NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 21.02.2017

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 15.02.2017


Haupt- und Finanzausschuss vom 16.02.2017

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

TOP 1:
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Vorstellung der Co2-Bilanz

Wie sich aus der Sachdarstellung der Vorlage 298/2014-2020 ergibt, hatte der Rat am 13.12.2016 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses über die bisher erreichten Resultate des Klimaschutzkonzeptes und über die aktuelle Entwicklung des CO2-Ausstoßes berichtet wird.

In der Sitzung erstattete Herr Brieden-Segler von der Firma e&u energiebüro GmbH, Bielefeld anhand einer Power-Point-Präsentation Bericht. Daraus spricht, dass bei stabilen Einwohnerzahlen in den Jahren 2012 bis 2015 die Anzahl der zugelassenen PKW zugenommen hat, was als Indiz für den allgemeinen Wohlstand in unserer Gemeinde zu betrachten ist. Die CO2-Emissionen haben im selben Zeitraum absolut um 2,2% und pro Einwohner um 3,7% zugenommen. Die weiteren Details sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Darstellung nicht zuletzt daran krankt, dass es sich als sehr schwierig darstellt, an zuverlässige Daten zu kommen. Die Lieferanten der entsprechenden Energien seien da sehr zurückhaltend, betonte Brieden-Segler. Daher handle es sich häufig um Zahlen, die auf der Basis von Erfahrungswerten hochgerechnet würden.

Bemängelt wurde von der WiR-Fraktion, dass keine aktuellen Daten - etwa von 2016 - vorlagen und insbesondere, dass bei den erhöhten Stromverbräuchen nicht diversifiziert werde. Nach Ansicht der WiR-Fraktion sei ein hoher Stromverbrauch nicht per se schlecht. Zum einen komme es darauf an, ob es sich dabei um Bio- oder konventionellen Strom handele und zum anderen auf die Verwendungsart. Schließlich spreche ein erhöhter gewerblicher Stromverbrauch zunächst für starke Gewerbebetriebe in der Gemeinde; des weiteren würden energetisch sparsame moderne Wärmepumpen mit Strom betrieben und - last not least - werde, sollte sich die aktuelle Entwicklung bestätigen, der Stromverbrauch in Zukunft infolge zunehmender Zulassungszahlen von E-Autos noch steigen. Wenn man nicht differenziere, sondern sich darauf beschränke, einen gestiegenen Stromverbrauch herauszustellen, sei das daher im wesentlichen eine nichtssagende Information. Die WiR-Fraktion bedauerte aus diesen und weiteren Gründen, dass für die Gemeinde wichtige Informationen wie: Können wir, wenn wir so weitermachen, die gesteckten Klimaziele bis 2025 erreichen? Wenn nicht, werden wir sie überhaupt bzw. wann erreichen? Was kann die Gemeinde bzw. jeder Einwohner tun, um die Erreichung der gesteckten Ziele zu unterstützen? Zu all diesen Fragen habe der Bericht wenig bis nichts geliefert.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt waren auch Gegenstand der Ratssitzung und werden daher dort behandelt.

Die öffentliche Niederschrift der Sitzung ist beigefügt.


Haupt- und Finanzausschuss

Alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einschließlich der Mitteilungen der Verwaltung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur waren auch Gegenstand der Ratssitzung und werden daher dort behandelt.

Die öffentliche Niederschrift der Ausschusssitzung ist beigefügt.



Ratssitzung

TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Nachdem der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung das Gewerbeflächenkonzept des Kreises und den entsprechenden Antrag der WiR-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Info-Veranstaltung betreffend ausgeführt hatte, dass der Landrat den konkreten Termin in Abstimmung mit CIMA bestimmen werde, berichtete er in der aktuellen Ratssitzung, dass die Info-Veranstaltung noch nicht erfolgt sei, da das von dem Büro CIMA zu erstellende Gewerbeflächenkonzept des Kreises „noch nicht vorliege.“

Weitere Mitteilungen ergeben sich aus der öffentlichen Niederschrift.

TOP 2:
Beteiligung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der AWINTO BeteilgungsGmbH & Co. KG und deren Komplemetärin AWINTO Windportfolio GmbH.
(Vorlage 293/2014-2020)

Vereinfacht, d.h. ohne die ganzen juristischen Details, gesagt geht es darum, dass die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH ihr Tätigkeitsfeld erweitern und die Mehrheit an einer Windkraftgesellschaft erwerben will. Dass der Rat der Gemeinde Rödinghausen dem zustimmen muss, liegt daran, dass die Gemeinde über die KER (Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH) and der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt ist, die wiederum die „Mutter“ der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH ist.

Wer an den weiteren Einzelheiten interessiert ist, findet diese in der Sachdarstellung der Vorlage (s.o.) und den beigefügten Gesellschaftsverträgen Nr.1 und Nr.2.

