NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 29.10.2015

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 21.10.2015


Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und allgemeine Dienste vom 22.10.2015

Vorab eins:

In der Zeit vom 21.10.2015 bis zum 29.10.201 gab es eine Reihe von Sitzungen, so etwa außer den oben genannten auch des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur sowie des Haupt- und Finanzausschusses. Wenn wir dennoch nur aus dem Rat und dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt sowie dem Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und allgemeine Dienste berichten so liegt dies daran, dass die Tagesordnungspunkte der anderen Ausschüsse entweder auch und abschließend im Rat behandelt wurden oder nicht-öffentlich waren.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Vor dem oben genannten Hintergrund ist aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt nur über einen Tagesordnungspunkt zu berichten:
Sanierung und Ausbau des Schwarzen Weges im Abschnitt zwischen der Bruchstraße und der Kilverstraße.
Dieser Punkt geht auf einen Antrag der vormaligen FDP-Fraktion vom 05.03.2014 zurück.
Beschlussvorschlag und Sachdarstellung finden sich in der Vorlage 156/2014-2020.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. Demzufolge wird der genannte Abschnitt des Schwarzen Weges zwar nicht ausgebaut, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erhält er jedoch eine entsprechende Straßenbeleuchtung. Außerdem sollen an den Einmündungen von Kilverstraße und Bruchstraße aufgebrachte „30“-Markierungen die Verkehrssicherheit verbessern.

Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und allgemeine Dienste

Unter Punkt 2 der Tagesordnung wurde Frau Daria Landwehr durch den Vorsitzenden in ihr Amt als Sachkundige Bürgerin eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Ratssitzung

Unter TOP 1 Bericht des Bürgermeisters, informierte der Bürgermeister wie folgt:

  • In der Erstaufnahmestelle des Kreises Herford in der Kreisjugendherberge befinden sich derzeit ca. 300 Flüchtlinge. Die Zahl der der Gemeinde zugewiesenen und hier untergebrachten Asylbewerber gab er mit ca. 90 an. Die Notunkerkaunft habe sich inzwischen eingespielt. Die angebotene Hotline werde gut genutzt. Es gebe viele Hilfsangebote. Insbesondere dankte er den ehrenamtlichen Helfern der Kleiderkammer im Gebäude des ehemaligen Dorfladens, des Cafés und des Deutschunterrichtes.

  • Im November finden die Gespräche mit den Bewerbern für die Stelle des Klimaschutzmanagers statt

  • Die Musikschule betreffend wartet die Gemeinde noch auf ein Angebot der Stadt Bünde

  • Auf die Mindestabstandsresolution des Rates für die Windkraftanlagen ist immer noch keine Antwort eingegangen

Unter TOP 2 befasste sich der Rat mit der Anregung der Bürgerinitiative „Kein Windrad in Grothaus Feld“, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen zur Ausweisung von Konzentrationszonen auszusetzen, bis eine belastbare Studie über die Auswirkungen des von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschalls/tieffrequenten Schalls auf die Gesundheit der in der näheren Umgebung wohnenden BürgerInnen in Deutschland vorliegt.
Die Sachdarstellung sowie der Beschlussvorschlag finden sich in der Vorlage 139/2014-20. Den Text der Anregung der Bürgerinitiative und einen der Vorlage beigefügten Auszug aus der Vorentwurfsbegründung zur 46. FNP-Änderung fügen wir ebenfalls bei.
In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt - in der leider keine Mitglieder der Bürgerinitiative anwesend waren - hatte Herr Rechtsanwalt Tyczewski unter anderem ausgeführt, dass eine Anregung nach § 24 GO NRW nicht die spezialgesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches für das Bauleitplanverfahren aushebeln könne. Das Bauleitplanverfahren sehe entsprechende Beteiligungsphasen für die Öffentlichkeit vor, wo dann im Rahmen der späteren Abwägung alle vorgebrachten Bedenken abzuarbeiten seien. Eine Aussetzung des Verfahrens, wie von der Bürgerinitiative angeregt, habe zudem den Nachteil, dass eine Zurückstellung von Bauanträgen nach § 15 BauGB (Dauer 1 Jahr mit höchstens einem Jahr Verlängerungsmöglichkeit) nicht möglich sei.
Des weiteren war Herr Dipl.-Ing. Desmarowitz auf die Dänemark betreffenden Argumente der Bürgerinitiative eingegangen. Nach seiner Darstellung habe man sich mit der Frage nach dem behaupteten Moratorium, d.h. Dänemark habe beschlossen, keine Windkraftanlagen (WKA) mehr zu bauen bis eine belastbare Studie die Unbedenklichkeit des Infraschalls feststelle, an die dänische Botschaft gewandt. Aus der Antwort gehe hervor, dass es ein solches Moratorium nicht gebe. Zwar treffe es zu, dass ein solches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, von einem Baustopp könne jedoch keine Rede sein. Es würden weiterhin WKA gebaut, insbesondere würden aktuell ältere, kleine Anlagen im Wege des Repowering durch moderne, leistungsstärkere ersetzt.
Auch die Behauptung, Nerze auf Nerzfarmen in der Nähe von Windkraftanlagen seien übereinander hergefallen und hätten sich gegenseitig totgebissen, sei unzutreffend. Man habe bei dem entsprechenden Berufsverband nachgefragt und die Antwort erhalten, solche Vorkommnisse seien dort unbekannt.
In der Ratssitzung erläuterte Dr. Tschaschnig für die WiR-Fraktion, dass und warum eine Aussetzung des Planverfahrens nicht nur rechtlichen Bedenken begegnet, sondern auch im Sinne der Bürgerinitiative kontraproduktiv wäre.
Weitere Details dazu finden sich im .

