NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 07.12.2016

Haupt- und Finanzausschuss vom 08.12.2016

Ratssitzung vom 13.12.2016

Hinweis:
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt waren auch Gegenstand der Ratssitzung und werden daher dort behandelt. Der Vollständigkeit halber sind die öffentliche Einladung und die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Haupt- und Finanzausschuss

Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergibt sich aus der beigefügten öffentlichen Einladung.

Der einzige Tagesordnungspunkt, der nicht auch im Rat behandelt wurde, betraf die „Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ zum 01.01.2017 - Beitritt der Gemeinde Rödinghausen“.
Im Nachgang des bereits am 06.07.2016 beschlossenen E-Government-Gesetzes NRW hat NRW am 06.10.2016 das Errichtungsgesetz „d-NRW AöR“ beschlossen. Damit wird das vormals von privat-öffentlicher Hand betriebene Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe in Lemgo (KRZ) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt, um so die Rollen des Auftraggebers und des Auftragnehmers deutlicher zu trennen. Die weiteren Details ergeben sich aus Sachdarstellung der Vorlage 262/2014-2020, dem Informationsschreiben des MIK NRW vom 23.05.2016 und dem Errichtungsgesetz vom 06.10.2016.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde Rödinghausen.


Ratssitzung

Die Tagesordnung der Ratssitzung ergibt sich aus der öffentlichen Einladung.

zu TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister nutzte den Bericht, um das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen.
Das Gewerbeflächenkonzept des Kreises und den entsprechenden Antrag der WiR-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Info-Veranstaltung betreffend führte er aus, dass der Landrat den konkreten Termin in Abstimmung mit CIMA bestimmen wird.
Die Vorentwürfe für die Erweiterung der Gesamtschule werden dem Gremium demnächst vorgestellt.
Die Projektgruppe für die Errichtung der Grundschule Nord - unter Einbeziehung der Fraktionen - hat bereits einmal getagt.

zu TOP 2:
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Das Ratsmitglied Jens Sonntag (SPD) wurde durch den Bürgermeister in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Er ersetzt Erwin Breitensträter, der aus dem Rat der Gemeinde Rödinghausen ausgeschieden ist. Die Details finden sich in der Vorlage 266/2014-2020.


zu TOP 3:
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

Im Zuge des Ausscheidens von Erwin Breitensträter waren auch die Positionen neu zu besetzen, die er in Ausschüssen und sonstigen Gremien innehatte. Dem Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion folgend wurden die entsprechenden Positionen einstimmig neu besetzt. Einzelheiten ergeben sich aus der Vorlage 267/2014-2020.

zu TOP 4:
Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 UStG)

§ 2b UStG des neuen Steuerrechtsänderungsgesetzes von 2015 trifft eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der Öffentlichen Hand, die bereits ab dem 01.01.2017 gilt. Um einen geordneten Übergang zu sichern, werden Übergangsfristen bis einschließlich 31.12.2020 eingeräumt. Dem Vortrag von Herrn Illies von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Intecon folgend wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, dem Finanzamt gegenüber die dafür erforderliche Erklärung abzugeben. Weitere Details finden sich in der Vorlage 281/2014-2020.

zu TOP 5:
Gründung der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH im Kreis Herford

Zur gezielten Stärkung der Wirtschaftsförderung im Kreise Herford ist beabsichtigt, eine interkommunale Gesellschaft unter Beteiligung der Kommunen zu gründen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der umfangreichen Sachdarstellung in der Vorlage 286/2014-2020 sowie dem Entwurf des bezüglichen Gesellschaftvertrages.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wurde mehrheitlich angenommen; dagegen stimmten die Mitglieder WiR-Fraktion. Ihrer Ansicht nach sei die Sache nicht entscheidungsreif, solange nicht feststehe, ob die Stadt Herford auch dabei sei. Darüberhinaus könne sie der Darstellung in der Lokalpresse, der Landrat habe sich „die Hacken abgelaufen“, um die Politik einzubeziehen, nicht folgen. In Rödinghausen habe man ihn nicht gesehen und eine kurzfristig angesetzte Infoveranstaltung in Herford für die Gemeinderäte aller Gemeinden sei völlig unangemessen. Des weiteren sei keine hinreichende Abgrenzung der eigenen Wirtschaftsförderung der einzelnen Gemeinden zum gesellschaftsschädigenden Verhalten als Gesellschafter der interkommunalen Gesellschaft erkennbar.

