NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 26.04.2016

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 20.04.2016


Haupt- und Finanzausschuss vom 21.04.2016

Hinweis:

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden Tagesordnungspunkte, die nach Vorberatung in den Ausschüssen, abschließend im Rat entschieden werden, hier nur in der Berichterstattung über die Ratssitzung behandelt.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung der Sitzung vom 20.04.2016 ergibt sich aus der beigefügten Einladung.

zu TOP 1:
Bestellung von Schriftführern

Die aus Gründen der Personalfluktuation erforderliche Bestellung von Schriftführern erfolgte der Beschlussvorlage 210 folgend einstimmig.

zu TOP 4:
Errichtung eines Antennenträgers in Schleuderbeton für den Betrieb einer Mobilfunkstation mit Technikschränken auf dem Grundstück Gemarkung Westkilver, Flur 6, Flurstück 557, Darnauer Weg

Die Beschlussvorlage 219 sowie die umfangreichen Bauantragsunterlagen fügen wir bei.
Der Antennenträger wird eine Höhe von 25,15 m haben und soll die flächendeckende Versorgung des umliegenden Gebietes mit LTE gewährleisten.
Die weiteren Details finden sich in der Sachdarstellung der Vorlage sowie in den Bauantragsunterlagen.
Das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

zu TOP 5:
Mitteilung der Verwaltung

Die Mitteilungen der Verwaltung finden sich unter TOP 5.1. bis 5.3 der öffentlichen Niederschrift der Ausschusssitzung, die ebenfalls in vollem Umfang beigefügt ist.


Haupt- und Finanzausschuss

Die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschussses vom 21.04.2016 ergibt sich aus der beigefügten Einladung.
Die - zugegeben - wenig aussagekräftige öffentliche Niederschrift der Ausschuss-sitzung fügen wir ebenfalls bei. Aus ihr ergibt sich lediglich, dass zu dem einzigen TOP der öffentlichen Sitzung keine Mitteilungen der Verwaltung vorlagen.
Das Hauptgewicht der Sitzung lag damit erkennbar im nicht-öffentlichen Teil.
Unter Punkt 1. „Vertragsangelegenheiten“ ging es dabei um die mögliche Einbindung des Schülerspezialverkehrs in den öffentlichen Personennahverkehr; unter Punkt 2. „Auftragsvergaben“ um die Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau des Hambachweges zwischen Westerbergstraße und Alte Dorfstraße und unter Punkt 3. „Grundstückangelegenheiten“ um Grunderwerbe im Zusammenhang mit dem Neubau der geplanten Grundschule in Schwenningdorf sowie für den sogenannten Flächenpool.


Ratssitzung

Die Tagesordnung der Sitzung vom 28.02.2016 ergibt sich aus der beigefügten Einladung.

zu TOP 1:
Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete über den Fortgang bzw. die Realisierung der gefassten Beschlüsse.

zu TOP 2:
Neubau einer Grundschule in Schwenningdorf und Schaffung von Fach- und Differenzierungsräumen für die Gesamtschule
- Standort der Grundschule in Schwenningdorf
- Vergabe der Architektenleistungens.

Die Beschlussvorlage 215 sowie das Erläuterungsschreiben der Kanzlei Wolter Hoppenberg fügen wir bei.
Wie aus der Sachdarstellung der Vorlage deutlich wird, ist es aufgrund einer erfolgreichen Initiative der CDU möglich, das Grundstück zwischen der Gesamtschule und dem Ev. Kindergarten zu erwerben, so dass an diesem Standort die neue Grundschule realisiert werden kann. Optional wäre sogar noch eine Einfachsporthalle möglich. Die Erweiterungsmaßnahmen an der Gesamtschule könnten im direkten Anschluss an den C-Trakt durchgeführt werden. Durch die Trennung der Vorhaben erfolgt auch die Vergabe separat. Damit muss zwar die Vergabe des Grundschulprojekts weiterhin nach dem bereits beschlossenen EU-weiten Verfahren vergeben werden, die Erweiterung der Gesamtschule kann jedoch freihändig vergeben werden. Weitere Einzelheiten finden sich in der Beschlussvorlage sowie in dem eingangs genannten Erläuterungsschreiben.

