NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 01.10.2013


Zu Beginn der Ratssitzung stand wie immer der Bericht des Bürgermeisters.

Hervorzuheben sind folgende Informationen:

- Die Straßenarbeiten im Böskenbruch werden in Kürze aufgenommen.

- Die geplante Seniorenwohnanlage an der Bünder Straße betreffend ist die Gemeinde im Gespräch mit dem Investor bezüglich der weiteren Entwicklung.

- Der bisherige Projektentwickler des geplanten Fachmarktzentrums auf dem BISO-Gelände betreibt das Projekt nicht weiter. Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, war der Widerstand der öffentlichen Träger offenbar zu stark. [WiR hatte bereits auf dem letzten WiR-AKTiV-Treff am 10.09.2013 im Forum der Sporthalle Bruchmühlen detailliert über die entsprechenden Stellungnahmen berichtet und angesichts der darin geltend gemachten Bedenken sowie der Entwicklungen in benachbarten Gemeinden die Erstellung einer erforderlichen positiven, aktualisierten Verträglichkeitsstudie als kaum realisierbar bezeichnet.]

Unter Punkt 2. wurde der Rat über den Antrag mehrerer Investoren unterrichtet, im Heerfeld Flur 4 eine Windvorrangzone auszuweisen [Lageplan hier], um dort im Rahmen des so genannten „Repower-Erlasses“ des Landes NRW die vorhandene Windkraftanlage (Standort Westkilverstraße) durch eine neue zu ersetzen, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht.

Tatsache ist, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) für den Regierungsbezirk Detmold eine Gesamtfläche von 10.500 ha für Windkraftanlagen vorsieht.

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung waren die Ratsmitglieder schriftlich über das Vorliegen einer von 1.500 Bürgern unterzeichneten Eingabe einer Bürgerinitiative informiert worden, die sich gegen eine solche Anlage an der genannten Stelle ausspricht.

Da Einigkeit bestand, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht annähernd ausreichende Informationen vorliegen, um die Angelegenheit beurteilen zu können, wurde der Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt verwiesen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Windpotentialstudie in Bearbeitung ist, ebenso dass eine Artenschutz- und Verträglichkeitsstudie beauftragt sei. Die ersten Ergebnisse würden in der Ausschusssitzung am 27.11. vorliegen und dort in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden.

Des Weiteren wurde folgendes Vorgehen beschlossen: In der oben genannten Sitzung soll zunächst über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse berichtet und informiert werden. Danach ist ein gemeinsames Treffen aller im Rat vertretenen Fraktionen mit Investoren und Gegnern der geplanten Anlage vorgesehen. Als dritter Schritt soll dann gegebenenfalls eine öffentliche Informationsveranstaltung mit allen Einwohnern stattfinden.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sich die Gemeinde gegen die so genannte Abundanzumlage wendet, mit der 60 vermeintlich finanzstarke Städte und Gemeinden verpflichtet werden sollen, den finanzschwachen unter die Arme zu greifen. Vorgesehen ist eine Geltungsdauer bis 2020 und nach der derzeitigen Berechnung hätte Rödinghausen einen Beitrag in Höhe von ca. 1,35 Mio € pro Jahr zu zahlen! Wer die Resolution im verabschiedeten Wortlaut lesen möchte, klickt hier.

Der Kämmerer, Herr Bergmann, erläuterte, dass rein faktisch keine Zahlung seitens der Gemeinde erfolge, die man gegebenenfalls verzögern oder verweigern könne, die Summe werde der vielmehr durch Voreinbehalt vorenthalten.

Dr. Tschaschnig machte für die WiR-Fraktion darauf aufmerksam, dass es hier nicht allein um die unzumutbare finanzielle Belastung der Gemeinde gehe. Vielmehr werde dadurch die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Was bzw. worüber könnten Kommunen mit leeren Taschen noch eigenverantwortlich entscheiden? Das Ziel, eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke dadurch zu schließen, dass man alle gleich arm mache, sei überdies nicht anstrebenswert.

