NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 23.05.2013

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 15.05.2013


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 15.05.2013

Den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt beschäftigte einmal mehr der so genannte Mehrgenerationenpark am Sportplatz Bruchmühlen. WiR berichtete bereits von der Ausschusssitzung vom 28.11.2012 (siehe Notizen aus dem Rat vom 13.12.2012).

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, der vom Planungsbüro vorgestellten Entwurfsplanung zuzustimmen. Und weiter:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in 2014 umzusetzen. Die Maßnahme umfasst den zur Kilverstraße gelegenen Bereich der Parkplatzfläche, das Umfeld des neuen Umkleidegebäudes und des Jugendtreffs, den Bolzplatz und das Beachvolleyballfeld. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen ist ggfls. Zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten.“

Unter „finanzielle Auswirkungen“ führt die Vorlage auf, dass im Haushalt 2013/2014 für den Mehrgenerationenpark 200.000 € im Jahr 2014 und 250.000 € im Jahr 2015, also insgesamt 450.000 € veranschlagt sind.

Nachdem das Planungsbüro die „unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – so die Vorlage – überarbeitete Vorentwurfsplanung vorgestellt hatte, regte sich Unruhe im Ausschuss. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Artikel der Bünder Zeitung vom 17.05.2013 „Aber bitte ohne Brimbamborium“ auf unserer Seite unter „Aktuelles“.

Nach angeregter, konstruktiver Diskussion wurde schließlich einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Der vom {Planungsbüro} vorgestellten Entwurfsplanung wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:

1. Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle an der Kilverstraße
2. Direkte befestigte Zuwegung vom Parkplatz zur Kindertagesstätte
3. Umbau des Parkplatzes mit Ballfangzaun zum Sportplatz
4. Provisorische Verlegung des Beachvolleyballplatzes.

Die Umsetzung der o.a. Maßnahmen soll unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in einem ersten Bauabschnitt im Jahr 2014 erfolgen. Die überarbeitete Planung wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt.

Die Umsetzung weiterer Maßnahmen ist ggfls. zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten.“

Das bedeutet im Klartext, dass zunächst im Wesentlichen der in der Ausschusssitzung vom 28.11.2012 definierte 1. Bauabschnitt zur Verwirklichung kommen soll und zwar innerhalb des finanziellen Rahmens von 200.000 €. Alles weitere später – vielleicht. Etwas pointierter wie immer im .

Des Weiteren wurde der Ausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass auf dem Grundstück Bünder Straße 94 bis 98 die Errichtung von 30 bis 35 Seniorenwohnungen in der Größe zwischen 45 m2 und 90 m2 in drei Bauabschnitten geplant ist.

Im ersten Bauabschnitt ist der Umbau des Bauernhauses zu 8 Wohneinheiten geplant (Bünder Straße 94) Im zweiten Bauabschnitt ist der Abriss der bestehenden Scheune und der Stallungen am Gebäude Bünder Straße 94 vorgesehen. Weitgehend auf den Grundrissmauern soll der Neubau von weiteren 10 Wohneinheiten erfolgen. Im dritten Bauabschnitt soll die Errichtung weiterer 15 Wohneinheiten durchgeführt werden.
Wer sich einen optischen Eindruck von dem geplanten Projekt machen will, klickt {hier}.

Der Ausschuss nahm das geplante Bauvorhaben, dessen Bauabschnitte 1 und 2 im Jahr 2014 verwirklicht werden sollen, zur Kenntnis. Bevor abschließend darüber beraten wird, sollen zunächst weitere Objekte dieser Art vor Ort besichtigt werden. Der Investor wird gebeten, entsprechende Objekte im Rahmen einer Bereisung vorzustellen. Danach wird sich der Ausschuss erneut mit der Beratung und Beschlussfassung beschäftigen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden die Planungsleistungen für den oben erwähnten Mehrgenerationenpark Bruchmühlen „ohne Brimbamborium“ sowie für den Kunstrasenplatz in Ostkilver An den Fichten vergeben.

Ratssitzung vom 23.05.2013

Zu Beginn der Ratssitzung berichtete der Bürgermeister unter anderem, dass bezüglich des Projektes der Schulwegsicherung in nächster Zeit der Rücklauf von den Schulen und Kindertagesstätten erwartet werde.

Darüberhinaus teilte der Bürgermeister mit, dass die Trägerbeteiligung das geplante Fachmarktzentrum in Bruchmühlen betreffend durchgeführt werde. Zu gegebener Zeit werde die Sache dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Unterrichts für Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf am Grundschulverbund Bieren-Rödinghausen (Schulstandort Bieren) mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 beschlossen.

Der Aufbau eines so genannten „inklusiven“ Schulsystems wird durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen gefordert. Die Ausführung obliegt dem Land NRW aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Schulwesen. Die Umsetzung der Inklusion in NRW wird durch die Landesregierung vorbereitet und mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 eingeführt.

Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Unterrichts (GU) zum nächsten Schuljahr (01.08.2013) macht die Gemeinde auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem einen wichtigen Schritt voran. Der Beschluss zur Einrichtung eines GU bietet für die neu einzuschulenden Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen die Chance erstmals an einer allgemeinen Schule (Grundschule Bieren) ortsnah beschult werden zu können. Es bietet weiter die Chance, dass die Grundschule Bieren vor Inkrafttreten der „Inklusion“ entsprechendes Förderschulpersonal zugewiesen bekommt.

Schülerinnen und Schüler, die wegen ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung oder wegen ihres erheblich beeinträchtigten Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, werden nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert (§ 19 Schulgesetz NRW).

es Weiteren beschloss der Rat die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes, die für die Erweiterung der Sportanlagen des Häcker-Wiehenstadions östlich der Straße Auf der Drift durch einen zusätzlichen Kunstrasenplatz sowie 191 zusätzliche Parkplätze erforderlich ist.

Wie bekannt wird ein zusätzlicher Kunstrasenplatz östlich der Straße Auf der Drift und nördlich der Stukenhöfener Straße geplant. Die 191 Parkplätze entstehen in vier Reihen, von denen eine nördlich und drei südlich der Stukenhöfener Straße angelegt werden sollen.

Auf Rückfrage von WiR sicherte der Bürgermeister zu, dass die normale Befahrbarkeit der Stukenhöfener Straße gewährleistet ist.

Unter Bezugnahme auf die Planungsunterlagen, in denen das Planungserfordernis u.a. damit begründet wird, dass der geplante Sportplatz in unmittelbarer Nähe zur Gesamtschule Rödinghausen und dem Häcker-Wiehenstadion eine Aufwertung des Schulstandortes bedeute und sowohl für den Vereins- als auch für den Schulsport genutzt werden solle, hatte WiR in der Ausschusssitzung nachgefragt, ob und gegebenenfalls in welcher Form das Nutzungsrecht für den Schulsport an dem neuen Kunstrasenplatz sichergestellt sei.

Die Antwort des Bürgermeisters lautete, dies werde zu gegebener Zeit in angemessener Form erfolgen.

In der Einwohnerfragestunde wurde folgende Fragen gestellt und wie folgt beantwortet:

Frage: Wann werden die Instandsetzungsarbeiten an den Gemeindestraßen zur Beseitigung der winterbedingten Schlaglöcher erfolgen?
Antwort: Die Frage wird schriftlich beantwortet. Der Bürgermeister kann den Instandsetzungsplan aller Gemeindestraßen nicht komplett im Kopf haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Bestandsaufnahme bis Ende Juni abgeschlossen ist und die Arbeiten dann sofort aufgenommen werden. Die Dauer hängt nicht zuletzt vom Wetter ab.

Frage: Wann wird der Ausbau der Straße Auf der Drift zwischen Stertwelle und Bünder Straße abgeschlossen sein?
Antwort: Planmäßig sollte der Ausbau Ende Juli abgeschlossen sein. Ob dies Ziel erreicht werden kann, entzieht sich der Beurteilung des Bürgermeisters, da er – genauso wie der Fragesteller – nicht wisse, wie sich das Wetter entwickeln werde und insbesondere wie viel es in der fraglichen Zeit regnen werde.

Im Rahmen der Anfragen von Ratsmitgliedern ergab sich folgende Frage:

Im Zusammenhang mit der Einweihung des in ein Mahnmal umgewandelten ehemaligen Kriegerdenkmals in Ostkilver ist die Frage entstanden, ob daran gedacht ist, auch die früheren, heute nicht mehr bestehenden Kriegerdenkmale an der Kirche Rödinghausen und an der Bünder Straße auf Höhe der Einmündung Bahnhofstraße als Mahnmale wieder zu errichten.
Antwort: Es gibt keine dahingehenden Überlegungen.

Unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ informierte Kämmerer Dietmar Bergmann die Ratsmitglieder darüber, dass von einer Klage gegen den Kreis im Zusammenhang mit der so genannten Benehmensherstellung im Zuge der Festsetzung der Kreisumlage abgesehen werde. Grund sei ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht selbst dann nicht gefährdet sei, wenn 100% des kommunalen Steuer- und Umlagenaufkommens durch die Kreisumlage abgeschöpft werde!

WiR regte daraufhin an, die Gemeindeverwaltung möge sich kundig machen, ob hier eine Verfassungsbeschwerde sinnvoll und erfolgversprechend sein könnte. Der Bürgermeister nahm die Anregung auf und sagte zu, die Verwaltung werde sich in diesem Sinne rechtlich beraten lassen. Einige wenige Anmerkungen hierzu wie immer im .