NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 26.10.2016

Haupt- und Finanzausschuss vom 27.10.2016

Ratssitzung vom 03.11.2016

Hinweis:
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt waren auch Gegenstand der Ratssitzung und werden daher dort behandelt. Der Vollständigkeit halber sind die Einladung und die öffentliche Niederschrift beigefügt.

Haupt- und Finanzausschuss

Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses enthielt nur den TOP 1 „Mitteilungen der Verwaltung“. Solche lagen jedoch nicht vor.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Beteiligung der Herford-Mindener-Verkehrsgesellschaft mbH an der OWL Verkehr GmbH (TOP 1), die Veräußerung der Turnhalle an der ehemaligen Grundschule Ostkilver (TOP 2) und die Mitteilung zur Gründung der Westfalen Tarif GmbH (TOP 3).
Der Form halber sind die Einladung und die öffentliche Niederschrift beigefügt.


Ratssitzung

Die Tagesordnung der Ratssitzung ergibt sich aus der Einladung.

zu TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister teilte unter anderem mit, dass die von der WiR-Fraktion beantragte und vom Rat beschlossene, öffentliche Informationsveranstaltung das Gewerbeflächenkonzept des Kreises betreffend Gespräche stattgefunden haben. Der Landrat werde den Termin ansetzen.
Zu dem geplanten Nebau der Grundschule Nord berichtete er, dass bereits erste Gespräche mit den Beteiligten unter Einbeziehung der Politik stattgefunden hätten.

zu TOP 2:
46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. die Ausweisung von Konzentratieonszonen für Windenergie

Nachdem Herr Brokmann bereits in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst hatte, nahm Herr Rechtsanwalt Tyczewski von der Kanzlei Wolter Hoppenberg die Ratsmitglieder eine rechtliche Bewertung der Situation vor. Er stellte dar, dass, nachdem von den vier in Betracht gezogenen Suchräumen bereits zwei endgültig abgelehnt worden seien, ein weiterer nahezu ausgeschlossen sei und den letzten betreffend noch umfangreiche und langwierige Untersuchungen notwendig seien mit unsicherem Ausgang, eine Einstellung der weiteren Planung angezeigt sei. Damit verbleibe es es bei der Wirksamkeit der bereits 1997 ausgewiesenen Sonderfläche in Bieren Dono, für die 2004 eine Höhenbegrenzung auf 100 m beschlossen wurde. Nach aktuellen Urteilen sei dieser Flächennutzungsplan bestandskräftig. Insbesondere könnten ihm aktuelle Erlasse nicht entgegengehalten werden, da diese zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen seien und nach 7 Jahren unter dem Gesichtspunkt kommunaler Planungssicherheit Bestandskraft eintrete. Das sage jedoch nichts darüber aus, ob damit der Windkraft „substantieller Raum“ gegeben werde. Auch bei der etwaigen Ausweisung einer weiteren Windvorrangzone sei das nicht sicher. Wolle man darüber hinausgehen, müsse man wohl die ohnehin schon geringen angenommenen Entfernungen zur Wohnbebauung noch weiter verringern.

Letztlich sei zu berücksichtigen, dass Planungen von höherer Stelle ins Haus stehen, die für die Gemeinden verbindlich seien. So enthalte der Landesentwicklungsplan konkrete Vorgaben für den Asusbau der Windkraft in NRW, die der RP in Detmold bei seiner entsprechenden Regionalplanung zu berücksichtigen habe, die wiederum für die Kommunen verbindlich sei.
In dieser Situation sei es nicht sinnvoll, die derzeitige Planung fortzusetzen.
Die CDU-Fraktion, die ursprünglich für eine Fortsetzung der Planung plädiert hatte, beantragte demgegenüber eine vorübergehende Aussetzung statt einer Einstellung.
Der Antrag auf Aussetzung wurde mit 18 gegen 7 Stimmen abgelehnt; die Beschlussvorlage, die die Einstellung der Planung vorschlug, wurde mit 18 gegen 7 Stimmen angenommen.

