NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 07.07.2012

und die Sitzungen:

Ausschusss für Gemeindeentwicklung und Umweltvom 28.06.2012

Haupt- und Finanzausschuss vom 03.07.2012

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur vom 10.07.2012


Zur Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt (GuU) vom 28.06.2012

In der Sitzung des GuU-Auschusses ging es zunächst um die Sanierung der in unserer Gemeinde noch vorhandenen sogenannten Pilzleuchten.
Davon gibt es in der Gemeinde 200, von denen 136 in den Jahren 2012 und 2013 und die restlichen 64 im Jahr 2014 auf moderne LED-Leuchten mit Spiegeloptik umgerüstet werden sollen.
Die genannten 136 Leuchten finden sich in Rödinghausen in den Bereichen Amtshausstraße, An den Seppen, Auf dem Brink, Friedebergstraße, Hambachweg und Sonnenwinkel, in Schwenningdorf in den Bereichen Am alten Sportplatz, An der Breite, An der Stertwelle, An der Wolfskammer, Talweg und Wehmer Winkel, in Bruchmühlen in den Bereichen Am Schulwald, Bauringstraße Nord, Bauringstraße Süd, Drögerhorst, Eichendorffstraße, Gebrüder Grimm Straße, Gellertweg, Gerhart-Hauptmann-Straße, Glockenheide und Großer Ort, in Ostkilver in den Bereichen Bauernsiedlung, Blockweg, Buchenweg, Fichtenweg, Gartenstraße, und Ostweg und in Bieren in den Bereichen Aueweg, Heidkamp und Im Böskenbruch.
48 der Pilzleuchten haben Stahlrohrmasten, 88 so genannte PVC-Masten. Letztere müssen zusätzlich zu den Leuchten ausgewechselt werden, da sie im Laufe der Jahre spröde geworden sind und nicht mehr den Regeln der Standsicherheit entsprechen.
Die Sanierung der 200 Pilzleuchten sowie der PVC-Masten kostet € 55.000 pro Jahr, also insgesamt € 165.000. Diese Mittel sind im Haushalt vorhanden.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Der zweite Hauptpunkt der Sitzung betraf die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes, d.h. die Erweiterung des Häcker-Wiehenstadions um einen weiteren Kunstrasenplatz zu Trainingszwecken nördlich der Stukenhöfener Straße und einen Parkplatz mit ca. 200 Stellplätzen südlich der Stukenhöfener Straße, entlang der Straße auf der Drift in Höhe der Einmündung der Stukenhöfener Straße.
Dafür musste die im Plangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesene Fläche in „Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ umgewandelt werden.
Der Beschluss erfolgte mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme. Da die WiR-Fraktion ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen hatte, nahm sie an der Abstimmung nicht teil und erklärte, sie werde ihre Position in der Ratssitzung erläutern.
Eine Randbemerkung: Von einer Nichtteilnahme an der Abstimmung „aus Protest“, wie in der Bünder Zeitung angenommen, kann somit ebensowenig die Rede sein wie davon, WiR hätte „eine Diskussion im Rat angekündigt“.


Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) vom 03.07.2012

Einziger Punkt der Sitzung des HuF-Ausschusses war der Erlass von Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten „Jung kauft Alt für eine lebendiges Rödinghausen“.
Wer die Richtlinien im Wortlaut lesen will, klickt hier.
Die Empfehlung an den Rat, die Richtlinien so zu beschließen, wurde angenommen.
Der Vertreter der WiR-Fraktion merkte an, dass ihrer Auffassung nach die Richtlinien zu kurz greifen, erklärte, man werde eine Erklärung dazu in der Ratssitzung abgeben und nahm daher – wiederum nicht aus Protest – nicht an der Abstimmung teil.


Zur Ratssitzung vom 05.07.2012

In seinem üblichen Eingangsbericht teilte der Bürgermeister u.a. mit, dass die Ausschreibung den Schwarzen Weg betreffend nunmehr fertig sei und jetzt auf den Weg gebracht werde.

Dann ging es um 41. Änderung des Flächennutzungsplanes, die bereits im GuU-Ausschuss behandelt worden war (siehe oben).
Wie angekündigt gab Friedhold Metkemeyer dazu für die WiR-Fraktion die Erklärung ab, dass sie der Beschlussvorlage zustimme, da es bei der Änderung des Flächennutzungsplanes ausschließlich um die Umwandlung von Ackerfläche in Grünfläche zum Zwecke der Errichtung eines Trainingskunstrasenplatzes sowie eines Parkplatzes gehe und nicht um den Ausbau der Straße Auf der Drift, den die WiR-Fraktion weiterhin für überdimensioniert hält. Letzteres war Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung – und dort hat die WiR-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen dagegen gestimmt.

