NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 08.12.2015

Die Verwaltung war diesmal schnell und WiR leicht verzögert. Daher liegt die offizielle Niederschrift der Ratssitzung bereits vor, deren öffentlichen Teil wir hier einstellen. Selbstverständlich ist sie auch auf der Internetseite der Gemeinde im Ratsinfosystem für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger frei verfügbar.

Die Darstellung der Sitzung auf unserer Seite kann und wird sich damit auf Ergänzungen der offiziellen Niederschrift beschränken.

Nachdem sich die Ratsmitglieder mit einem der prekären Haushaltslage der Gemeinde angemessenen Imbiss gestärkt hatten - es war die letzte Ratssitzung des Jahres - begann die Sitzung mit.

zu TOP 1:

Bericht des Bürgermeisters

  • Die Fahrbahnmarkierungen auf dem Teilstück des Schwarzen Weges zwischen Bruchstraße und Kilverstraße werden aufgebracht, sobald es die Witterung zulässt.

  • Die beschlossene Osterfeuersatzung wird im Dezember im "du und ich " veröffentlicht

Zu TOP 2:
Neubau einer Grundschule Rödinghausen-Nord und Schaffung von Inklusionsräumen für die Gesamtschule

Grundlage der Beschlussfassung waren die Beschlussvorlage 185/2014-2020 sowie die korrigierte Fassung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der PSPC GmbH.
Rechtsanwalt Garthoff von der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte erklärte, dass aufgrund der Höhe des zu erwartenden Architektenhonorars ein Ausschreibungsverfahren auf europäischer Ebene unabdingbar sei. Daher müsse entweder ein so genannter Architektenwettbewerb oder ein so genanntes Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.
Nach seiner Darstellung sei das zweitgenannte Verfahren vorzuziehen, da es zum einen größere Sicherheit biete und der Gemeinde einen höheren Einfluss auf das Verfahren und das Ergebnis garantiere, da es ihr mehr Möglichkeiten einräume, weitgehende Vorgaben in jeglicher Hinsicht, etwa im Sinn des Wirtschaftlichkeitsprinzips, zu machen.
Die CDU-Fraktion stellte dies zwar nicht in Zweifel, vertrat jedoch die Auffassung, dass die Grundfläche der abgängigen Sporthalle nicht genug Platz biete für eine neue Grundschule einschließlich Inklusionsräumen für die Gesamtschule.
Sie stimmte daher gegen den Beschlussvorschlag. Die Fraktionen von SPD und WiR sowie der FDP-Ratsherr folgten dagegen der Empfehlung von Rechtsanwalt Garthoff.

zu TOP 3:
Ausbau des Hambachweges zwischen Westerbergstraße und Alte Dorfstraße,
Vorlage 169/2014-2020

Das etwa 470 m lange Teilstück des Hambachweges soll dem Farb- und Materialschema der Alten Dorfstraße angepasst werden; das Zwischenstück von der Parkstraße bis Zur Wehme, das bereits im Zuge der Zuwegung zum Mehrgenerationenpark neu gestaltet worden war, soll im wesentlichen so erhalten bleiben. Dies gilt auch für den Grünstreifen, der den offenen Graben enthält. Im übrigen sind ein Asphaltband in der Mitte und - wo möglich - ein 2 m breiter Gehweg auf der linken Seite sowie ein 2,70 m breiter, so genannter Mehrzweckstreifen aus Betonsteinen auf der rechten - etwa zum Ausweichen bei Begegnungsverkehr - geplant.
Einstimmig bei einer Enthaltung wurde die Verwaltung beauftragt, diesen von dem Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH erstellten Planentwurf mit den Anliegern abzustimmen und anschließend zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 4:
Feststellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Lagebericht der Gemeinde Rödinghausen auf den 31.12.2014,
Vorlage 183/2014-2020
Beratung und Beschlussfassung erfolgten auf der Basis der Vorlage.
Dr. Tschaschnig betonte für die WiR-Fraktion, dass sie sich - wie schon in den vergangenen Jahren - nicht wie die übrigen Fraktionen darauf beschränkt habe, sich die Prüfung durch den Kreis Herford zueigen zu machen. Am karnevalsträchtigen 11.11.2015 habe traditionsgemäß das mehrstündige Prüfungsgespräch mit Herrn Bergmann und Herrn Vogt stattgefunden. In angenehmer Atmosphäre seien viele Dinge besprochen und geklärt, viele Fragen umfassend beantwortet und nur wenige Fragen offen geblieben. Diese seien jedoch, wie zugesagt, im nachhinein schriftlich beantwortet worden. Besonders hervorzuheben sei die exzellente Arbeit der Forderungsverfolgung.
Tschaschnig bedankte sich bei den Herren Bergmann und Vogt für ihr Entgegenkommen und die Bereitwilligkeit und Kompetenz, mit der sie Rede und Antwort gestanden hätten. Er erklärte, zwar habe der „Sparhaushalt“ letztlich doch eine Verdoppelung des Fehlbetrages nicht vermeiden können; da er aber keinerlei Unregelmäßigkeiten habe feststellen können, teilte er mit, dass die WiR-Fraktion der Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Entlastung des Bürgermeisters zustimmen werde.
Der Beschluss erfolgte insgesamt einstimmig.

