NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 01.09.2016

Haupt- und Finanzausschuss vom 06.09.2016

Ratssitzung vom 08.09.2016

Hinweis:[1] Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.
[2] Die Verspätung der Notizen aus dem Rat hat „klimatische“ Gründe.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der beigefügten Einladung.

zu TOP 1:
Neubau eines Veranstaltungsgebäudes für bis zu 100 Personen mit Schwimmbadnutzung auf dem Grundstück Gemarkung Bieren. Flur 15, Flurstück 73/2, Rilkestraße 18 in Rödinghausen

Gegenstand ist die Erteilung des so genannten gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau eines Veranstaltungsraumes mit Schwimmbadnutzung zuzüglich Terrasse und Galeriegang. All das soll im Anschluss an das Herrenhaus von Gut Böckel an die Stelle des historischen früheren Südflügels treten. Die Zustimmung des Westfälischen Amts für Denkmalpflege in Münster ist bereits erfolgt. Die weiteren Details sind der Sachdarstellung der beigefügten Vorlage 243 sowie dem dazugehörigen Bauantrag zu entnehmen.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Dringlichkeitsentscheidung im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizungs- und Luftsteuerungslage in der Gesamtschule und der Dreifachsporthalle einstimmig genehmigt.

Haupt- und Finanzausschuss

Wie schon in den Sitzungen zuvor bestand der öffentliche Teil der Sitzung nur aus dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung“, unter dem mitgeteilt wurde, dass keine Mitteilungen vorliegen.
Der Vollständigkeit halber fügen wir die Einladung sowie die öffentliche Niederschrift dennoch bei.
Im nichtöffentlichen Teil wurden nur Punkte behandelt, die ebenfalls Gegenstand der Ratssitzung waren. Sie werden daher hier nicht erwähnt..


Ratssitzung

Die Tagesordnung der Ratssitzung ergibt sich aus der Einladung.

zu TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete unter anderem, dass auf dem Schwarzen Weg nunmehr die 30-km/h-Markierungen angebracht wurden.
Des weiteren informierte er, dass die Verfahren zum Neubau der Grundschule in Schwenningdorf sowie von zusätzlichen Räumen für die Gesamtschule in Vorbereitung seien.

zu TOP 2:
Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

Dem Beschlussvorschlag in der Vorlage 241 folgend wurde Herr Fritz Stephan einstimmig zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt. Herr Stephan ist Geschäftsbereichsleiter für den Geschäftsbereich 1 - Zentrale Dienste, Jugend, Sport, Schule und Kultur -.

zu TOP 3:
Feststellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Lagebericht der Gemeinde Rödinghausen auf den 31.12.2015

Das Haushaltsjahr 2015 konnte mit einem Überschuss von ca. 0,5 Mio € abgeschlossen werden, obwohl er bei seiner Verabschiedung von einem Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Mio € ausgegangen worden war. Das Ergebnis rührt im wesentlichen daher, dass das Gewerbesteueraufkommen sich gegenüber den ursprünglichen Erwartungen um ca. 1,5 Mio € erhöhte und Einsparungen in Höhe von ca. 0,5 Mio € gegenüber den Haushaltsansätzen erfolgten.

Der Sprecher der SPD-Fraktion lobte Bürgermeister und Verwaltung erwartungsgemäß für deren gute Arbeit. Für die CDU-Fraktion kritisierte deren Sprecher, dass vor dem Hintergrund einer solchen Entwicklung eigentlich ein höher Überschuss hätte erwirtschaftet werden können und müssen, zumal gleichzeitig das Gemeindevermögen um mehr als 1 Mio € geschrumpft sei. Die WiR-Fraktion, die auch in diesem Jahr wieder als einzige Fraktion eine Rechnungsprüfung durchgeführt hatte, bedankte sich zunächst bei dem neuen Kämmerer für das äußerst konstruktive Gespräch anlässlich der Prüfung. Alle Fragen seien offen und umfassend beantwortet und zusätzlich geforderte Information schriftlich erteilt worden. Ihr Sprecher führte aus, man gönne Herrn Vogt das Glück des guten Anfangs, wies jedoch im Zusammenhang mit den Einsparungserfolgen darauf hin, dass es sich um ein durchaus zweischneidiges Schwert handele. Man müsse sich davor hüten, im Banne der so genannten „schwarzen Null“ die kommunale Infrastruktur zerbröseln zu lassen.
Weitere Einzelheiten finden sich in der Vorlage 254.
Die Feststellung des Abschlusses erfolgte einstimmig.

zu TOP 4:
Gesamtabschluss zum 31.12.2105 nebst Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2015 der Gemeinde Rödinghausen

Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig. Dem Bürgermeister wurde Entlastung erteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung in der Vorlage 253 verwiesen.

zu TOP 5:
45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. Erweiterung des Gewerbegebietes Schwenningdorf und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Gewerbegebiet Schwenningdorf-Ost“

