen wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen durchgeführt, die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und abgewogen.

Der Satzungsbeschluss erfolge einstimmig.

Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf die Beschlussvorlage 295/2014-2020, die Abwägungsübersicht, die Außenbereichssatzung, den Lageplan zur Satzung sowie die Begründung zur Außenbereichssatzung.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 11:
Sicherheitsüberprüfung von Unfallschwerpunkten in der Gemeinde Rödinghausen (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2017)

Wie aus der Beschlussvorlage 315/2014-2020 sowie dem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, ersichtlich, sollte die Verwaltung beauftragt werden, zusammen mit den zuständigen Behörden des Kreises Herford eine Sicherheitsüberprüfung von Unfallschwerpunkten in der Gemeinde Rödinghausen vorzunehmen.

Als besondere Gefahrenpunkte wurden aufgeführt die Kreuzung Kilverstraße/Bruchmühlener Straße/In der Lage und die Kreuzung Wehmerhorststraße/Am Holtacker. (Im Antrag war irrtümlich der Hambachweg genannt.)

Nachdem der Bürgermeister darauf hingewiesen hatte, dass die genannten zuständigen Behörden erfahrungsgemäß in solchen Fällen in aller Regel äußerst zurückhaltend reagieren, einigte man sich darauf, dass im Rahmen der turnusmäßig anstehendenen Routineüberprüfungen die Verwaltung auf die im Antrag genannten Kreuzungen als Gefahrenpunkte besonders hinweisen wird.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


TOP 12:
Sperrung der Rüschener Straße
(Antrag der CDU_Fraktion vom 19.02.2107)

IWie aus der Beschlussvorlage 318/2014-2020 ersichtlich, beantragte die CDU-Fraktion 1. ein Verkehrskonzept für das Quartier um die Rüschener Straße einzuholen und 2. dieses mit anschließender Beschlussfassung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vorzustellen.

Wegen der genaueren Details wird auf den Antrag der CDU-Fraktion verwiesen.

Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion sowie des FDP-Ratsmitgliedes bei Enthaltung der WiR-Fraktion abgelehnt.


TOP 13:
Einwohnerfragestunde

Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.


TOP 14:
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.


TOP 15:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Hier wird auf die öffentliche Niederschrift verwiesen.


Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um einen Sachstandsbericht bzgl. der Erweiterung der Fa. Häcker GmbH & Co. KG, das Raumprogramm und das Standortkonzept der neu zu errichtenden Grundschule Rödinghausen Nord und die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Bruchmühlen.