NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 16.07.2013

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 10.07.2013


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 10.07.2013

Unter Punkt 1. wurde die Vorentwurfsplanung des Endausbaus der Straße Im Böskenbruch (Teilstück zwischen Bahnhofstraße 62 und Im Böskenbruch 33) vorgestellt und beschlossen. Zuvor war zugesichert worden, dass alles mit den Anwohnern abgestimmt worden sei.
Die CDU-Fraktion bemängelte, dass die im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen nicht bzw. nicht rechtzeitig zu den Anwohnerversammlungen eingeladen worden seien.
Als Antwort bekam sie, dass die Teilnahme der Politik an Anwohnerversamlungen grundsätzlich nicht erwünscht sei. Es gehe nicht um politische sondern um Anwohnerinteressen, und so solle eine Politisierung dieser Versammlungen vermieden werden.
WiR ist der Auffassung, dass es den jeweiligen Anwohnern als mündigen Bürgern jederzeit freisteht, sich zur Unterstützung an die Parteien und Wählergruppen, an die Ratsfraktionen oder auch an einzelne Ratsmitglieder zu wenden, wenn und soweit dies erwünscht ist. Auch WiR ist dazu selbstverständlich gern bereit. Andererseits sollte sich die Politik aber auch nicht aufdrängen, zumal wenn die Anwohner sich nicht an sie wenden.
Die Vorplanung wurde bei Enthaltung der CDU beschlossen.

Punkt 2 behandelte die überarbeitete Vorentwurfsplanung für den 1. Bauabschnitt des Mehrgenerationenparks am Sportplatz Bruchmühlen.
Nach angeregter Diskussion wurde die vorgelegte Planung bestehend aus Parkplatz, Zuwegung von der Kita zum Parkplatz, Verlegung des Beachvolleyballfeldes, Ballfangzaun zwischen Fußballfeld und Parkplatz und Verbesserung der Bushaltestelle beschlossen. Die Kosten werden nach Angabe des Planungsbüros € 200.000 betragen.
Die Antwort auf die Frage von Friedhold Metkemeyer von der WiR-Fraktion nach der genauen Art und Weise, wie man sich die Verbesserung der Bushaltestelle vorzustellen habe, fiel sehr ungenau aus. Daraufhin regte er an, dort eine solche schöne neue Haltestelle einschließlich Wartehäuschen einzurichten, wie der Bürgermeister kürzlich in der Presse vorgestellt habe. Jedenfalls aber müsse eine Erweiterung mit einer Überdachung geschaffen werden, denn die derzeitige Situation, bei der zahlreiche Schulkinder dort auf den Bus warten und dabei zwangsläufig viele bis auf die Straße stehen, sei viel zu gefährlich. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Man werde die entsprechende Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Im Anschluss wurde die im Zuge des DIEK Süd zwischen den Vertretern der DIEK-Gruppe und dem Planungsbüro entwickelte Vorentwurfsplanung zur Neugestaltung des Kirchplatzes in Westkilver vorgestellt und einstimmig beschlossen.

Ebenfalls beschlossen wurde, die Sanierung folgender Straßen auszuschreiben: Teilabschnitte Donoer Straße, Vor den Bäumen, Großer Heide, Auf der Horst, Schluchtenweg sowie die Wendefläche Höger Heide.

Im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung wurde bekannt gegeben, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung einer Seniorenwohnanlage an der Bünder Straße (WiR berichtete, siehe „Notizen aus dem Rat“, Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 15.05.2013) am 30.08.2013 eine Besichtigungsfahrt zu ähnlichen Projekten stattfindet.

Im folgenden nichtöffentlichen Teil wurden die Vergabe der beschlossenen Straßensanierungsarbeiten, der Bauhauptarbeiten und der Malerabeiten den Bauhof betreffend sowie die Anschaffung mehrer Fahrzeuge für den Bauhof beschlossen.

Ratssitzung vom 16.07.2013

Im Rahmen des Eingangsberichtes gab der Bürgermeister Folgendes zur Kenntnis:

1. Das Schulwegsicherungskonzept betreffend fehle noch der Rücklauf von einem Beteiligten. Er gehe davon aus, dass es nach den Schulferien Neues zu berichten gebe.

2. Das Bauleitplanverfahren für das geplante Fachmarktzentrum in Bruchmühlen werde so lange nicht eingeleitet, bis der Investor eine Entscheidung getroffen habe, ob er das Vorhaben weiter verfolgt oder nicht.

3. Die Gespräche im Zusammenhang mit der Heranziehung der Straßenbaulasträger zu den Abwassergebühren seien auf dem Wege zu einer übereinstimmenden Regelung.

4. Die Planung des Anbaus einer Fahrzeughalle an das Feuerwehrgerätehaus Schwenningdorf sei bis zur Entscheidung über die Standortfrage zurückgestellt.

Unter Punkt 2 der Tagesordnung erfolgte eine Umbesetzung. Herr Dirk Kleineweber ersetzt für die FDP als sachverständiger Bürger Herrn Jan Willem Rollmann, der zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte.

In der Folge stand das Vorhaben des Kreises zur Diskussion, die Zahl der Jobcenter derzeit acht auf künftig vier zu reduzieren. Betroffen davon wäre neben Vlotho, Hiddenhausen und Kirchlengern auch Rödinghausen.