Hier ging es um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung im Rahmen des Verfahrens zur Realisierung des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Gewerbegebiet Schwenningdorf-Ost“.
Wegen der Details wird auf die Vorlage 244 sowie auf die bezügliche Dringlichkeitsentscheidung vom 20.07.2016 verwiesen..

zu TOP 6 :

Erlass einer Satzung für den städtebaulichen Außenbereich "Bruchmühlener Straße"

Gegenstand ist die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Bruchmühlener Straße 1, Gemarkung Ostkilver, Flur 1 Flurstück 256. Um dies zu ermöglichen, ist nach Abklärung mit dem Kreisbauamt Herford der Erlass einer entsprechenden Außenbereichssatzung erforderlich. In der Sachdarstellung der Vorlage 246 finden sich weitere Einzelheiten. Der Lageplan des Satzungsbereiches ist ebenfalls beigefügt.

Die Entscheidung erfolgte einstimmig.

zu TOP 7 :

Terminierung und Durchführung einer öffentlichen Info-Veranstaltung zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises Herford mit dem beauftragten Büro CIMA in Köln im Benehmen mit dem Landrat - Antrag der WiR-Fraktion vom 22.08.2016 -

Der Beschlussvorschlag und die Begründung finden sich in der Vorlage 255 und dem ebenfalls beigefügten Antrag.
Dabei geht es darum, dass Rat und EinwohnerInnen der Gemeinde frühzeitig in die Erstellung des Gewerbeflächenkonzeptes einbezogen und nicht erst später mit den fertigen Ergebnissen konfrontiert werden. WiR-Ratsfrau Gundula Priebe hatte diesbezüglich das persönliche Gespräch mit Landrat Müller gesucht.
Seitens der SPD-Fraktion wurden Bedenken wegen der Terminierung angemeldet. So könne es sein, dass die Veranstaltung zu einem Zeitpunkt angesetzt werde, zu dem noch nicht genügend Informationen vorhanden seien.
Dem widersprach die WiR-Fraktion unter Hinweis darauf, dass der Landrat zugesagt habe, selber bei der Terminierung darauf zu achten, dass genügend Fakten zur Verfügung stehen.
Dem weiteren Einwand der SPD-Fraktion, dass Vorstellung und Diskussion des gesamten Konzeptes einen zu weiten Rahmen setze, wurde dadurch entsprochen, dass der Beschlussvorschlag so umformuliert wurde, dass dies nur insofern erfolgen solle, als die Interessen der Gemeinde Rödinghausen dadurch berührt seien.
Danach wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Dazu, dass es bei dem Thema um durchaus existentielle Fragen für unsere Gemeinde geht, finden sich weitere Ausführungen im .

zu TOP 8 :

Einwohnerfragestunde

Es gab keine Fragen noch anwesenden Einwohnern.

zu TOP 9 :
EinwohnerfragestundeMitteilungen der Verwaltung

Es gab keine Mitteilungen der Verwaltung.

zu TOP 10 :

Frage: Kann das Freibad angesichts des guten Wetters nicht länger geöffnet bleiben?
Antwort: Das sei nicht sinnvoll. Zum einen sei die Wettervorhersage für die Zeit nach dem 11.09. nicht mehr so gut; zum anderen zeige die Erfahrung, dass die Nachfrage zwei Wochen nach dem Ende der Sommerferien deutlich nachlasse.

Frage: Warum wurde zunächst gesagt, der Brandschutzbedarfsplan werde intern von Verwaltung von unserer freiwilligen Feuerwehr erstellt und nun werde doch ein externes Büro damit beauftragt?
Antwort: Um zeitliche Vorgaben einhalten zu können, werde ein externer Berater hinzugezogen. Dieser erstelle den Brandschutzbedarfsplan jedoch nicht allein, sondern in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Feuerwehr. Anfang 2017 werde der neue Plan vorgelegt.

Frage: Welche sind die Folgen und wer trägt die Kosten der Umleitung des Verkehrs wegen der Sperrung der Hansastraße?
Antwort: Die Gemeinde ist in Gesprächen mit Straßen NRW, die allein dafür zuständig sind.

Frage: Viele Bürger haben Schreiben von der Gemeinde erhalten, die die Umstellung der Kosten der Oberflächenwasserableitung von pauschaler auf spitze Berechnung betreffen. Hätte nicht zunächst die Satzung geändert werden müssen?
Antwort: Es trifft zu, dass eine Satzungsänderung erfolgen muss. Die Schreiben hätten aber dennoch versandt werden können, da der Rat wegen eines entsprechenden Gerichtsurteils keine Möglichkeit habe, anders zu entscheiden.

Die öffentliche Niederschrift der Ratssitzung ist beigefügt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Beteiligung weiterer kommunaler Gesellschafter an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie um die Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson.