NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 28.06.2016

Feuerwehrausschuss vom 17.05.2016


Haupt- und Finanzausschuss vom 23.06.2016

Feuerwehrausschuss

Die Tagesordnung der Sitzung ergibt sich aus der Einladung.
Den Inhalt der Sitzung betreffend fügen wir bei die Beschlussvorlage 227, die Mitteilungsvorlage 228, die Mitteilungsvorlage 229 und die öffentliche Niederschrift, der an dieser Stelle nichts hinzuzufügen ist.

Haupt- und Finanzausschuss

Erneut bestand der öffentliche Teil der Sitzung nur aus dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung“, unter dem mitgeteilt wurde, dass keine Mitteilungen vorlagen.
Gleichwohl fügen wir die Einladung sowie die öffentliche Niederschrift der Vollständigkeit halber bei. Im nichtöffentlichen Teil wurden nur Punkte behandelt, die ebenfalls Gegenstand der Ratssitzung waren. Sie werden daher hier nicht erwähnt.


Ratssitzung

Die Tagesordnung der Ratssitzung ergibt sich aus der Einladung. Die öffentliche Niederschrift liegt noch nicht vor. Wir reichen sie schnellstmöglich nach.
Nachtrag Öffentliche Niederschrift

zu TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Umsetzung der von Rat und Ausschüssen getroffenen Entscheidungen. Unter anderem führte er aus, dass sowohl die Erweiterung der Gesamtschule (unter Inklusionsgesichtspunkten) als auch den Neubau der Grundschule an der Gesamtschule betreffend die Ausschreibungs-unterlagen in der Vorbereitung seien.

zu TOP 2:
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

[Einziehung eines Wirtschaftsweges Gemarkung Schwenningsorf, Flur 4, Flurstück 53; Erlass einer Satzung zur Änderung des Umlegungsplanes von Schwenningdorf im Umlegungsverfahren Schwenningdorf - S. 620 -]
Die Beschlussvorlage 238 ist ebenso beigefügt wie die bezügliche Dringlichkeitsentscheidung vom 31.05.2016.
Inhaltlich geht es darum, dass der an der Werkstraße ansässige Küchenhersteller dringend weitere Flächen für ein weiteres Bürogebäude und für weitere LKW-Abstellflächen benötigt. Innerhalb der dafür vorgesehenen Grundflächen befindet sich eine als „Weg“ gewidmete Fläche, die einzuziehen und dem Grundstück zuzuordnen ist, damit sie überbaut werden kann und so die entsprechenden Bauvorhaben durchgeführt werden können.
Die weiteren Details finden sich in den oben genannten, beigefügten Unterlagen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig..

zu TOP 3:
Jahresabschluss 2015 der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen mbH

Wie der Beschlussvorlage 230 zu entnehmen ist hat die KER im Jahre 2015 bei einer Bilanzsumme in Höhe von 4.310.194,80 € einen Jahresüberschuss in Höhe von 142.331,70 € erwirtschaftet, der in voller Höhe in die Gewinnrücklagen eingestellt wurde.
Die entsprechende Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung fügen wir bei.
Die Feststellung erfolgte einstimmig..

zu TOP 4:
Jahresabschluss 2015 des Sondervermögens Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen.

Wie sich aus der Beschlussvorlage 233 ergibt, weist der Jahresabschluss 2015 für das „Sondervermögen Abwasser“ eine Bilanzsumme in Höhe von 16.615.680,59 € und ein Jahresergebnis von 0,00 € aus.
Die bezügliche Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung fügen wir bei.
Anders als im fiskalischen Bereich, etwa der KER, darf der öffentlich-rechtliche Bereich der so genannten Daseinsvorsorge, etwa im Abwasserbereich, nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sein. Die Gebühren und Abgaben sollen vielmehr nur kostendeckend sein. Überschüsse, die durchaus einmal entstehen können, können je nach Höhe ganz oder teilweise entweder zum Ausgleich zukünftiger Unterdeckungen zurückgelegt werden oder sind ganz oder teilweise in Form von Gebührensenkungen den Bürgern zurückzuerstatten. Das Jahresergebnis 0,00 € entspricht damit dem angestrebten Ziel des ausgeglichenen Ergebnisses.
In diesem Fall hatte es in den Vorjahren einen Überschuss gegeben. Dieser wurde teilweise zurückgelegt und teilweise für eine Gebührensenkung verwendet. Durch letztere entstand nunmehr eine leichte Unterdeckung, die unter Zuhilfenahme eines Teils der Rücklagen ausgeglichen werden konnte.

zu TOP 5:
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen vor.

zu TOP 6 :

Anfragen von Ratsmitgliedern

Es lagen keine Anfragen vor.


Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um
- Fragen der eventuellen Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses Bruchmühlen in Form eines ÖPP-Mietmodells [siehe oben die öffentliche Niederschrift der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 17.05.2016],
- die Vergabe der Bauleistungen für den Anschluss des Studieker Weges an den Schäferweg, sowie
- um gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen der Westfalen-Weser-Energie Gruppe [WWE], an der die Gemeinde über die KER zusammen mit 47 weiteren Kommunen als Anteilseignerin beteiligt ist..