NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 04.12.2012

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 28.11.2012


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 28.11.2012

Hauptgegenstand der Sitzung war die Vorstellung einer ersten Entwurfsplanung für den so genannten Mehrgenerationenpark am Sportplatz Bruchmühlen.

Das mit der Entwurfsplanung beauftragte Büro stellte seine Ideen vor, die es mit den beteiligten Nutzergruppen abgestimmt hatte. Dabei geht es um die kreative Gestaltung des gesamten Geländes rund um den Sportplatz Bruchmühlen einschließlich des Parkplatzes, der Zuwegung zur Kita, des neu zu erstellenden Umkleidegebäudes, des Jugendtreffs, des Skate- und Beachballbereichs, eines Bereiches für Kinder und Senioren sowie des so genannten Waldparks.

Aus den Reihen der Auschussmitglieder wurde angeregt, bei der Weiterentwicklung der Planung in einem ersten Bauabschnitt besonderes Augenmerk zu richten auf die Gestaltung des Parkplatzes, der auch als Festplatz dienen soll, die Sicherheit der fußläufigen Verbindung zwischen diesem Platz und der Kindertagesstätte sowie den Bereich der Bushaltestelle an der Kilverstraße. Außerdem solle der vorhandene Baumbestand möglichst weitgehend erhalten bleiben.

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag, der vorgesehen hatte, der Entwurfsplanung zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Baumaßnahmen in zwei Bauabschnitten umzusetzen und entsprechend auszuschreiben, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wurde übereinstimmend abgeändert.

Da das Planungsbüro auf Nachfrage keine Angaben über die bei Realisierung des Planvorhabens entstehenden Kosten machen konnte, wurde die Sache als nicht entscheidungsreif eingestuft. Man verständigte sich einstimmig darauf, die vorgestellte Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und das Planungsbüro zu beauftragen, die vorgestellte Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der vom Ausschuss gemachten Anregungen zu konkretisieren und eine Kostenermittlung für die Bauabschnitte 1 [d.h. Park-/Festplatz, Bushaltestelle, Zuwegung Kita sowie Vorplatz des neuen Umkleidegebäudes und des Jugendtreffs] und 2 [gesamter übriger Bereich] zu erstellen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Sanitär, Heizungs- und Lüftungs- sowie die Fliesenarbeiten für das neue Umkleidegebäude am Sportplatz Bruchmühlen vergeben.


Ratssitzung vom 04.12.2012

HAm Beginn der Ratssitzung stand wie üblich der Bericht des Bürgermeisters.

Darin wies er zunächst auf das auch 2012 wieder erfreulich hohe Gewerbesteueraufkommen hin, das unserer Gemeinde u.a. statt eines Fehlbetrages einen Überschuss in Höhe von € 1,3 Mio beschert. Außerdem unterstrich er die weiter zunehmende Familiengerechtigkeit unserer Gemeinde unter Hinweis auf den generationengerecht ausgestalteten neuen Kurpark in Rödinghausen sowie auf den im GuU-Ausschuss vorgestellten, geplanten Mehrgenerationenpark an Sportplatz Bruchmühlen.

Herausgestellt wurde des weiteren die Bronzemedaille, die Westkilver im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Landesebene erhalten hat, mit der Besonderheit, dass es Westkilver mit dieser Bezeichnung als Dorf offiziell gar nicht gibt, sowie der den Landfrauen im selben Rahmen verliehene Sonderpreis.

Weiter wurde noch einmal betont, dass der Schwarze Weg – ein langjähriges Herzensanliegen von WiR – nunmehr neu und sicher gestaltet, einschließlich sanierter Brücke über den Kilverbach und zusätzlicher Parkplätze am Bahnhof Bruchmühlen, dem Verkehr übergeben wurde.

Abschließend dankte der Bürgermeister noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement insgesamt sowie insbesondere im Rahmen der Dorfinnenentwicklungskonzepte Nord und Süd.

Nur am Ende des Berichtes gab es ein kleines Wehrmutströpfchen: Der vorgesehene Zusatz „Ränghiusen“ – nicht wenige [auch WiR] meinten ja „Ränkhiusen“ wäre besser – auf den Ortsschildern ist nicht genehmigt worden. Rödinghausen wird damit leben können.

In der Folge wurde als neues SPD-Ratsmitglied Herr Markus Barmeier vereidigt. Er ersetzt Frau Karin Ahlmeier, die infolge Wegzuges aus der Gemeinde aus dem Rat ausscheiden musste.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Feststellungen der Abschlüsse 2010 und 2011, der Anlagen und der Lageberichte, sowie die Entlastung des Bürgermeisters.