Der Antrag wurde mit 13 Stimmen der SPD angenommen. Die übrgen Fraktionen und Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Sie führten unter anderem aus, zwar weise die Erweiterung an sich durchaus in die richtige Richtung. Man könne dennoch den Antrag nicht zustimmen, da die vorliegenden Informationen nicht erlaubten, die gemachten Angaben etwa zur Wirtschaftlichkeit, zu den Gewinnaussichten und den sonstigen Risiken zu verifizieren. So liege z.B. der gesamte Kauf- und Abtretungsvertrag mit der aktuellen Eigentümerin nicht vor, da er angeblich eine so genannte Vertraulichkeitsvereinbarung enthalte. Unter solchen Umständen könne man dem Antrag nicht zustimmen. Die SPD-Fraktion sah das anders..

TOP 3:
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
(Vorlage 290/2014-2020)

Zum ersten Mal stellte Kämmerer Björn Vogt den Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2017/2018 vor. Er hatte Erfreuliches zu berichten. Für die Jahre 2017 bis 2019 rechnet er mit einer „schwarzen Null“, danach sogar mit Überschüssen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden weiter steigen. Nach vielen Jahren werden erstmalig keine Kassenkredite erforderlich sein, es ist im Gegenteil mit einer Liquidität in Millionenhöhe zu rechnen.

Und das alles trotz mehrerer anstehender Großinvestitionen wie des Neubaus der Grundschule im Norden mit einer neuen Turnhalle, der Erweiterung der Gesamtschule, erheblicher Investionen in Gebäude und Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr usw.!
Der Haushalt wurde dem Antrag entsprechend zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Alle weiteren Details ergeben sich aus der beigefügten Präsentation der Einbringung sowie dem ebenfalls beiliegenden Haushaltsentwurf 2017/2018.

TOP 4:
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
[48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. gewerbliche Baufläche „Rüschener Straße“]
(Vorlage 288/2014-2020)

Formal ging es unter diesem TOP um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, inhaltlich um die Änderung des Flächennutzungsplans betreffend die beabsichtigte Errichtung eines Mitarbeiterparkplatzes der Firma Häcker nördlich der Rüschener Straße.

Die Details sind aus den beigefügten Unterlagen (Teil 1 und Teil 2) zu ersehen.

Die CDU-Fraktion beantragte, die in den Unterlagen der Dringlichkeitsentscheidung enthaltene Abbindung der Rüschener Straße unterhalb der Straße In der Flage auszunehmen, ansonsten könne sie, auch wenn ihr Sprecher die Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben habe, nicht zustimmen. Die Abbindung sei in der üblicherweise bei der Unterzeichung von Dringlichkeitsentscheidungen herrschenden Eile übersehen worden. Es habe keine Möglichkeit gegeben, die umfangreichen Unterlagen zu lesen.

Die WiR-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass es keineswegs eine Pflicht zur Unterzeichnung von Dringlichkeitsentscheidungen gebe. Auch habe jedes angesprochene Ratsmitglied nicht nur das Recht sondern die Pflicht, die entsprechenden Unterlagen vor Unterzeichnung zu lesen. Dazu dürfe/müsse es sich auch die notwendige Zeit ausbedingen. Die WiR-Fraktion halte das jedenfalls so. Zudem sei zu bedenken, dass bei Dringlichkeitsentscheidungen stets Eilbedürftigkeit gegeben sei. Daher sei davon auszugehen, dass auf der Basis der gegenständlichen Dringlichkeitsentscheidung bereits weitere (behördliche und investive) Entscheidungen getroffen worden seien, eine Rücknahme somit durchaus schadenserstzrechtliche Konsequenzen für die Gemeinde haben könne.

Der Beschluss erfolgte einstimmig bei 6 Enthaltungen der CDU-Fraktion.

TOP 5:
49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen
[betr. „Grundschule Schwenningdorf“].
(Vorlage 292/2014-2020)

Mit den Beschlüssen unter diesem TOP wurden die Planungsvoraussetzungen für die Fortführung der Realisierung der Errichtung der neuen Grundschule Nord an der Gesamtschule geschaffen.

Die Einzelheiten sind den beigefügten Unterlagen (Abwägungsbericht zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes, 49. Änderung des Flächennutzungsplanes, Begründung zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes, und Umweltbericht zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes) zu entnehmen.

TOP 6:
Erlass einer 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 15.11.1999.
(Vorlage 291/2014-2020)

Ursprünglich war unter diesem Punkt vorgesehen, die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 zu ändern. Durch das genannte Gesetz erfolgte eine Änderung der Gemeindeordnung (GO) und daraus folgend auch der Entschädigungsverordnung (EntschVO). Die weiteren Details sind der Sachdarstellung der Vorlage zu entnehmen.
Unter anderem folgt daraus grundsätzlich eine Erhöhung der Entschädigung für Vorsitzende bestimmter Ausschüsse. Von einer solchen Erhöhung sollte nach der Vorlage abgesehen werden.
Da solche Beschlüsse zwischenzeitlich von vielen Räten gefasst wurden, hat das zuständige Ministerium am 13.02.2017 hierzu einen einschlägigen Erlass herausgegeben. Da davon auszugehen ist, dass in dieser Angelegenheit weitere Ausführungen erfolgen, wurde der Punkt einstimmig von der Tagesordnung genommen.