Alle Fraktionen schlossen sich der Meinung an, das Planverfahren zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rödinghausen betreffend die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie nicht ausszusetzen sondern nach den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen fortzuführen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 3 behandelte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Schulen Rödinghausen-Nord. Verglichen wurden dabei zwei Varianten, zum einen der Neubau einer Grundschule an der Gesamtschule und zum anderen eine „Ertüchtigung“ der bestehenden Grundschule in Bieren Vorlage 157/2014-2020.
Mit der Standortanalyse war das Büro PSP-Consult beauftragt worden, dessen Vertreter bereits in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Gemeindeentwicklung und Umwelt und Schule, Bildung und Kultur vorgetragen hatten und dies nun in der Ratssitzung wiederholten.
Die Vergleichsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass der Neubau an der Gesamtschule unter allen erdenklichen Aspekten - Wirtschaftlichkeit, Pädagogik, Klimaschutz, Familienfreundlichkeit, und Inklusion - vorzuziehen ist.
Die Entscheidung für diese Variante fiel denn auch einstimmig aus bei einer Enthaltung.
Jedoch waren sowohl in der Ausschusssitzung als auch in der Ratssitzung einige Fragen gestellt sowie die Basis des Vergleichs hinterfragt worden. Unter beiden Gesichtspunkten konnten die entsprechenden Antworten nicht wirklich überzeugen. Wir gehen daher davon aus, dass die Gemeinde diesbezüglich nachhaken wird und die Studie daraufhin gegebenenfalls noch einmal nachgearbeitet werden könnte/müsste.
Sobald wir Genaueres erfahren, werden wir dies nachtragen und die entsprechende Studie hier einstellen.

TOP 4 befasste sich mit der so genannten Osterfeuersatzung. Sachvortrag und Beschlussvorschlag ergeben sich aus der Vorlage 158/2014-2020.
Dem Antrag des NABU vom 06.09.2015} wurde dem Beschlussvorschlag folgend einstimmig zugestimmt. Die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung, die die ab 01.15.2015 zu beachtenden Bestimmungen im Zusammenhang mit Osterfeuern enthält, fügen wir bei.

Darauf folgend hatte der Rat über einen Antrag der CDU zu beraten und zu entscheiden, mit dem Ziel, die Aufwandsentschädigungen für den Wehrführer und die übrigen Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rödinghausen zu erhöhen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem vorgenannten Antrag sowie aus der Vorlage 159/2014-2020.
Die WiR-Fraktion schloss sich dem Antrag mit dem Änderungsvorschlag an, die Aufwandsentschädigungen der Löschgruppenführer und der Jugendfeuerwehrwarte um 30% (statt wie im CDU-Antrag vorgesehen um 25%) und die der entsprechenden Stellvertreter um 15% (statt wie im CDU-Antrag vorgesehen um 12,5%) zu erhöhen. Damit solle der besonderen Bedeutung dieser Funktionsträger Rechnung getragen werden. Dem schlossen sich wiederum die CDU-Fraktion und das FDP-Ratsmitglied Dirk Kleineweber an, so dass der so modifizierte Antrag von der gesammten Opposition getragen wurde.
Auf die Frage des Kämmerers, wie die Mehrausgaben in Höhe von ca. 10.000 € im Jahr finanziert werden sollten, entgegnete Dr. Ingo Tschaschnig von der WiR-Fraktion, dass dafür wohl kaum ein Nachtragshaushalt erforderlich sei. Angesichts der Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr für die Gemeinde Rödinghausen sei die Mehrausgabe in Relation gesehen gering und könne bei aktuellen Kreditzinsen in Höhe von 0,04% leicht kreditfinanziert werden.
Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und Bürgermeister abgelehnt. Stattdessen wurde mit den Stimmen der vorerwähnten absoluten Mehrheit ein SPD-Alternativantrag verabschiedet, demzufolge die in dem ursprünglichen CDU-Antrag vorgesehenen Erhöhungen zunächst ab 2016 zu 50% erfolgen sollen und 2017 soll unter Betrachtung der dann gegebenen Haushaltslage erneut entschieden werden.