zu TOP 6 :
Ausbau der Breitbandinfrastruktur
- Abschluss einer interkommunalen Kooperationsvereinbarung -

Im Zuge des weiteren Ausbaus des Breitbandnetzes und konkret zur Beseitigung der so genannten „weißen Flecken“ beschloss der Rat einstimmig eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Herford und den kreisangehörigen Gemeinden Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen, Spenge und Vlotho. Die Details finden sich in der Vorlage 277/2014-2020, dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung und der Gebietsübersicht „Weiße Flecken".

zu TOP 7 :
Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „D-NRW AöR“ zum 01.01.2017 - Beitritt der Gemeinde Rödinghausen

Da die Einzelheiten, wie sich aus der Sachdarstellung der Vorlage 262/2014-2020, dem Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 23.05.2016 sowie dem Gesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ ergeben, selbsterklärend sind, ist eine weitere Darstellung an dieser Stelle obsolet.

zu TOP 8 :
45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen
betr. Ausweisung einer gewerblichen Baufläche und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Gewerbegebiet Schwenningdorf Ost“

Es geht um Flächen südlich der Bünder Straße sowie nördlich der Rüschener Straße, die zur Erweiterung der Bauten bzw. Parkflächen der Firma Häcker Küchen dienen sollen. Auch hier sind die Vorlage 259/2014-2020 und die Begleitunterlagen selbsterklärend. Zur Erläuterung ist der Bebauungsplan Nr. 25 „Gewerbegebiet Schwenningdorf Ost“ beigefügt. Die übrigen Unterlagen sind so zahlreich und umfänglich, dass sie den Rahmen der Darstellung an dieser Stelle sprengen würden. Daher wird hier auf „www./roedinghausen.ratsinfomanagement.net“ verwiesen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

zu TOP 9 :
Erlass einer Satzung für den städtebaulichen Außenbereich „Bruchmühlener Straße“

Es handelt sich um die weitere Umsetzung eines in der Ratssitzung vom 08.09.2016 gefassten Beschlusses. Das betreffende Gebiet sowie die weiteren Einzelheiten finden sich in der Vorlage 287/2014-2020, der Außenbereichssatzung „Bruchmühlener Straße", dem Lageplan zur Satzung, der Begründung zur Außenbereichssatzung Bruchmühlener Straße und der Abwägungsübersicht zur Außenbereichssatzung Bruchmühlener Straße.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

zu TOP 10 :
Erlass einer Satzung für den städtebaulichen Außenbereich „Bruchmühlener Straße“

Gemäß § 4 b) der Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW ist der Wirtschaftsplan des Sondervermögens Abwasserbeseitigung bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, der Stellenübersicht sowie der Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2020 vom Rat festzustellen. Dies erfolgte mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Diese begründete ihre Ablehnung mit ihrer Ansicht nach zu hohen Verwaltungskostenbeiträgen. Weitere Einzelheiten sind der Sachdarstellung der Vorlage 271/2014-2020 zu entnehmen.

TOP 11:
Erlass einer Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Ziff 2 BauGB für den Bereich „Im Dieken“

Aus der Sachdarstellung der Vorlage 276/2014-2020 folgt, dass für das in dem beigefügten Lageplan dargestellte Gebiet eine Entwicklungssatzung als Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Ziff. 2 BauGB beschlossen werden soll. Diese soll sich auf Vorhaben erstrecken, die überwiegend der Wohnhausbebauung dienen; jedoch sollen auch kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe bzw. -erweiterungen zulässig sein. Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH (KER) beabsichtigt, einen großen Teil der im Satzungsbereich liegenden Grundstücke zu erwerben, zu erschließen und dann entsprechend zu vermarkten. Weitere Details finden sich in der Vorlage. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 12:
Gebührenbedarfsrechnung für die Abfallentsorgungsgebühren 2017

Wie sich aus der Vorlage 270/2014-2020 sowie der beigefügten Gebührenbedarfsrechnung deutlich wird, bleibt die allgemeine Abfallgebühr für das Jahr 2017 unverändert bei 90,00 € Grundgebühr und 0,26 €/kg Gewichtsgebühr. Ebenso unverändert bleiben die Sperrmüllgebühren, die Schloss- und die Änderungsgebühr.
Der Beschluss erfolgte mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die die Auffassung vertritt, dass die Kosten für die Sanierung der Reesbergdeponie über den Steuer- und nicht über den Gebührenhaushalt abgerechnet werden müsse.

