NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 03.09.2015

Haupt- und Finanzausschuss vom 01.09.2015

Ausschuss für Gemeindeentwiclung und Umwelt vom 26.08.2015

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt

Bei dem einzigen Tagesordnungspunkt, über den zu berichten ist - die übrigen waren auch Gegenstand der Ratssitzung und werden dort behandelt -, ging es um die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Brückenbauwerks am Schäferweg.
Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der Kreistag in seiner Sitzung vom 19.06.2015 den Bau des Brückenbauwerks am Schäferweg mit Verlegung des Anschlusses an die Osnabrücker Straße (L 546) und Rückbau des Bahnüberganges beschlossen hat.
Herr Dr. Ing. Bockermann von der Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH stellte die Maßnahme mit den bestehenden Rahmenbedingungen in der Sitzung ausführlich vor.
Was lange währt wird endlich gut, so könnte man sagen, nachdem das fragliche Bauwerk bereits seit dem Jahr 2000 in der Planung ist und sage und schreibe 17 mögliche Planungsvarianten durchlaufen hat. Die nunmehr zur Ausführung kommende Planung besteht aus einer 55 m langen und 8,10 m (Oberkante) bzw. 7,18 m (Unterkante) hohen Brücke mit zwei Pfeilern. Der Baubeginn ist für August 2016 vorgesehen und im Mai 2018 soll die Brücke fertiggestellt sein.
In der Sitzung wurde uns zugesagt, dass uns eine zeichnerische Darstellung zur Verfügung gestellt wird. Dies ist bislang nicht geschehen. Sobald wir sie erhalten, werden wir sie an dieser Stelle nachreichen.
nachgereicht am 07.10.2015:
- Lageplan
- Übersichtslageplan

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich im öffentlichen Teil mit der Behandlung einer Beschwerde nach § 24 GO NRW. Dabei handelte es sich um eine schriftliche Eingabe vom 24. Juni 2015, mit der sich die Beschwerdeführer gegen die im Haushalt 2015/2016 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B wenden und den Rat auffordern, diese noch einmal zu überdenken. Die gesamte Argumentation ist aus der beigefügten Beschwerde ersichtlich. Mit der aus der Beschlussvorlage ersichtlichen Begründung empfahl die Verwaltung die Zurückweisung der Beschwerde.

Die WiR-Fraktion unterstützte die Beschwerde grundsätzlich, da sie selbst im Rahmen der Haushaltsdebatte gefordert hatte, den Hebesatz der Grundsteuer B nur auf den fiktiven statt auf den später beschlossenen Hebesatz anzuheben, wobei sie vorgerechnet hatte, dass dies haushaltsrechtlich völlig ausreichend gewesen wäre. Des weiteren machte die WiR-Fraktion in ihrer Stellungnahme deutlich, dass sich die Begründung der Verwaltung in der Sachdarstellung der Vorlage, mit der sie die Zurückweisung der Beschwerde empfiehlt, inhaltlich in keinster Weise mit der Beschwerde auseinandersetzt.

Der Haushalt sei rechtmäßig zustandegekommen - das wär’s auch noch, wenn das nicht der Fall wäre; spricht aber nicht gegen die Beschwerde -; die Beschwerdeführer hätten die Frist für Einwendungen während der öffentlichen Bekanntmachung des Haushaltsentwurfs nicht genutzt - § 24 GO NRW, der die Anregungen und Beschwerden regelt, enthält keinerlei Fristen für deren Einlegung; kann den Beschwerdeführern also auch nicht entgegengehalten werden -; die nachträgliche Änderung der Hebesätze mache einen Nachtragshaushalt erforderlich - was nichts weiter heißt, als dass es machbar ist -; und letztlich: Dazu wird keine Notwendigkeit gesehen. Nach Auffassung der WiR-Fraktion stellt das keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beschwerde dar.
Die CDU-Fraktion, die auf derselben Seite stand, beantragte, die Angelegenheit nicht im Ausschuss zu entscheiden, sondern in den Rat zu bringen und dort zu beraten.
Beide Vorbringen wurden mit der SPD-Mehrheit überstimmt und die Beschwerde, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, zurückgewiesen.

Unter dem Punkt Mitteilungen der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass infolge entsprechender Initiative und genaueren Nachfragens seitens der Verwaltung 129 „neue“ Hunde angemeldet worden seien. Dadurch kämen immerhin ca. € 5.500 mehr in die Gemeindekasse.

Ratssitzung

Unter TOP 1 berichtete der Bürgermeister

  • Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes finden demnächst die Vor-stellungsgespräche zur Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers statt.

  • Gespräche mit der Stadt Bünde über eventuelle Alternativangebote der Musikschule wurden aufgenommen.

  • Auf die Resolution des Gemeinderates, mit der eine einheitliche Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingefordert wird, ist bis jetzt keine Antwort der Landesregierung eingegangen.

Die folgenden drei Punkte hatten die Einführung und Verpflichtung von Herrn Frank Stiede (CDU) als neues Ratsmitglied, die damit verbundenen Neubesetzungen von Ausschüssen sowie Benennungen von Ausschussvorsitzenden bzw. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zum Gegenstand. Dies war wegen des umzugsbedingten Ausscheidens von Frau Jessica Block aus dem Rat erforderlich geworden.

Es folgte der einstimmige Erlass einer Abrundungssatzung für den Bereich „westlich Kilverstraße“ zwischen Stockhude und Schwarzer Weg. Die Sachdarstellung ergibt sich aus der Beschlussvorlage 54 und dem ebenfalls beigefügten Lageplan.

Ebenfalls einstimmig erfolgte der Satzungsbeschluss zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Wehmerhorst“. Damit wird das in der Beschlussvorlage 140 und dem Lageplan bezeichnete Grundstück an der Alten Dorfstraße (wieder) zu Bauland.

Dasselbe geschah bezüglich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Südlich Bünder Straße“, mit der, wie aus der Beschlussvorlage 141 und dem entsprechenden Lageplan ersichtlich, eine nicht überbaubare „Baulücke“ geschlossen wurde.

Nachdem die bereits in den Fachauschüssen behandelten Jahresabschlüsse 2014 des Sondervermögens Abwasserbeseitigung und der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft mbH festgestellt und die entsprechenden Entlastungen ausgesprochen waren, wandte sich der Rat dem Antrag der WiR-Fraktion zu, mit dem der Rat aufgefordert wird, eine Resolution gegen die geplanten Handelsverträge TTIP, TISA und CETA zu beschließen.
Die Darstellung der Verwaltung ergibt sich aus der Beschlussvorlage 154 .
Bei der Vorstellung des Antrages wies die WiR-Fraktion über den Inhalt des Antrages hinaus darauf hin, dass das Gutachten des juristischen Dienstes des Bundestages, das von einem Behandlungsverbot des Themas durch die Kommunalparlamente gesprochen hatte, infolge zahlreichen, stürmischen Protestes mittlerweile hinreichend widerlegt sei und sich erledigt habe.
Auch an die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW für erforderlich gehaltene spezifische Ortsbezogenheit seien geringe Anforderungen zu stellen, da dafür bereits die Einflussnahmen durch TTIP auf zukünftige Re-Kommunalisierungsbestrebungen, Ausschreibungen usw. ausreichten. Darüberhinaus deute aber schon die Tatsache, dass zahlreiche Räte - etwa der Stadt Löhne sowie der Kreisausschuss - ähnliche Beschlüsse gefasst hätten, darauf hin, dass hier nicht formaljuristische Kriterien im Vordergrund ständen sondern lediglich ein politisches Zeichen gesetzt werden solle.
Dem schloss sich die SPD-Fraktion an. Die CDU-Fraktion betonte, dem Inhalt der Resolution zuzustimmen, jedoch wegen der vorgenannten formaljuristischen Argumente gegen die beantragte Resolution zu stimmen.
[WiR fragt sich, ob da nicht vielleicht das krampfhafte Bemühen der Abhebung von WiR merkwürdige Blüten trägt, wenn man dafür formaljuristische Bedenken seiner inhaltlichen Überzeugung vorziehen muss. Aber wenn sie meinen ...]

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Antrag der WiR-Fraktion „Kommunikationsoptimierung zwischen Rat und Verwaltung“. Den ursprünglichen Antrag vom 19.08.2015 hatte WiR unter Berücksichtigung der nachgereichten Beschlussvorlage 155 unter dem 03.09.2015 aus Gründen der Verdeutlichung modifiziert.

In der Vorstellung des Antrages ging die WiR-Fraktion darauf ein, dass sie angesichts der aufziehenden pechschwarzen Wolken - beispielhaft wurden hier die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage genannt - die Zeit für gekommen hält, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit statt auf Konfrontation zu setzen. Man sei dabei durchaus nicht blauäugig, denke aber, dass angesichts der Mehrheitssituation im Rat - die es Bürgermeister und SPD-Fraktion ermöglichten zu machen, was sie wollten, was sie in der Regel auch täten - ruhig einmal ein wenig Großzügigkeit an den Tag gelegt werden könne, da sich dies durchaus auch lohnen könne.
Wenn man sich häufiger frühzeitig, d.h. bevor die Entscheidung im Prinzip gefallen sei, zusammensetze, dann sei das nicht nur vertrauensbildend sondern auch atmosphärenverbessernd. Zudem könnten ja auch aus den Reihen der Opposition hin und wieder Denkanstöße kommen, die überlegenswert seien und gegebenenfalls in die Entscheidungsfindung einbezogen werden könnten.
Schließlich würde sich die Mehrheit damit keinen Zacken aus der Krone brechen, denn letztlich gehe es doch allen in der Sache um das Wohl unserer Gemeinde und unserer Bürger.
In diesem Sinne habe man sich den Antrag überlegt und würde sich freuen, wenn sich der Rat dazu entschließen könne, sich auf ein solches Experiment einzulassen. Groß sei das Risiko schließlich nicht, man könne es ja mit der absoluten Mehrheit jederzeit wieder abschaffen, sollte es sich nicht bewähren.
Verwaltung und SPD-Fraktion sahen sich jedoch dazu nicht in der Lage und kommentierten wie erwartet. Sowohl hierzu als auch zur Frage der angeblichen Unvereinbarkeit des WiR-Antrages mit der Gemeindeordnung NRW nimmt WiR im Stellung.
Weder der WiR-Antrag noch ein in der Sitzung aus dem Hut gezauberter Alternativantrag der CDU fanden eine Mehrheit. Es bleibt folglich alles beim alten.

Unter „Mitteilungen der Verwaltung“ teilte der Bürgermeister mit, dass die untere Landschaftsbehörde die Eiche am Sachsenweg durch den Kreisbauhof hat fällen lassen. Der Naturdenkmalbaum sei nach Aussage des Kreises seit Jahrzehnten mit Lackporling befallen und im Wurzelbereich tief ausgefault. Außerdem habe er einen alten Blitzschaden gehabt. Daher sei eine Fällung unumgänglich gewesen.

Außerdem wurde der Rat darüber informiert, dass ein etabliertes Großereignis in unserer Gemeinde, das von der Werbegemeinschaft veranstaltete Herbstfest in Bruchmühlen, gefährdet sein könnte. Entgegen dem bisherigen Verständnis der Gemeinde von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes NRW ist es laut einem Runderlass des Wirtschaftsministeriums NRW unzulässig, dass am 1. Mai oder am 3. Oktober verkaufsoffene Feiertage stattfinden. Auch auf eine schriftliche Eingabe der Gemeinde hin, in der auf die Sondersituation Bruchmühlens hingewiesen wurde, wurde keine Ausnahmegenehmigung erteilt.
WiR hofft, dass die Fortsetzung der lieb gewordenen Tradition des Herbstfestes in Bruchmühlen dadurch nicht gefährdet ist. Schließlich wäre es schon eine sehr gewöhnungsbedürftige Vorstellung, wenn beim Herbstfest nur die Geschäfte auf der niedersächsischen Seite „verkaufsoffen“ sein dürften.

Zum Schluß wurden folgende Fragen von Ratsmitgliedern wie folgt beantwortet:

Frage: Gibt es Neuigkeiten die Fahrtkostenerstattung der niedersächsischen Gesamtschüler betreffend?
Antwort: Es gibt noch keine Entscheidung der niedersächsischen Seite.

Frage: Die Beschilderung der Umgehung der Brücke über die Hansastraße für LKW über 2,8 t ist aus Richtung Neue Mühle kommend unklar. Könnte die Gemeinde sich mit StraßenNRW in Verbindung setzen und für eine Verbesserung sorgen?
Antwort: Die Gemeinde wird den Hinweis an StraßenNRW weitergeben.

Frage: Trifft es zu, dass Schulbusse unabhängig von ihrem Gewicht über die Brücke an der Hansastraße fahren dürfen?
Antwort: Das ist uns nicht bekannt. Wir werden das klären.

Frage: Wie ist der Stand die Unterführung Bruchstraße betreffend?
Antwort: Da gibt es keinen zu berichtenden Stand. Jetzt geht es erstmal um die Realisierung des Brückenbauwerks am Schäferweg.

Frage aus der Ratssitzung vom 23.06.2015:
Im Zuge der Umleitung des LKW-Verkehrs von der Hansastraße wird die „Wöhrstraße“ zusätzlich frequentiert. Ist es möglich, verwaltungsseitig eine nochmalige Verkehrsmessung durchzuführen?
Schriftliche Antwort:
Die Auswertung der aktuell durchgeführten Messung im August hat keine Veränderungen zu der letzten Messung im Dezember letzten Jahres ergeben.

Frage aus der Ratssitzung vom 23.06.2015:
Es wurde um Informationen gebeten im Zusammenhang mit der Fällung der großen Eiche am Sachsenweg im Bereich der Ruhebank (ehemalige Schutzhütte).
Schriftliche Antwort:
Bei der Eiche handelte es sich um einen Naturdenkmalbaum. Die untere Landschaftsbehörede des Kreises Herford hat die Eiche am Sachsenweg durch den Kreisbauhof fällen lassen. Der Baum war nach Aussage des Kreises seit Jahrzehnten mit Lackporling befallen und im Wurzelbereich tief ausgefault. Außerdem hatte er einen alten Blitzschaden.