NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 21.03.2013


Haupttagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 21.03.2013 war natürlich der Haushalt, der erstmals als Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 vorgelegt wurde und der bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zwei Tage zuvor ungewohnt engagiert – um nicht zu sagen heftig – diskutiert worden war.

In der Ratssitzung ging es dann immer noch engagiert aber ruhiger zur Sache. Die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen wurden zunächst in ausführlichen Haushaltsreden deutlich herausgestellt und in der darauf folgenden Diskussion weiter vertieft.

Wie immer stellt WiR die komplette Haushaltsrede ins Netz. Wer sie lesen möchte, klickt hier.

Der Haushalt wurde allein mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimmen von CDU, WiR FDP angenommen. Ein kurzer, pointierter Kommentar findet sich wie üblich im .

In der Folge ging es um den Antrag der CDU auf Erstellung eines Schulwegsicherungskonzeptes. Nachdem dargestellt wurde, dass bereits im DIEK [Dorfinnenentwicklungskonzept] Nord und Süd die Grundlagen für ein solches Konzept gelegt worden sind und in dem Rahmen schon erste Augenscheinseinnahmen der betreffenden Straßen und Buswartehäuschen stattgefunden haben, wurde einstimmig beschlossen, das Ganze in Form einer Befragung aller Träger, d.h. Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Lehrer, Eltern, Schüler, weiter voranzutreiben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, soll in den zuständigen Ausschüssen, gegebenenfalls in gemeinsamer Sitzung, über das weitere Vorgehen beraten und entschieden werden. Die CDU hatte bereits zu Beginn die in ihrem Beschlussvorschlag ursprünglich vorgesehene Vergabe des Konzeptes an ein externes Büro zurückgezogen.

Zum Schluss noch einige Anfragen von Ratsmitgliedern und die Antworten des Bürgermeisters:

Fage: Wie ist der Sachstand den Bau einer neuen Grundschule Schwenningdorf betreffend?
Antwort: Es gib keinen neuen Sachstand.

Frage: Wird der Rat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bezüglich des geplanten neuen Rathauses bekommen?
Antwort: Zu gegebener Zeit, sobald die Planungen so weit fortgeschritten sind.

Frage: Wieviel wird die Beseitigung der Frostschäden an den Gemeindestraßen kosten?
Antwort: Das kann erst beurteilt werden, sobald kein Schnee mehr liegt.

Frage: Gibt es irgendeinen Beschluss bezüglich der Verlegung des Standortes des Feuerwehr-gerätehauses Schwenningdorf?
Antwort: Nein. Es soll sich lediglich mit der Frage beschäftigt werden.

Frage: Denkt die Gemeinde daran, ein Windenergiekonzept zu erstellen?
Antwort: Es ist Beschlusslage, dass ein Klimaschutzkonzept erstellt wird, das auch ein Windenergiekonzept enthalten wird.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil teilte der Bürgermeister mit, dass der Auftrag für den zweiten Ausbauabschnitt dder Straße Auf der Drift erteilt sei. Die Arbeiten beginnen im April.