zu TOP 3:
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Unter 3.1 ging es um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, mit der die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. gewerbliche Fläche „Rüschener Straße“ getroffen worden war.
Im Ergebnis handelt es sich um eine Fläche, auf der ein Mitarbeiterparkplatz für ein im Gewerbegebiet Schwenningdorf ansässiges Unternehmen entstehen soll.
Die sachlichen und topografischen Einzelheiten sowie die Begründung der Eilbedürftigkeit finden sich in der Beschlussvorlage 214 und der zugrundeliegenden Dringlichkeitsentscheidung vom 07.03.2016 . Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

Unter 3.2 stand eine weitere Dringlichkeitsentscheidung zur Genehmigung an, mit der die 45. Änderung des Flächennutzungsplanung der Gemeinde Rödinghausen betr. Erweiterung des Gewerbegebietes Schwenningdorf und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Gewerbegebiet Schwenningdorf-Ost“ vorgenommen worden war. Die sachlichen und topografischen Einzelheiten sowie die Begründung der Eilbedürftigkeit finden sich in der Beschlussvorlage 216 und der zugrundeliegenden Dringlichkeitsentscheidung vom 11.04.2016 mit umfangreichen Anlagen. Die Genehmigung erfolgte einstimmig..

zu TOP 4:
49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. Grundschule Schwenningdorf

49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. Grundschule Schwenningdorf
Wie sich aus der beigefügten Vorlage 213 und dem Lageplan ergibt, geht es bei der Änderung um das Grundstück zwischen der Gesamtschule und dem ev. Kindergarten an der Stertwelle, auf dem die neue Grundschule Nord errichtet werden soll. Zur Realisierung des Vorhabens ist es erforderlich, das betreffende Areal als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule auszuweisen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

zu TOP 5:
Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2016 auf Einbeziehung der örtlichen Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe für gemeindlich zu beauftragende Leistungen

Die Vorlage 222 und der Antrag der CDU-Fraktion sind beigefügt.
Wie sich aus den vorgenannten Texten ergibt, beantragte die CDU-Fraktion, dass die Gemeinde alle lokalen Gewerbetreibenden anschreiben und bei Interesse alle bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben Berücksichtigung finden sollten.
Die Gemeindeverwaltung stand demgegenüber auf dem Standpunkt, es handele sich dabei um so genannte Geschäfte der laufenden Verwaltung - so sei bei Vergaben bis 25.000 € sei allein der Bürgermeister zuständig -, für die der Rat nicht zuständig sei. Daher sei nicht inhaltlich über den Antrag abzustimmen sondern über den Beschlussvorschlag der Vorlage, wonach der Antrag von der Tagesordnung zu nehmen sei.
Nach intensiver Diskussion wurde mehrheitlich im Sinne der Vorlage entschieden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der WiR-Fraktion sowie des FDP-Ratsmitgliedes.
Die WiR-Fraktion begündete ihre Enthaltung damit, dass dem Antrag weder zu entnehmen sei, dass damit von einem - grundsätzlich möglichen - Rückholrecht des Rates Gebrauch gemacht werden solle, noch dass es sich dabei um eine - bei moderater Umformulierung des Antrages ebenfalls mögliche - Anregung handele. Daher sei eine inhaltliche Befassung aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

zu TOP 6 und TOP 7:
Die unter TOP 6: Einwohnerfragestunde und TOP 7: Anfragen von Ratsmitgliedern gestellten Fragen sowie die gegebenen Antworten ergeben sich aus der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung, die im vollständigen Wortlaut beigefügt ist.

Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wurden die in den Ausschüssen vorbesprochenen Entscheidungen zur Einbindung des Schülerspezielverkehrs in den öffentlichen Personennahverkehr sowie zum Grunderwerb für den Neubau der geplanten Grundschule Nord getroffen.