Es folgte ein weiterer Antrag der CDU mit dem Ziel, den Neujahrsempfang des Bürgermeisters aufzugeben Vorlage 160/2014-2020. Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext.
Kurz zusammengefasst vetritt die CDU die Auffassung, Großveranstaltungen wie der Neujahrsempfang seien angesichts der prekären Finanzsituation der Gemeinde nicht mehr zeitgemäß. Bei Sponsoren, die bisher den Empfang gesponsert hätten, solle der Bürgermeister dafür werben, die Spenden anderweitigen Zwecken wie etwa der Familien- oder Vereinsförderung zukommen zu lassen.
Die SPD-Fraktion führte aus, dass ihrer Überzeugung nach der Neujahrsempfang eine wichtige Kontaktbörse für die lokalen Gewerbetreibenden sei. Außerdem würden bei der Gelegenheit Ehrungen vorgenommen, Preise vergeben usw. Daher solle der Empfang erhalten bleiben.
Die WiR-Fraktion sprach sich für den Antrag der CDU aus, allerdings ausdrücklich ohne dessen Begründung zu übernehmen. WiR hält den Neujahrsempfang unabhängig von der Finanzsituation der Gemeinde für überflüssig. Kontaktbörsen der Gewerbetreibenden gebe es bei anderen Gelegenheiten zuhauf. Der Neujahrsempfang diene lediglich der Darstellung der Verdienste des Bürgermeisters. Man verstehe zwar, dass eine solche Gelegenheit gern wahrgenommen werde, das legitimiere jedoch eine solche Veranstaltung nicht.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass mit der absoluten SPD-Mehrheit beschlossen wurde, den Neujahrsempfang beizubehalten.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellten mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Windrad in Grothaus Feld“ Fragen in Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in Rödinghausen.
Insbesondere ging es um die ins Auge gefassten Abstände von WKA zur Wohnbebauung im Innen- und Außenbereich sowie um die umstrittene Frage der Auswirkungen von tieffrequentem Infraschall.
Der Bürgermeister bezog sich auf die Ausführungen der Experten aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt und bedauerte, dass die Fragesteller nicht daran teilgenommen hätten. Da aus den Fragen jedoch unter anderem deutlich werde, dass es immer noch Informationsdefizite gebe, kündigte er die Durchführung einer weiteren Informationsveranstaltung zu dem Thema Windkraftanlagen in Rödinghausen an.

Unter Mitteilungen der Verwaltung informierte Herr Stephan, dass der Landkreis Osnabrück nunmehr entschieden habe, Meller Schülern nur die Fahrtkosten zur Gesamtschule Melle zu erstatten. Daher komme der diesbezüglich am 23.06.2015 vom Rat gefasste Beschluss zur Anwendung, wonach von den Meller Schülern, die die Gesamtschule Rödinghausen besuchen, keine Fahrtkostenpauschale erhoben wird.

Letzter Punkt der Tagesordnung waren die Anfragen von Ratsmitgliedern.

Nach dem aktuellen Sachstand das neue Feuerwehrgerätehaus Kilver betreffend gefragt, sagte der Bürgermeister schriftliche Beantwortung zu.

Dr. Tschaschnig berichtete von einer Frage von Anwohnern der Schlegelstraße:
Bei starkem Regen fließt Oberflächenwasser von der Straße „Zur Alten Schmiede“ in die Schlegelstraße. Vor dem Bau der Straße floss das Wasser in den Graben, der im Zuge des Straßenbaus zugeschüttet wurde. Auch der Bauschlamm von den Baustellen wird in die Schlegelstraße heruntergespült und fließt in die Rigole. Ist dies der Gemeinde bekannt, und wenn ja, könnten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Missstand zu beheben?
Der Bürgermeister sagte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.