Der Rat ist jedoch übereinstimmend der Meinung, dass die vorhandenen Jobcenter unbedingt erhalten bleiben müssen. Insbesondere die Vernetzung mit den kommunalen Strukturen der Gemeindeverwaltung Rödinghausen in den vielen zusammenhängenden Aufgabenfeldern sowie die kurzen Wege führen zu einer Kundennähe und –zufriedenheit, die es zu erhalten gilt.

Der Rat verabschiedete daher einstimmig eine Resolution, mit unter anderem der der Kreistag aufgefordert wird, seine kommunalen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Herford anzuweisen, gegen eine solche Reduzierung der Jobcenter zu stimmen. Im Übrigen werden Kreistag und Kreisverwaltung aufgefordert, sich im Interesse aller Kommunen des Kreises und ihrer Bürger auch in Zukunft für eine dauerhafte Einbindung der kommunalen Kompetenz vor Ort bei der Arbeitsverwaltung einzusetzen.

Als nächstes wurde eine Anregung der Herren Dr. Thiele und Prof. Dr. Mohr diskutiert, die zur Unterzeichnung einer Online-Petition gegen das so genannte Fracking auffordert. Beim Fracking handelt es sich um die aktuell heftig umstrittene Methode der Erdgasgewinnung.

Da die Gemeinde jedoch für die Erteilung solcher Genehmigungen überhaupt nicht zuständig ist, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde. Nach § 24 Abs. 1 GO muss es sich aber um eine solche handeln, wenn sich der Rat mit einer Anregung befassen soll. Folglich blieb dem Rat nur die Ablehnung der Anregung.

Gleichwohl steht es natürlich jedem Bürger frei, sich unter www.petition-fracking.de an der Petition gegen Fracking zu beteiligen.

Nächster Tagesordnungspukt war der Antrag der WiR-Fraktion, das vor einem Jahr beschlossene Programm „Jung kauft Alt – für ein lebendiges Rödinghausen“ zu erweitern und aufzuwerten. Inhalt und Begründung des Antrages brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. Beides findet sich auf unserer Seite unter „Aktuelles“ vom 05.07.2013.

Nach lebhafter Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters gegen die versammelte Opposition abgelehnt. Näheres wie immer im .

Unter dem Punkt “Anfragen von Ratsmitgliedern“ gab es folgende Fragen und Antworten:

Frage: Gibt es Schätzungen, welche Kosten im Rahmen der so genannten Inklusion auf die Gemeinde zukommen?
Antwort: Nein, zurzeit ist noch keine Schätzung möglich.

Frage: Gibt es schon Anfragen bezüglich Inklusionsunterrichtes?
Antwort: Ja, zwei in Bieren.

Frage: Es sollen Fördermittel für den Ausbau der Breitbandversorgung (so genanntes „schnelles Internet“) in Bieren und Ostkilver eingeworben werden. Da als unterversorgt und damit förderungswürdig eine Versorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit unter 2 Mbit/s (Megabits pro Sekunde) gilt, heißt das, dass die übrigen Ortsteile bereits mit mindestens 2 Mbit/s versorgt werden bzw. sind? Der Fragesteller aus dem Ortsteil Rödinghausen teilt mit, dass er mit lediglich 1,5 Mbit/s vorlieb nehmen muss.
Antwort: Die Versorgung in den übrigen Ortsteilen sei teilweise sehr unterschiedlich abhängig von der jeweils vorhandenen Verkabelung. Durchschnittlich gesehen liege die Versorgung über dem förderungsfähigen Niveau. Man sei jedoch in Gesprächen mit Providern, um auch ohne Förderung die Versorgung in den unterversorgten Bereichen der übrigen Ortsteile zu verbessern.

Frage: Der Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes datiert vom 24.10.2011. Ist bis jetzt keine Auftragsbearbeitung erfolgt?
Antwort: In der Tat sei noch kein Auftrag erteilt, da das Auftragskonzept für ein Gesamtkonzept noch ausstehe. Bis zur nächsten Ratssitzung könnten wahrscheinlich die Bestandteile des Konzeptes erstellt und ein geeignetes Büro gefunden werden.

Am Ende des öffentichen Teils der Ratssitzung teilte der Bürgermeister unter anderem mit, dass der Kreis auf ca. 4 Mio. € an Einnahmen verzichte, die den kreisangehörigen Gemeinden anteilig zugute kämen. Für Rödinghausen bedeute das eine Ersparnis in Höhe von € 231.000, die nicht an den Kreis abgeführt werden müssten sondern im Gemeindesäckel verbleiben.

Im nichtöffentlichen Teil erfolgten unter anderem die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung im Zusammenhang mit der Erstellung des Kunstrasenplatzes in Ostkilver und die Auftragsvergabe für den Breitbandausbau in Bieren und Ostkilver.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren in Form von Dringlichkeitsentscheidungen entspann sich eine lebhafte Diskussion zwischen dem Fraktionssprecher der CDU und dem Bürgermeister. Der eine beklagte, dass die Dringlichkeitsentscheidungen zunähmen und dadurch die eigentlich zuständigen Gremien immer häufiger umgangen bzw. ausgeschaltet würden; der andere verwies darauf, dass die Rödinghauser Verwaltung nun eben sehr schnell sei, und wenn die CDU demgegenüber wieder zum alten Trott zurückkehren wolle, könne man das gern tun.

Auch WiR hat dazu eine Meinung, natürlich im . .