Im Folgenden befasste sich er Rat mit dem von der CDU im Frühjahr 2013 beantragten Schulwegsicherungskonzept.
Die Verwaltung hatte auftragsgemäß die Schulen und Kindertagesstätten aufgefordert, sich mit der Verkehrssituation in der Gemeinde zu beschäftigen und Schwachstellen zu dokumentieren. Außerdem wurden noch die Kreispolizeibehörde, das Straßen- verkehrsamt und der Polizeiposten Rödinghausen kontaktiert. Alle Hinweise und Anregungen wurden zusammengetragen und in einer Aufstellung mit den entsprechenden Lösungsvorschlägen vorgelegt.
Unfallschwerpunkte oder konkrete Gefahrenstellen sind demnach nicht vorhanden. Der Rat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung unabhängig davon die vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen soll.

Anschließend wurde einstimmig eine Satzung beschlossen, nach der die ehrenamtlichen Schiedspersonen eine monatliche Entschädigung - von € 60,00 für die Schiedsperson und € 20 für die stellvertretende Schiedsperson - erhalten.

Es folgten Diskussion und Abstimmung über den Antrag der FDP, die vom Kreis nicht abgerufene Kreisumlage in Höhe von 231.000 € für die Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen zu verwenden.

Die FDP stellte dar, dass die kommunalen Straßen teilweise in beklagenswertem Zustand seien, eine Sanierung daher dringend erforderlich sei. Dafür solle die oben genannte Summe, die als „freie Spitze“ bezeichnet wurde, verwendet werden. Dem schloss sich die CDU mit ähnlicher Argumentation an.

Für die WiR-Fraktion erklärte Dr. Tschaschnig, dass „nicht abgerufen“ nicht bedeute, dass man die entsprechenden Mittel in der Tasche habe, schon gar nicht bei einem defizitären Haushalt. Angesichts der zudem drohenden Abundanzumlage von jährlich 1,35 Mio € könne von einer „freien Spitze“ keine Rede sein.
Er wies allerdings auch darauf hin, dass die Mittel für die zugegebenermaßen dringende Sanierung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege ja vorhanden seien, die Sanierung lediglich – wie in der Haushaltsdebatte dargestellt – aus bestimmten Gründen im Rahmen des von der absoluten SPD-Mehrheit beschlossenen Doppelhaushaltes in das Wahljahr 2014 verlegt worden sei.
Da daher auch durch die Nichtabrufung eines Teils der Kreisumlage keine Mittel zur Verteilung vorhanden seien, könne die WiR-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion wies ebenfalls darauf hin, dass die nicht abgerufenen Mittel nicht zur Ausgabe zur Verfügung ständen. Und so wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und WiR gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt bestand in Diskussion und Beschlussfassung über eine Satzung, mit der der Gemeinde ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich zwischen Ladestraße, Bundesbahnstrecke, Straße am Kilverbach, Meller Straße und Kilverstraße eingeräumt wird.

Es handelt sich dabei um den Bereich, in dem unter anderem das so genannte BISO-Gelände liegt, auf dem, auch wenn – wie berichtet – der ursprüngliche Projektierer das Projekt nicht weiter verfolgt, ein Fachmarktzentrum mit weiterer Infrastruktur entstehen soll.
Nach § 25 Abs. 2 BauGB kann die Gemeinde „in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.“
Wer das in Frage stehende Areal in letzter Zeit einmal in Augenschein genommen hat, der erkennt sofort dringenden Handlungs- und Planungsbedarf, nicht zuletzt da es sich um einen wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig neuralgischen Bereich im Süden unserer Gemeinde handelt.

Das sahen bis auf eins alle Ratsmitglieder ähnlich, und so wurde die entsprechende Satzung bei einer Gegenstimme verabschiedet. Wer die Satzung und den Plan des Geltungsbereichs einsehen möchte, klickt hier.

Wer noch etwas tiefer in Details bzw. Problematik eines solchen besonderen Vorkaufsrechts einsteigen möchte, schaut in den .

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Kilverstraße“ parallel zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen.

Damit ist beabsichtigt, ein Areal an der Kilverstraße zwischen der Grundschule Bruchmühlen und der Holtkampsiedlung auszuweisen als „Allgemeines Wohngebiet“ sowie als „Fläche für Gemeinbedarf“ [Lageplan des Änderungsbereichs hier].

Dahinter verbirgt sich das Vorhaben, auf der genannten Fläche das neue Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Kilver zu erbauen sowie 10 Wohnbaugrundstücke auszuweisen.

