NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 14.02.2012


Zu Beginn gab der Bürgermeister im Rahmen seines Berichtes Folgendes bekannt:

Herr Andreas Hillebrand sei offiziell zum neuen Leiter der Gesamtschule ernannt worden

Beschlussgemäß sei die Benehmensherstellung mit dem Kreis verweigert [WiR berichtete: siehe vom 13.12.2012: Kein Benehmen] und der Antrag auf Reduzierung der Kreisumlage gestellt worden. Die Verhandlungen liefen.

Das geplante Fachmarktzentrum in Bruchmühlen betreffend werde in Kürze die Vorlage des geänderten Vertragswerkes erwartet.

Die Genehmigung zum Bau des Schweinemastbetriebes in direkter Nähe des Naturschutzgebietes Kilverbachtal [WiR berichtete: siehe vom 16.09.2012: Naturschutz nicht Sache der Gemeinde?] sei bislang von Herford nicht erteilt worden.

Das Büro Kortemeier werde in Kürze den angeforderten Kostenplan für den Mehrgenerationenpark Bruchmühlen vorlegen.

Nachfolgend brachte Kämmerer Dietmar Bergmann den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 ein und stellte ihn in Grundzügen vor.

Zusammenfassend stellte er dar, dass 2013 wiederum ein Rekordeinnahmejahr sein werde. Den Gesamterträgen in Höhe von 23,1 Mio € ständen jedoch Abzüge bestehend aus Umlagen, Personalkosten, Abschreibungen, Kosten für Abfall, Zinsen etc. in Höhe von 20,2 Mio € gegenüber, so dass für die Gemeinde nur insgesamt nur 2,9 Mio €, d.h. ca. 12,5 % ihrer Einnahmen wirklich zu ihrer eigenen Verfügung übrig bleiben.

Zudem sei im Bereich Fremdenverkehr mit einem erhöhten Kostenaufwand zu rechnen.

Durch die im von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ergebe sich eine Mehreinnahme der Gemeinde in Höhe von 535.000 €.

Wenn vor dem Gesamthintergrund dann noch das Damoklesschwert des höherenorts diskutierten so genannten Solidarpaktes [auch Abundanzumlage genannt] 2014 - 2020 Wirklichkeit werde, sei die Haushaltssicherung selbst für eine so finanzstarke Gemeinde wie Rödinghausen unvermeidbar. Im Rahmen dieses Solidarpaktes, sollen starke Städte und Gemeinden verpflichtet werden, schwache Städte und Gemeinden zu unterstützen. Rödinghausen müsste in dem Fall ca. 2.2 Mio € pro Jahr zahlen, würde weiterhin aufgrund der Gesamtertragslage als abundant gelten. Das heißt, die Gemeinde würde weiterhin keine Schlüsselzuweisungen erhalten; andererseits wäre sie nicht in der Lage, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, weil nicht darstellbar wäre, wie der Schuldenstand in absehbarer Zeit abgebaut werden könnte.

Bei einer solchen Situation mag es erstaunen, dass der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gleichzeitig ein Investitionsprogramm in Höhe von ca. 3 Mio € enthält. Begründet wird dies jedoch seitens der Verwaltung damit, dass Investitionen in die Attraktivität der Gemeinde vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation mit den Nachbargemeinden dringend erforderlich seien.
Eine erste Einschätzung von WiR dazu finden Sie wie üblich im .

Im Rahmen des folgenden Tagesordnungspunktes wurde einstimmig beschlossen, den Fußballplatz in Ostkilver an den Fichten von einem Naturrasenplatz in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Die dafür erorderlichen Mittel in Höhe von ca. 550.000 Euro seien zwar erheblich; auch wurde vonseiten der Opposition daran erinnert, dass der TuS seinerzeit das Angebot eines großen Kunstrasenplatzes zugunsten eines halben solchen abgelehnt habe. Aufgrund der großen Erfolge des TuS sowohl im Rahmen der Jugendarbeit als auch bei den Senioren, die seinerzeit, wie die Verantwortlichen betonten, nicht vorhersehbar gewesen sei, sah man sich dann trotz einiger Bedenken gehalten, dem Begehren zuzustimmen.

Unter dem Punkt „Anfragen von Ratsmitgliedern“ regte WiR-Ratsfrau Gundula Priebe an, den Eingangsbereich der Bibliothek an der Gesamtschule, d.h. sowohl die stark „vergrünten“ Wände als auch die durch Moosbefall sehr rutschig gewordene Treppe einer gründlichen Reinigung zu unterziehen. Die Verwaltung sagte zu, sich darum zu kümmern.

Auf seine Frage nach einem eventuell aktualisierten Verträglichkeitsgutachten das Fachmarktzentrum Bruchmühlen betreffend erhielt WiR-Fraktionsvorsitzender Friedhold Metkemeyer die Antwort, ein solches sei noch nicht in Auftrag gegeben worden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem eine einheitliche Vorschlagsliste zur Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Landgerichtsbezirk Bielefeld einstimmig beschlossen..