Wir erinnern uns, dass es im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung in der Vergangeneheit zu heftigen Differenzen zwischen der absoluten Mehrheitsfraktion der SPD und der versammelten Opposition gekommen war. Die WiR-Fraktion hatte sich vehement auch schriftlich dagegen zur Wehr gesetzt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung komplett auf den Kreis übertragen hat und selbst überhaupt nicht mehr prüft. Aus diesem Grunde war die WiR-Fraktion auch im letzten Jahr aus Protest der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fern geblieben. [Siehe hierzu auf dieser Homepage u.a. die WiR-Presseerklärung vom 2.12.2011 mit weiterführenden Hinweisen.]

Als Ergebnis der genannten Aktionen der WiR-Fraktion war die Kommunalaufsichtsbehörde zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorgehen der Mehrheit des Rechnungsprüfungsausschusses rechtlich zulässig sei; aus Gründen des Minderheitenschutzes dürfe es damit aber den bei der Abstimmung unterlegenen Fraktionen nicht unmöglich gemacht werden, als Vorbereitung auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts eine ihren Wünschen entsprechende Prüfung – also z.B. auch eine so genannte stichprobenartige Prüfung, wie sie sonst vom Ausschuss durchgeführt wurde – vorzunehmen.

Von dieser – von ihr wie oben beschrieben erkämpften – Möglichkeit hat die WiR-Fraktion im Vorfeld der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses selbstverständlich Gebrauch gemacht. Im Rahmen einer ausführlichen, mehrstündigen Prüfung, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Bergmann, sowie weitere Mitarbeiter der Verwaltung alle angesprochenen Fragen beantworteten und auch gewünschte Belege eingesehen wurden, konnte unser Fraktionsmitglied Dr. Ingo Tschaschnig keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Die Atmosphäre war sehr konstruktiv und kooperativ. Unterlagen, die nicht sofort zur Verfügung gestellt werden konnten, wurden umgehend nachgeliefert. Damit bestand keinerlei Anlass für die WiR-Fraktion, dem Jahresabschluss und damit auch der Entlastung des Bürgermeisters die Zustimmung zu verweigern.

An der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 20.11.2012 nahm die WiR-Fraktion demzufolge teil. Sie verwies auf die von ihr durchgeführte Prüfung, beantragte die Zurverfügungstellung einer zusätzlichen Unterlage seitens des Kreises für das Jahr 2011 und die entsprechende Erstellung auch in Zukunft. Dies wurde zugesagt. Daraufhin stellte die WiR-Fraktion ihre Zustimmung im Rat in Aussicht, die sie auch einstimmig erteilte.

Die folgenden Punkte betrafen Kosten der Abwasserbeseitigung und Gebührenbedarfsrechnungen für Kanalbenutzung und Abfallentsorgung.

Da es sich dabei naturgemäß um so genannte trockene Themen bzw. Zahlen handelt, beschränken wir uns in diesem Zusammenhang darauf zu berichten, dass die betreffenden Kosten und Gebühren auch im kommenden Jahr stabil bleiben.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Antrag des TuS Bruchmühlen, den vorhandenen Naturrasenplatz am Sportlerheim An den Fichten in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Auch wenn Anmerkungen zu hören waren, dass man dann zwar an dem Standort 1 ½ Kunstrasenplätze aber z.B. keinen Festplatz mehr hätte, wurde das Projekt mit zustimmender Kenntnisnahme zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und allgemeine Dienste verwiesen. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Kosten für den Kunstrasenplatz auf ca. 450.000 € plus Mehrwertsteuer.

Der folgende Punkt befasste sich mit dem Antrag der WiR-Fraktion, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit der Heranziehung des Kreises und des Landes zu Gebühren für die Entwässerung des Niederschlagswassers ihrer Straßen in kommunale Abwasserbeseitigungsein-richtungen zu prüfen [siehe hierzu auf dieser Homepage unter Aktuelles die Presseerklärung und den Antrag der WiR-Fraktion vom 05.10.2012].

Aus der Beschlussvorlage ergibt sich, dass der Kreis bereits seit 1996 zu Niederschlagswassergebühren für seine Straßen herangezogen wird. Die daraus resultierenden Einnahmen der Gemeinde belaufen sich derzeit auf 14.358,47 € pro Jahr.

Vom Land wurden hingegen bis jetzt auf der Basis bestehender Verträge keine Gebühren erhoben.

Um im Sinne des Antrages der WiR-Fraktion hier eine Gleichbehandlung aller, privater und öfentlicher so genannter Einleiter herzustellen, wurde die Gemeindeverwaltung daher einstimmig beauftragt, die entsprechenden Verträge mit dem Land zu kündigen und für diese Einleitungen Niederschlagsgebühren zu erheben.

Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich dabei um 21.400 m2 Landstraßenfläche, deren Einbeziehung in die Heranziehung der Gemeinde ca. 10.400 € einbringen werden. Vielleicht nicht besonders viel, aber Kleinvieh macht auch Mist und es ist einfach gerechter so, meint WiR. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Den letzten großen Tagesordnungspunkt bildete ein Thema, das in letzter Zeit intensiv durch die Presse gegangen ist, nämlich das so genannte „Benehmen“, das der Kreis neuerdings nach der Kreisordnung mit den ihm angehörigen Gemeinden herstellen muss, bevor er die Kreisumlage festsetzt und seinen Haushalt verabschiedet.

In diesem Zusammenhang hatte die WiR-Fraktion am 12.10.2012 einen Antrag eingebracht, mit dem sie sicherstellen wollte, dass die Gemeinde ihre Mitwirkungsrechte möglichst wirkungsvoll wahrnimmt. Da der Antrag durch die sich in der Folgezeit regelrecht überschlagenden Ereignisse überrollt worden war, hatte die WiR-Fraktion ihn bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorläufig zurückgezogen, jedoch angekündigt, ihn in modifizierter Form im Laufe des kommenden Jahres erneut zur Abstimmung zu stellen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ging es darum, eine parteiübergreifende einstimmige Entschließung des Rates zu verabschieden, mit der dem Bürgermeister gegenüber dem Kreis möglichst weitreichend der Rücken gestärkt wird in der Auseinandersetzung um die Reduzierung der Kreisumlage.

Abgesehen von anderen, ebenfalls wichtigen Punkten geht es im wesentlichen darum, dass der Kreis sich zum einen weigert, Ersparnisse, die sich durch die Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung ergeben, an die Kommunen weiterzugeben, und zum anderen darum, dass der Kreis das Verfahren des „Sich-ins-Benehmen-Setzens“ mit den Gemeinden nicht eingehalten hat.

Zum erstgenannten Punkt ist erläuternd zu sagen, dass die Weitergabe der Entlastung an die Kommunen eine Senkung der Kreisumlage zur Folge hätte, die für Rödinghausen 2013 eine Ersparnis in Höhe von 480.000 € und für 2014 in Höhe von 710.000 € bedeuten würde.

Die ursprüngliche Beschlussempfehlung:

1. Der Rat der Gemeinde Rödinghausen fordert den Bürgermeister auf, die Benehmensherstellung zu verweigern, da das nach § 55 KreisO vorgeschriebene formelle Verfahren zur Benehmensherstellung nicht eingehalten wurde.

2. Der Rat der Gemeinde Rödinghausen – vertreten duch den Bürgermeister – fordert den Kreistag auf, den Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage entsprechend der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung für 2013 um 2,90 Punkte zu senken (Einsparung: 480.000 €) un d für 2014 um 4,27 Punkte (Einsparung: 710.000 €) zu senken.

wurde auf Vorschlag der WiR-Fraktion durch einen dritten Absatz wie folgt ergänzt und verstärkt:

3. Der Rat der Gemeinde Rödinghausen fordert ferner den Bürgermeister auf, gegen die Versagung der Reduktion der Kreisumlage ggf. im Klagewege vorzugehen.

In dieser Form wurde die Entschließung einstimmig verabschiedet.

Wer an detaillierteren Hintergründen interessiert ist, schaut wie immer in den .

Zum Schluss noch einige Anfragen von Ratsmitgliedern und die Antworten:

Frage: Hat es schon Anfragen im Zusammenhang mit derm Programm „Jung kauft Alt“ gegeben?
Antwort: Bis jetzt eine, die jedoch zu einem späteren Zeitpunkt aktuell werden wird, da das Kind noch „unterwegs“ ist.

Frage: Ist die neue Alte Dorfstraße schon abgerechnet und wie ist der Konflikt die letzte Decke betreffend, die wegen Fehlerhaftigkeit abgefräst und erneut aufgebracht werden musste, ausgegangen?
Antwort: Eine Rechnung steht noch aus. Für die erneute Aufbringung der letzten Decke entstehen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten.

Frage: Nach Ablehnung der Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Bushaltstelle an der Alten Dorfstraße in Höhe der Kleinen Kirche war in der letzten Sitzung angedeutet worden, es werde an einer Lösung durch Versetzung der Ortsausgangs- bzw. Ortseingangsschilder gearbeitet. Ist dort inzwischen etwas geschehen?
Antwort: Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Frage: Der Antrag der WiR-Fraktion auf Schaffung einer flexiblen räumlichen Abtrennung des Forums der neuen Sporthalle an der Grundschule Bruchmühlen für Veranstaltungszwecke wurde seinerzeit hintangestellt, da man zunächst die Nutzungsfrequenz beobachten und darüber eine Aufstellung anfertigen und vorlegen wollte. Wird es eine solche Aufstellung geben?
Antwort: Die Aufstellung wird Anfang 2013 vorgelegt.
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