NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 05.12.2013

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 27.11.2013

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt hatte ein wirklich volles Programm.

Zunächst stellte die Westfalen Weser Netz AG als Stromnetzbetreiber ihren jährlichen Energiebericht bezogen auf die so genannten Regenerativen Energien vor. Darin werden die Informationen bis auf die Ebene der einzelnen Kommunen heruntergebrochen. Danach nimmt Rödinghausen mit einem Anteil regenerativer Energieerzeugung von ca. 24% im Kreis Herford aktuell den Spitzenplatz ein. Der unsere Gemeinde betreffende Teil des Energieberichtes kann hier eingesehen werden.

Wegen des nächsten Tagesordnungspunktes hatten sich zahlreiche Besucher eingefunden. Es ging um die Vorstellung der so genannten Windpotentialstudie. Diese war von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden, nachdem eine Investorengruppe, die im Heerfeld eine Windkraftanlage errichten möchte, die Ausweisung einer Windvorrangzone in der entsprechenden Gemarkung beantragt hatte.

Da das Thema in letzter Zeit ausführlich diskutiert worden ist, verweist WiR an dieser Stelle wegen der Details auf die Veröffentlichungen auf dieser Homepage sowie in der Nr. 15.

Die Präsentation der Ergebnisse der Studie durch das Büro Kortemeier & Brokmann war äußerst aufschlussreich. Die recht komplexen Zusammenhänge wurden anschaulich dargestellt. Insbesondere wurden die einzelnen Schritte der Ermittlung von Konzentrationszonen erläutert.

Besonderer Erwähnung bedürfen nach Dafürhalten von WiR drei Punkte:

1. Das Büro schlägt als so genannte „weiche Tabuzone“ einen Gürtel von 1000 m entlang der Grenze des Bereiches „Luftkurort“ vor.
2. Das Büro schlägt eine Abstandsregelung von 300 m zu nahe gelegener Besiedlung vor.
3. Das Büro macht darauf aufmerksam, dass die bisherige Abgrenzung zwischen so genannten „harten“ und „weichen“ Tabuzonen durch ein neuerliches Urteil des OVG NRW in Münster relativiert bzw. aufgeweicht wird. Entscheidend ist in dem Zusammenhang, dass die „weichen“ im Gegensatz zu den „harten“ Tabuzonen der Abwägung zugänglich und damit der gerichtlichen Überprüfung auf Abwägungsfehler unterworfen sind.
Genaueres dazu im .

Zu Recht wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass „eine Entscheidung über die Neuausweisung einer Windvorrangzone im Flächennutzungsplan erst nach Vorlage der Windpotentialstudie und sorgfältiger und sachgerechter Abwägung aller entscheidungsrelevanter Ergebnisse getroffen werden kann. Dabei sind die sich in den nächsten Monaten möglicherweise noch ändernden rechtlichen Rahmensbedingungen zu berücksichtigen.“

Der einstimmig gefasste Beschluss lautet:
„Das Ergebnis der Windpotentialstudie ist den Bürgern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung unter Einbeziehung der Investoren der geplanten Windkraftanlage und den Initiatoren der Unterschriftensammlung vorzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächenkulisse mit der unteren Landschaftsbehörde des Kreises Herford unter Beteiligung des Arbeitskreises des Landschaftsbeirates vorabzustimmen. Anschließend erfolgt eine erneute Beratung zur Einleitung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens.“

Da WiR davon ausgeht, dass an der Studie großes berechtigtes Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger besteht und es nur positiv sein kann, sie im Vorfeld der oben genannten Veranstaltung einer möglichst großen interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, stellt WiR sie hier zur Einsicht zur Verfügung.
Und wer sich der Mühe unterziehen möchte, das von dem Büro herangezogene Urteil des OVG NRW zu lesen, klickt hier.