zu TOP 5:
Feststellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Lagebericht der Gemeinde Rödinghausen auf den 31.12.2014
, Vorlage 182/2014-2020
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu TOP 6:
Wirtschaftsplan 2016 und Finanzplanung 2015-2019 für das Sondervermögen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rödinghausen,
Vorlage 173/2014-2020

zu TOP 7:
Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2016,
Vorlage 170/2014-2020;

zu TOP 8:
9. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallensorgung in der Gemeinde Rödinghausen vom 16.06.1997
, Vorlage 165/2014-2020; und

zu TOP 9: Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung, Vorlage 180/2014-2020

beziehen wir uns ohne Ergänzung auf die öffentliche Niederschrift.

zu TOP 10: Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes für das Land Nordrhein-Westfalen - Entwurfsfassung vom 22.09.2015 -
Der in der Vorlage 175/2014-2020 enthaltene Beschlussvorschlag wurde in der modifizierten Form einstimmig angenommen. Die damit verabschiedete Rödinghauser Erklärung fügen wir ebenso bei wie die Detmolder Erklärung II und die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes vom 30.10. 2015.

TOP 11: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Vorlage 164/2014-2020,
TOP 12: Mitteilungen der Verwaltung und
TOP 13: Anfragen von Ratsmitgliedern

bedürfen keiner Ergänzung.

Nachzutragen sind folgende schriftliche Antworten auf folgende Fragen aus der Ratssitzung vom 29.10.2015:

Ratsherr Reinhard Uthoff:
Kann in die Stellungnahme des Landschaftsbeirats zum Thema Windenergie Einsicht genommen werden?

Antwort:
Der Landschaftsbeirat hat in seiner Sitzung vom 22.09.2015 einstimmig folgenden Beschluss zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen gefasst:

  1. Die Gemeinde Rödinghausen wird gebeten, für die ermittelten Potentialflächen eine Untersuchung des Fledermausvorkommens vorzunehmen.
    Aufgrund der Landschaftsausstattung und vorliegender Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass in den Potentialflächen bedeutende Fledermauspopulationen bestehen. Zur weiteren Abschätzung des Konfliktpotentials Artenschutz ist eine solche Untersuchung eine notwendige Grundlage.
  2. Für die Potentialfläche 1 (Grothaus Feld) werden weitergehende Untersuchungen empfohlen.
    2.1 Der bisher nicht bekannte Brutstandort des Rotmilans an der Bruchmühlener Straße ist einzubeziehen, ebenso sind die Flugrouten zu erfassen und darzustellen.
    2.2 Bezüglich der Flugrouten des Rotmilans, der sich 2014 und 2015 wieder im Bereich des Gutes Böckel aufhielt und immer wieder in Grothaus Feld gesichtet wurde, sind die Flugaktivitäten ebenfalls zu erfassen und darzustellen.
    2.3 Das Bruthabitat der im Frühjahr 2015 brütenden Kolkraben ist zu erfassen und die Flugrouten sind darzustellen.
    Wenn die Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass keine artenschutzrechtlichen Konflikte bestehen, wird der Ausweisung dieser Flächen als Konzentrationsfläche zugestimmt.
  3. Die Potentialfläche 2 (Wiehengebirge, Vor den Bäumen) wird als Konzentrationszone für Windenergie abgelehnt. Die Fläche
  • hat einen sehr geringen Abstand zum Brutplatz des Uhus im Wiehengebirge,
  • liegt im Einzugsbereich des Brutplatzes des Rotmilans (mit sehr intensiven Flugaktivitäten) im Bereich der Potentialfläche,
    liegt direkt im Übergang vom Wald zur freien Landschaft
  • ist ein wertvoller Landschaftsraum durch die intensive Gliederung durch Sieke, Wechsel von Grünland und Ackerflächen und eingestreuten Gehölzbeständen.

Ratsherr Dirk Blank:
Wie ist der Sachstand der Angelegenheit „Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kilver“?

Antwort:
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Entscheidung, ob das Feuerwehrgerätehaus als ÖPP-Modell errichtet werden soll, liegt vor und wird derzeit einer sachlichen Prüfung unterzogen. Des Weiteren werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beachtung des Verganrechts geprüft.

Ratsherr Dr. Ingo Tschaschnig:
Das Oberflächenwasser der Schlegelstraße wird bei Starkregen zur Straße „Alte Schmiede“ abgeleitet. Kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Antwort:
Die Entwässerung der Straße „Zur Alten Schmiede“ wird bei dem zukünftigen Straßenendausbau angelegt. Momentan erfolgt eine provisorische Entwässerung über wenige Straßeneinläufe. Das Team Technische Dienste der Gemeinde Rödinghausen hat bereits Maßnahmen veranlasst, um einen geregelten Abfluss des Oberflächenwassers zu erreichen, so dass das Oberflächenwasser nicht in die „Schlegelstraße“ abgeleitet wird.