TOP 7:
ErErlass der 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen der Gemeinde Rödinghausen vom 25.02.2016 (südlicher Bereich)
(Vorlage 289/2014-2020).

Zu dem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der Werbegemeinschaft Bruchmühlen e.V., demzufolge beantragt wird, das Herbstfest weiterhin am 1. Sonntag im Oktober jedes Jahres mit geöffneten Geschäften oder, falls dieser auf den 3. Oktober („Tag der deutschen Einheit“) fällt am 2. Sonntag im Oktober durchzuführen.

Die Gemeinde hat das Verfahren nach dem LÖG NRW durchgeführt. Ein entsprechendes Anschreiben wurde an die Träger öffentlicher Belange (TÖB) gerichtet; mit Ausnahme der Gewerkschaft ver.di sind alle Stellungnahmen der TÖB positiv. Die evangelische Kirchengemeinde Westkilver macht in ihrem Schreiben darauf aufmerksam, dass sie es aus theologischen Gründen ablehnt, dass in NRW - im Gegensatz zum benachbarten Bundesland Niedersachsen - der Schutz des staatlichen Feiertages über den Schutz der Sonntagsruhe gestellt werde. Sie bittet darum, diese Stellungnahme an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Der Beschluss erfolgte einstimmig, wobei die WiR-Fraktion sich die Stellungnahme der evangelischen Kirchengemeinde Westkilver zueigen machte und beantragte, die Stellungnahme der Landesregierung in Düsseldorf zuzuleiten.

Die entsprechend geänderte Satzung ist ebenfalls beigefügt.


TOP 8:
Einwohnerfragestunde

Die diversen Fragen der anwesenden Einwohner - im wesentlichen wohnhaft in der Sperlingstraße - im Zusammenhang mit der Sperrung der Rüschener Straße betreffend verweisen wir auf die beigefügte öffentliche Niederschrift der Ratssitzung.


TOP 9:
Anfragen von Ratsmitgliedern

Dr. Ingo Tschaschnig von der WiR-Fraktion stellte unter Bezugnahme auf den entsprechenden Hinweis im Bericht des Bürgermeisters (TOP 1) die Frage, wann denn die Info-Veranstaltung zum aktuellen Stand des Gewerbeflächenkonzeptes des Kreises zu erwarten sei. Eine „Pseudo-Info-Abnick-Veranstaltung“ brauche man nicht und eine solche entspreche auch nicht dem von der WiR-Fraktion gestellten und vom Rat einstimmig beschlossenen Antrag.
Eine schriftliche Beantwortung wurde zugesagt.

Weitere Ausführungen dazu finden sich im .

Die weiteren Anfragen von Ratsmitgliedern betreffend erlauben wir uns, ebenfalls auf die beigefügte öffentliche Niederschrift der Ratssitzung zu verweisen.


TOP 10:
Mitteilungen der Verwaltung

Unter anderem erfolgte folgende Mitteilung zum Breitbandausbau:

„Ausbau der Breitbandinfrastruktur
Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitslückenberechnung

Der Allgemeine Vertreter von Bürgermeister Vortmeyer, Herr Fritz Stephan, führte aus, dass im Rahmen der interkommunalen Kooperationsvereinbarung der Kreis Herford sich bis zum 28.02.2017 für den vierten Breitband-Bundes-Förderaufruf bewirbt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 den Beitritt zur interkommunalen Kooperation beschlossen.

Der Kreis Herford hat die Firma MRK Media AG, Dresden beauftragt, im Rahmen einer Breitbandbedarfsanalyse die Wirtschaftlichkeitslücke des angedachten kreisweiten FTTC-Breitbandausbau (Verlegung von Glasfaserkabel bis zu einem KVZ) zu ermitteln.
Unter Berücksichtigung aktueller Berechnungsvorgaben aus dem dritten Bundes-Förderaufrufes (haushaltsscharfe Abgrenzung der weißen Flecken, Sicherstellung der Verdopplung der Downloadraten durch kürzere Kupferwege) sowie der Anpassungen des Förderleitfadens (Gebietserweiterung von 95% auf 100%) hat sich die Wirtschaftlichkeitslücke auf Kreisebene von ursprünglich ca. 12,3 Mio. EUR auf aktuell ca.18,0 Mio. EUR erhöht.

Der Eigenanteil der Gemeinde Rödinghausen steigt nach vorläufigen Berechnungen somit von ca. 220 TEUR auf ca. 339 TEUR. Der am 21.02.2017 einzubringende Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 berücksichtigt noch den Stand vor Neuberechnung des Zuschussbedarfes auf Kreisebene. Gleichwohl besteht unverändert die Möglichkeit, im Zuge der nun anstehenden politischen Planberatungen die gestiegenen Anforderungen nachzuplanen. Da der gemeindliche Eigenanteil innerhalb der Finanzplanung als Zuschusszahlung abzubilden ist, ist
eine Finanzierung des Erhöhungsanteils aufgrund des positiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit gesichert.“

Des weiteren wurde mitgeteilt, dass die Erlaubnis von Exxon im Zusammenhang mit dem so genannten Fracking in unserer Gegend abgelaufen ist.