Unter dem Hinweis, dass es sich in diesem Fall nicht um die Ausweisung eines neuen Wohngebietes auf der grünen Wiese sondern eher um einen Lückenschluss handele und im Übrigen auch weiterhin darauf geachtet werden solle, dass Ackerflächen nicht unnötig neuen Wohngebietsausweisungen zum Opfer fallen dürften, erhielt die Vorlage einstimmige Zustimmung.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde die Frage gestellt, wie groß denn nun tatsächlich der Abstand der geplanten neuen Windkraftanlage im Heerfeld von der alten sei. Es sei von ganz unterschiedlichen Angaben zwischen 650 und 1000 Metern die Rede.
Der Bürgermeister entgegnete, man habe die Entfernung nicht ganz genau gemessen, es seien jedoch ca. 950 Meter.
Mit Erlaubnis des Bürgermeisters erläuterte Dr. Tschaschnig im Hinblick auf den vermuteten Hintergrund der Frage ergänzend, dass die unterschiedlichen Entfernungsangaben für die Frage, ob das Vorhaben für das so genannte „Repowering“ in Frage komme, ohne jeglichen Belang sei. Das Erneuerbare Energiengesetz sieht den so genannten „Repowering“-Bonus vor für den Fall, dass über 10 Jahre alte Windkraftanlagen durch moderne leistungsfähigere Anlage im selben oder im benachbarten Landkreis ersetzt werden. Die Entfernung zwischen alter und neuer Windkraftanlage könne also auch mehrere zig Kilometer betragen, ohne dass deswegen die Privilegierung als „Repowering“-Anlage entfiele. Einige weitere Ausführungen zum Gesamtfragenkomplex Windkraftanlagen in Ergänzung unserer bezüglichen Presseerklärung [siehe: Viel „Wind“ in Rödinghausen vom 01.10.12013 im AKTUELLEN] finden sich im

Im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung teilte der Bürgermeister Folgendes mit:

- Der Rat hat am 08.12.2011 beschlossen, ein kommunales Klimaschutzkonzept zu erstellen, in das die Ergebnisse des Gebäudeentwicklungs- und der Dorfinnenentwicklungskonzepte Nord und Süd einfließen sollten. Dem Auftrag, geeignete Planungsbüros zu ermitteln sei die Verwaltung nachgekommen.

Da der Bereich Erneuerbare Energien und hier insbesondere die Windenergienutzung bei der Erstellung eines solchen Konzeptes im Fokus stehe, sei zunächst die Beauftragung einer Windpotentialstudie erfolgt. Dies beinhalte eine Vorprüfung der Artenschutz- und gegebenenfalls FFH-Verträglichkeit. [Zur Erklärung: bei der so genannten FFH-RL handelt es sich um die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, kurz: FFH-Richtlinie (Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie].

Anschließend seien Gespräche mit geeigneten Fachbüros geführt und Angebote eingeholt worden. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes erfolge demgemäß in drei Abschnitten:

1. Bestandsaufnahme/Erstellung der CO2-Bilanz
2. Potentialanalyse, Maßnahmenvorschläge, Controlling
3. Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolge durch Einrichtung eines Arbeitskreises und ggfls. weiterer fachlicher Arbeitsgruppen. Außerdem werde die Erstellung des Konzeptes durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Im nichtöffentlichen Teil erfolgte die entsprechende Auftragsvergabe.

- Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass das Vorhaben eines Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus Schwenningdorf zunächst ruhe.

Im Rahmen des Punktes „Anfragen von Ratsmitgliedern“ entgegnete der Bürgermeister auf die Frage der WiR-Fraktion, ob das bedeute, dass von der Suche nach einem neuen Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus Schwenningdorf Abstand genommen werde, dass angesichts der drohenden Abundanzumlage eine Politik der kleinen Schritte verfolgt werde. Vorrang genieße die Erstellung des neuen Gerätehauses an der Kilverstraße.

Die Nachfrage, ob das Angebot des Sponsors den Bau der neuen Grundschule Nord betreffend noch aktuell sei, beantwortete der Bürgermeister positiv. Der Sponsor stehe zu seiner Zusage, wolle jedoch zunächst die im Rahmen der Erweiterung des Häcker-Wiehenstadions anstehenden Arbeiten abschließen.