TOP 13:
Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2017

Die in der Sachdarstellung der Vorlage 272/2014-2020 und der vorgelegten Gebührenkalkulation erläuterten Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2017 wurden mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wegen des ihrer Ansicht nach zu hohen Verwaltungskostenbeitrages - unverändert auf 3,28 E/cbm für die Einleitung von Schmutzwasser und auf 0,39 €/qm für die Einleitung von Niederschlagswasser festgesetzt.
Weitere Einzelheiten finden sich in der Sachdarstellung der Vorlage.

TOP 14:
6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 9. Dezember 1998

Die Satzungsänderung war erforderlich geworden, nachdem das OVG NRW durch Beschluss vom 26.08.2015 klargestellt hat, dass die Festsetzung der Niederschlagsgebühren keiner Staffelbildung folgen darf - wie bisher in Rödinghausen vorgesehen - sondern eine so genannte „Spitzabrechnung“ pro Quadratmeter zu erfolgen hat.
Die Details sind der Vorlage 278/2014-2020 sowie der Änderungssatzung zu entnehmen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 15:
Anpassung des Klimaschutzkonzeptes - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2016

Die CDU-Fraktion strebt mit ihrem Antrag eine kurzfristige Anpassung des Klimaschutzkonzeptes an, da ihrer Ansicht nach durch den Beschluss des Rates, keine Windkonzentrationszonen auszuweisen, das in dem vorliegenden Konzept ausgewiesene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2025 um 25% zu senken, nicht mehr erreichbar sei.
Beschlossen wurde einstimmig der von der Verwaltung in der Vorlage 283/2014-2020 gemachte modifizierte Beschlussvorschlag, 1. wonach der Bürgermeister in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt über die bislang erreichten Resultate des Klimaschutzes und die aktuelle Entwicklung des CO2-Ausstoßes von 2013 bis 2015 berichtet und 2. eine Anpassung des Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2018 erfolgt.

TOP 16:
Sperrung der Rüschener Straße in Bieren - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2016

Mit ihrem Antrag wollte die CDU-Fraktion die kurzfristige Anberaumung einer Bürgerversammlung für die Anwohner der durch die Sperrung der Rüschener Straße betroffenen Straßen erreichen, „um verschiedene Möglichkeiten der Verkehrslenkung zu diskutieren.“
Die Verwaltung machte dagegen in der Vorlage 284/2014-2020 deutlich, dass in dem fraglichen Bereich bereits eine Anliegerversammlung stattgefunden habe. Außerdem sei es Sache von Straßen NRW, über verkehrliche Maßnahmen im Bereich der Rüschener Straße zu entscheiden. Im übrigen seien Maßnahmen wie die Sperrung der Rüschener Straße und die Durchführung von Bürgerversammlungen Geschäfte der laufenden Verwaltung, für die der Bürgermeister zuständig sei.
Dies nahm die SPD-Fraktionvorsitzende zum Anlass, die Absetzung des Tagesordnungspunktes wegen Unzuständigkeit des Rates zu beantragen. Entsprechend wurde der Antrag mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen.

TOP 17:
Errichtung/Herstellung eines Waschplatzes auf dem Gelände des Bauhofes der Gemeinde Rödinghausen - Antrag der CDU vom 20.11.2016

Ziel des CDU-Antrages ist, für die Reinigung sämtlicher Groß- und Kleingeräte, der Fahrzeuge, der Anbauteile und sämtlicher im Einsatz befindlicher Maschinen des Bauhofes einen technisch einwandfreien Waschplatz zur Hochdruckreinigerwäsche mit Koalezenzabscheider zu errichten. Dies sei nicht nur unter dem Aspekt der Dauerhaftigkeit zu verstehen, es ergebe sich auch eine Kostenersparnis zugunsten der Gemeinde.
Einstimmig gefolgt wurde schließlich dem in der Vorlage 285/2014-2020 von der Verwaltung gemachten Beschlussvorschlag, wonach die Verwaltung beauftragt wird, eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Errichtung eines Waschplatzes auf dem Gelände des Bauhofes zu erstellen. Das Ergebnis dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorzustellen.
Dies erfolgte mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass dabei auch die Fahrzeuge und entsprechenden Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehr mit einzubeziehen bzw. zu berücksichtigen sind.

Die Mitteilungen der Verwaltung (TOP 18) und die Anfragen von Ratsmitgliedern (TOP 19) betreffend sowie ergänzend bezüglich des gesamten Inhalts der Ratssitzung ist die öffentliche Niederschrift beigefügt.