Darauf folgend wurde die Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Dorfplatzes in Westkilver präsentiert. Die bereits in der Ausschusssitzung vom 10.07.2013 vorgestellte Vorentwurfsplanung wurde mit der Bezirksregierung in Detmold als Bewilligungsbehörde der Fördermittel abgestimmt und als grundsätzlich förderungsfähig eingestuft.

Wer sich einen Eindruck von der entsprechenden Planung - die Anpassung besteht im Vergleich zur ursprünglichen Planung in der Anpflanzung dreier zusätzlicher Bäume und der Benennung der Schotterwiese als „Dorfplatz“ – verschaffen möchte, klickt hier.

Zu Beginn der Ratssitzung teilte der Bürgermeister u.a. mit,

dass die gemeinsame Aktion von Gemeinderat und Verwaltung mit dem Ziel der Erhaltung des Jobcenters insofern erfolgreich war, dass das Jobcenter in unserer Gemeinde in den nächsten Jahren weiterhin erhalten bleibt;
dass die vorliegenden Verkehrssicherheitsdaten der Schulen und Kitas in die gemeinsame Planung mit der Polizei einbezogen werden.

Die nachfolgenden Punkte hatten die Feststellungen des Jahresabschlusses 2012 und der Gesamtabschlüsse 2011 und 2012 zum Gegenstand.

Bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU und Nichtteilnahme der FDP-Fraktion, die mit dem Prozedere der Auslagerung der Rechnungsprüfung auf den Kreis Herford nicht einverstanden ist, wurden die entsprechenden Feststellungen verabschiedet und die bezüglichen Entlastungen des Bürgermeisters erteilt.

Die WiR-Fraktion, für die Dr. Ingo Tschaschnig stellvertretend die Rechnungsprüfung durchgeführt hatte, bedankte sich bei den Herren Bergmann und Vogt für die angenehme Atmosphäre, in der die Rechnungsprüfung stattgefunden habe. Soweit systembedingt möglich, seien auf die gestellten Fragen umfassende Auskünfte gegeben worden, wo gewünscht auch anhand der entsprechenden Belege.

Da sich keine Anhaltspunkte für Beanstandungen ergeben hätten, stimme die WiR-Fraktion der Feststellung sowie der Entlastung des Bürgermeisters zu. Für ergänzende Details gibt’s wie immer den .

Darauf folgend ging es um die Müllentsorgungs- und Abwassergebühren für 2014.
Die gute Nachricht ist: Die Abfallentsorgungsgebühren sowie die Kanalbenutzungsgebühren werden 2014 nicht erhöht.

Das heißt konkret:

Trotz Rückgangs der Papiermüllmenge von 690 t auf 650 t und einer nahezu Halbierung des Altpapier-Verwertungserlöses von 50 €/t in 2013 auf 27,50 €/t in 2014, was Mindereinnahmen in Höhe von 13.000 € zur Folge hat, können die Abfallgebühren stabil gehalten werden. Dies gelingt aufgrund einer seit vielen Jahren erstmals sinkenden Abfallkreisumlage von 128.700 € auf 117.800 € und einer Entnahme aus der vorhandenen Gebührenrücklage, mit der die Kostenlücke gedeckt wird.
Im Abfallbereich bleiben somit die Grundgebühr von 90,00 €, die Gewichtsgebühr von 0,26 €/kg, sowie die Sperrmüllgebühren, die Schlossgebühren und die Änderungebühr unverändert.

Im Abwasserbereich bleiben die Gebühren ebenfalls stabil.
Das heißt die Kanalbenutzungsbegühren betragen wie 2013 auch im Jahr 2014 3,55 €/m3 für die Einleitung von Schmutzwasser und 0,49 €/m2 für die Einleitung von Niederschlagswasser.

Auf Nachfrage der WiR-Fraktion, die das Thema der Abwasserbeitragspflicht der Straßenbaulastträger per Antrag ins Rollen gebracht hat, wurde mitgeteilt, dass die Gespräche mit dem Land NRW wegen der für die Landstraßen im Gemeindegebiet zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren kurz vor dem erfolgreichen Abschluss stehen. Die entsprechenden Gebühren seien in den aktuellen Gebührenhaushalt jedoch noch nicht eingerechnet.

In der Folge wurde im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 24 „Kilverstraße“ die Bauleitplanung für das zwischen der Grundschule Bruchmühlen und der Holtkampsiedlung gelegene Gelände vorgestellt.

Hier sollen neben dem neuen Feuerwehrgerätehaus und Flächen für andere soziale Belange auch ca. 12 Wohnbaugrundstücke entstehen. Deren Vermarktung soll durch die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Rödinghausen (KER) erfolgen.

Die vorgesehene Erschließung des Baugebietes und der Gemeinbedarfsflächen soll durch eine gemeinsame Erschließungsstraße erfolgen. Diese soll im weiteren Verlauf Richtung Süden auf die Feldstraße münden und von dort bis zur Kilverstraße geführt werden. Die Feuerwehrfahrzeuge erhalten eine direkte eigenständige Anbindung an die Kilverstraße, um im Einsatzfall ungehindert abfahren zu können.
Zur gesicherten Erschließung ist daher die Einbeziehung des östlichen Teilstücks der Feldstraße (Gemarkung Westkilver, Flur 6, Flurstück 205) auf einer Länge von ca. 120 m in das Bebauungsplangebiet erforderlich.
Eine zeichnerische Darstellung zur Veranschaulichung findet sich hier.

Des weiteren wurde eine so genannte Klarstellungssatzung für den Bereich „Im Dornsiek/ Handwerkerstraße“ in Schwenningdorf beschlossen.

Der Bereich westlich der Handwerkerstraße zwischen den Straßen „Im Dornsiek“ und „Am Schlage“ und dem südlichen Teil der Straße „Am Schlage“ ist zwischenzeitlich mit Wohnhäusern bebaut. Hier besteht nunmehr die Notwendigkeit der Klarstellung zur Abgrenzung von Innenbereich zum Außenbereich. Die Satzung beseitigt etwaige Unklarheiten und schützt gleichzeitig den schützenswerten Freiraum. So wird eine maßvolle Verdichtung des Bestandes ermöglicht und die Schließung von Baulücken ermöglicht.

Eine erläuternde Planskizze, in der die Abgrenzung durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnet ist, findet sich hier.

Es folgten Diskussion und Abstimmung über einen Antrag, mit dem die CDU die „Vorstellung einer Präsentationshilfe für den Bau von beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen“ beantragte. Diese Vorstellung sollte antragsgemäß durch einen namentlich genannten Fachbereichsleiter der Gemeinde Kirchlengern erfolgen.

Nach einer längeren, angeregten Dikussion zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister, einigte man sich letztlich auf Anregung des WiR-Fraktionsvorsitzenden, Friedhold Metkemeyer, im „vorweihnachtlichen Sinne“ auf den Kompromiss, sowohl Vertreter des Büros, die die fragliche Software entwickelt hat, als auch den Fachbereichsleiter aus Kirchlengern einzuladen. Letzterer soll dabei insbesondere über die praktischen Erfahrungen berichten, die er mit dem Programm bereits gemacht hat. Dieser Vorschlag fand einstimmige Zustimmung.

Unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ teilte der Kämmerer, Herr Bergmann, mit, dass die Gemeinde erstmalig seit 1997 gezwungen sei, zur Vermeidung von Liquiditätskrediten ein Darlehen in Höhe von 1 Mio € aufzunehmen.

Auf entsprechende Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Sanierung des Nonnensteins im Frühjahr 2014 erfolge. Zwischenzeitlich aufgetretene Sicherheitsprobleme seien jedoch bereits behoben.

Damit verabschiedete man sich voneinander mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2014.