NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 13.09.2012

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 06.09.2012


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 06.09.2012

In der Sitzung des GuU-Ausschusses wurde unter anderem die Vorplanung der geplanten Baumaßnahmen an der Grundschule Bruchmühlen vorgestellt.

Dabei handelt es sich um zwei zusätzliche Räume mit variabler Zwischenwand, die gegenüber dem jetzigen OGS-Bereich (Offener Ganztag) errichtet werden sollen. Dadurch werden andere, bisher vom OGS genutzte Klassenräume, frei, die dann wieder für den Unterricht zur Verfügung stehen.

Das ist aus folgenden Gründen wichtig: Im Rahmen des Schulverbundes Süd, in dem die Grundschulen Bruchmühlen und Ostkilver zusammengefasst sind, wurde in Ostkilver bereits im letzten Jahr nicht mehr eingeschult. Derzeit werden also dort noch drei Klassen unterrichtet. Um im nächsten Jahr in Ostkilver nicht nur noch zwei Klassen zu haben, was sowohl unter pädagogischen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll erscheint, wird durch die bauliche Erweiterung der Grundschule Bruchmühlen erreicht, dass bereits zum nächsten Jahr der Gesamtumzug nach Bruchmühlen erfolgen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die geplante Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Grundstück Darnauer Weg 14. Der dort bestehende Hof soll um Schweinestallungen mit ca. 900 Plätzen sowie zwei Getreidesilos erweitert werden.

Da die Gemeinde Rödinghausen nicht Genehmigungsbehörde ist sondern der Kreis Herford, ging es nur um die Frage, ob die Gemeinde das so genannte gemeindliche Einvernehmen erteilt oder nicht.

Weil das fragliche Gelände im Landschaftsschutzgebiet und zudem nur wenige Meter vom Naturschutzgebiet Kilverbachtal liegt, vertrat WiR die Auffassung, dass der geplante Betrieb ein abstraktes Gefährdungspotential beinhaltet. § 34 Landschaftsgsgesetz NRW drückt das so aus, dass in Naturschutzgebieten „alle Handlungen verboten sind, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Gebietes oder zu einer nachhaltigen Störung führen können“.

Dass so etwas bei einem emittierenden Schweinemastbetrieb nicht ausgeschlossen ist, also durchaus passieren kann, liegt für WiR auf der Hand. Daher sprach sich WiR für die Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens aus. Dem konnten sich SPD, CDU und FDP nicht anschließen. So wurde das gemeindliche Einvernehmen bei einer Gegenstimme von WiR erteilt. Wer ein wenig tiefer einsteigen möchte, klickt wie immer zum .

Im nichtöffentlichen Teil wurden die Aufträge für die Planungsleistungen der Baumaßnahmen an der Grundschule sowie zur Errichtung eines Umkleidegebäudes am Sportplatz Bruchmühlen vergeben. Letzteres war wegen des Abbruchs der dortigen alten Sporthalle erforderlich geworden.
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Ratssitzung vom 13.09.2012

Hauptpunkt der Ratssitzung war die Vorstellung des Gebäudeentwicklungskonzeptes, in dem mögliche Nach- bzw. Umnutzungen oder Abbruch bereits oder in absehbarer Zeit leerstehender öffentlicher Gebäude behandelt werden.

Dabei handelt es sich um Schulen (etwa die Grundschulen Ostkilver, Bieren, Rödinghausen), Turnhallen, Feuerwehrgerätehäuser und nicht zuletzt die Unterbringung der Gemeindeverwaltung.

An dieser Stelle auf die Einzelheiten des Konzeptes einzugehen, würde den Rahmen sprengen – immerhin hat es einen Umfang von 90 Seiten. Außerdem wird es zunächst in die Gremien verwiesen, dort näher behandelt und daher sicher noch häufiger Gegenstand der Berichterstattung sein.

Herausgreifen möchten wir an dieser Stelle, dass in dem Konzept ein langjähriges Anliegen von WiR aufgegriffen wird. WiR hat schon lange darauf hingewiesen, dass es unwirtschaftlich, uneffektiv und nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Bürgerfreundlichkeit nur schwer vertretbar ist, dass ausgerechnet die kleinste Verwaltung des Kreises Herford in vier verschiedenen Gebäuden untergebracht ist: Rathaus, ehemaliges Verwaltungsleiterwohnhaus, angemietetes Haus an der Alten Dorfstraße und Haus des Gastes.

Dem haben sich jetzt auch die Ersteller des Gebäudeentwicklungskonzeptes angeschlossen und schlagen vor – als eine der Varianten – den Verwaltungssitz rund um den Pembervilleplatz zu konzentrieren. Ein möglicher Planungsansatz ist nachfolgend dargestellt.

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Natürlich ist dieser Vorschlag, genau wie die zahlreichen weiteren in dem Konzept enthaltenen, keine Blaupause für unmittelbar bevorstehende Bauvorhaben. Es geht vielmehr darum, mittelfristige bis langfristige Zielvorstellungen zu entwickeln, auf deren Realisierung hingearbeitet werden kann, also einen Plan aufzustellen statt Stückwerk abzuliefern bzw. Flickschusterei zu betreiben.

Im Bericht des Bürgermeisters sowie auf Anfragen von Ratsmitgliedern wurden folgende Informationen erteilt:

1. Die Sanierung des Schwarzen Weges schreitet voran; auch die Mittel für die Sanierung der Brücke über den Kilverbach liegen jetzt vor.

2. Der Ausbau der Straße Auf der Drift zwischen An der Wolfskammer und An der Stertwelle ist abgeschlossen.

3. Es liegen keine Informationen dazu vor, dass ein Antrag auf Genehmigung zur Errichtung eines Windrades in der Nähe von Haus Kilver gestellt worden ist. Es wird zunächst das Klimaschutzkonzept abgewartet und dann wird entschieden, ob ein neues Windvorranggebiet ausgewiesen wird. Bisher ist ein solches nur in Bieren ausgewiesen. In der Nähe von Haus Kilver wäre daher ein Windrad derzeit nicht genehmigungsfähig.

4. Das geplante Fachmarktzentrum in Bruchmühlen betreffend läuft derzeit das Beteiligungsverfahren der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Kreis, RP, IHK, Einzelhandelsverband etc.). Sonstige Neuigkeiten gibt es keine.

5. Es trifft zu, dass der TuS Bruchmühlen anstrebt, den Naturrasenplatz An den Fichten in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Aufgrund der hervorragenden Jugendarbeit des TuS steht man dem Ansinnen positiv gegenüber. Ein entsprechender Antrag des TuS wird erwartet.

6. Es gibt keine aktuelle, konkrete Planung zur Aufgabe des Feuerwehrgerätehauses Schwenningdorf und die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses an anderer Stelle. Derzeit werden alle Möglichkeiten der baulichen Erweiterung geprüft einschließlich möglichen Grunderwerbs.

7. Das Vorhaben der Neuerrichtung des gemeindlichen Bauhofes in Bieren betreffend wurde nunmehr der Lärmschutz ohne bauliche Maßnahmen nachgewiesen. Der Bauantrag sei eingereicht und man hoffe auf positiven Bescheid.

8. Der Kreis Herford hat den Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen dem Ortsausgangsschild Rödinghausen und dem Ortseingang Schwenningdorf zum Schutz insbesondere der an der dort befindlichen Bushaltestelle ein- und aussteigenden Kinder abgelehnt. Die Gemeinde prüft nunmehr die Möglichkeit, die angestrebte Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine Versetzung der Ortsschilder zu erreichen.