Wegen weiterer Details wird auf die Sachdarstellung in der Beschlussvorlage 245/2014-2020 verwiesen. Die WiR-Fraktion erläutert ihre Position zu dem Thema in einem .

zu TOP 3:
48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. Gewerbegebiet Rüschener Straße.

Gegenstand des Planverfahrens ist die Umwandlung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche in eine Gewerbefläche, genauer gesagt, hier soll ein zusätzlicher Mitarbeiterparkplatz der Firma Häcker entstehen, der über eine Fußgängerbrücke über die angrenzende Bahnlinie an die Produktions- und Verwaltungsgebäude an der Werkstraße angebunden werden soll.
Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 258/2014-2020, sowie der Abwägungsübersicht, der Satzung, der Begründung und dem Umweltbericht.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

zu TOP 4:
49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. Grundschule Schwenningdorf

Unter diesem Tagesordnungspunkt geht um die erforderlichen Beschlüsse in Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der neuen Grundschule Nord südlich der Straße An der Stertwelle zwischen dem Kindergarten und der Gesamtschule.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Sachdarstellung der Beschlussvorlage 260/2014-2020, sowie der Abwägungsübersicht, der Satzung, der Begründung und dem Umweltbericht.
Der Beschluss erfolgte auch hier einstimmig.

zu TOP 5:
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

In Nachfolge des ausgeschiedenen Sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Herrn Hans-Jörg Börner, wurde einstimmig Herr Dennis Worminghaus gewählt. Der Vollständigkeit halber ist die Beschlussvorlage 261/2014-2020 beigefügt.

zu TOP 6 :

Einwohnerfragestunde

Frage: Ist der Verwaltung das aktuelle Buch von Herrn Dr. Dr. Matthias Niedzwicki zum Thema Windkraft bekannt?
Antwort: Nein. Wir nehmen das zu Protokoll.

Frage: Gibt es Pläne, Flächen nördlich der Bünder Straße und/oder im Bereich Gut Böckel als Gewerbeflächen - etwa für die Erweiterung ansässiger Firmen - nutzbar zu machen?
Antwort: Das Gewerbeflächenkonzept befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess und ist daher nichtöffentlich. Es wird dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem Landrat und dem Büro CIMA geben..

zu TOP 7 :
Mitteilungen der Verwaltung

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

zu TOP 8 :
Anfragen von Ratsmitgliedern

Frage: Anlässlich des Besuches der Breitbandinformationsveranstaltung gab es die Information, dass bezüglich der derzeit noch nicht angebundenen Ortsbereiche die Gemeinden aktiv werden müssten. Stimmt das und wird in dieser Hinsicht etwas getan?
Antwort: Ja, es wird bereits zusammen mit dem Kreis daran gearbeitet. Wahrscheinlich gibt es dazu in der Dezembersitzung bereits Neuigkeiten.

Frage: Was geschieht bezüglich der Bestandsaufnahme der Gemeindestraßen in Zusammenhang mit der Umleitung wegen der Sperrung der Hansastraße?
Antwort: Die Bestandsaufnahme wird durch Gemeindeangestellte durchgeführt. Laut straßen.nrw kommen Ersatzansprüche wegen erhöhter Inanspruchnahme von Gemeindestraßen infolge der Sperrung nur für Straßen in Betracht, die direkt von der Umleitung betroffen sind. Schäden infolge erhöhter Inanspruchnahme aufgrund von Schleichwegfahrten durch Ortskundige werden nicht berücksichtigt.

Frage: Führt die Polizei Kontrollen der Einhaltung der Verkehrsregelungen wegen der Brückensperrung durch?
Antwort: Ja.

Die öffentliche Niederschrift ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um dieselben Vertragsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und Mitteilungen wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.