Da die Berichterstattung in der Presse in diesem Punkt Anlass zu Irritationen geben könnte, seien uns drei kurze Anmerkungen dazu erlaubt:
Erstens:
Der NW ist ein kleiner Fehler durchgerutscht. Das Häcker-Wiehenstadion bekommt natürlich keinen neuen Trainingsparkplatz sondern einen neuen Trainingskunstrasenplatz sowie einen zusätzlichen Parkplatz mit 200 Stellplätzen für PKW.
Zweitens:
Es trifft zu, dass an der Westseite des Stadiongebäudes zusätzliche Umkleidekabinen angebaut und nebenan ein Kunstrasenkleinspielfeld für Kinder gebaut werden; das war jedoch aus erklärlichen Gründen nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Rates, wie die Formulierung „Mit der Entscheidung des Rates bekommt das Häcker-Wiehenstadion …“ vermuten lassen könnte. Diese Bauvorhaben sind nicht kommunale sondern private des Investors/Sponsors.
Drittens:
Die in der Bünder Zeitung vermutete Dissonanz zwischen Friedhold Metkemeyer und der WiR-Fraktion beruht ebenso auf einem Fehlverständnis wie die Beurteilung, die WiR-Fraktion habe trotz des ihrer Ansicht nach unangemessen aufwendigen Straßenausbaus für die Verwaltungsvorlage gestimmt.
Der mögliche Eindruck, WiR hätte statt der „angekündigten Diskussion“ lediglich einen „einzigen kleinen Einwand“ erhoben, „kein Grund allerdings, den Verwaltungsvorschlag abzulehnen“, ist schlicht unzutreffend und ganz einfach aufzulösen, was wir hiermit tun möchten:
(1) Wie bereits erwähnt, hat WiR nicht „aus Protest“ an den Vorabstimmungen in den Ausschüssen nicht teilgenommen.
(2) WiR hat keine Diskussion angekündigt sondern lediglich, dass man eine Erklärung im Rat abgeben werde.
(3) Diese Erklärung wurde abgegeben und lautete: Wir sind nach wie vor gegen den unserer Meinung nach zu aufwendigen Straßenausbau und werden daher auch dagegen stimmen – was, wie bereits erwähnt, im nichtöffentlichen Teil auch geschah – wir sind aber für den Ausbau exzellenter Sportanlagen. Und da es bei der Änderung des Flächennutzungsplanes ausschließlich darum geht, Flächen für einen Kunstrasentrainingsplatz und einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, die ein privater Investor errichten wird, und die Verwaltungsvorlage nichts mit Straßenausbau zu tun hat, haben wir kein Problem, der Vorlage zuzustimmen.

Nächster Punkt war der Erlass von Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten „Jung kauft Alt – für ein lebendiges Rödinghausen“.
Darin ist laut Vorlage vorgesehen, Familien, die in Rödinghausen ein mindestens 25 Jahre altes Haus erwerben wollen, bei der Erstellung eines Altbaugutachtens einmalig mit Beträgen zwischen € 900 (Familie mit einem Kind unter 18 Jahren) und € 1.500 (Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren) zu unterstützen. Die Kinder müssen zum Antragszeitpunkt im elterlichen Haushalt leben. Liegt bereits ein Altbaugutachten vor, ist jegliche Förderung ausgeschlossen.
Befürworten SPD, CDU und FDP diese Richtlinien mit dem Argument: Das ist erstmal ein Anfang und danach kann man ja sehen, so spricht gerade eine solche Argumentation für WiR eher dafür, dass hier etwas verabschiedet wurde, was unfertig ist.
Zudem wurde der Rat wieder einmal mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Die Möglichkeit eines eingehenderen Meinungsaustausches vor der Formulierung des endgültigen Textes bestand nicht. Und letztlich greifen die Richtlinien nach Überzeugung von WiR zu kurz. Obwohl WiR sich das Projekt „Jung kauft Alt“ seit langer Zeit auf die Fahnen geschrieben und immer wieder nachgesetzt hat, damit endlich etwas voran geht, konnte WiR diese von der Verwaltung entworfenen Grundsätze letztlich nicht unterstützen.

Nähere Erläuterungen dazu geben wir gern im .

Unter dem Punkt “Anfragen von Ratsmitgliedern” wurden folgende Fragen gestellt:

Tut sich etwas im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk Schäferweg?
Die Antwort lautete, derzeit ruhe das Verfahren. Kurzfristige Entwicklungen seien nicht zu erwarten.

Was tut sich in Sachen Bauhof? Man habe gehört, dass ein ursprünglich ins Auge gefasster Standort, von dem wegen eines negativen Lärmgutachtens abgesehen worden sei, möglicherweise doch wieder in Betracht komme.
Antwort: In der Tat laufen entsprechende Verhandlungen. Man sei optimistisch.

Wann werden die Dorfinnenentwicklungskonzepte im Ausschuss vorgestellt?
Antwort: Die Unterlagen sind heute (05.07.2012) eingegangen. Zeitnah nach den Sommerferien werden die Konzepte im Ausschuss vorgestellt.


Zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur (SBK) vom 11.07.2012

Die Sitzung fand auf Antrag der WiR-Fraktion statt, da einerseits die letzte Sitzung schon sehr lange zurücklag und andererseits vielfache Entwicklungen im Bereich Schule stattfinden. Bei den von WiR beantragten Tagesordnungspunkten war bewusst auf Beschlussvorschläge verzichtet worden. Es ging darum, dass die Ratsmitglieder bereits im Vorfeld endgültiger Entscheidungen möglichst umfassende Informationen zu den genannten Punkten bekommen.

Die geplanten Baumaßnahmen an der Grundschule Bruchmühlen betreffend stellte der ortsansässige Architekt Stefan Bäunker ein Grundkonzept vor, das vorsieht, den bisherigen Pausengang so umzugestalten, dass zwei neue Klassenräume entstehen. Diese sind nur durch eine flexible Faltwand getrennt, so dass sie bei Bedarf einfach zu einem großen Raum umfunktioniert werden können.

Die Frage, ob und inwieweit Überlegungen und gegebenenfalls vorbereitende Maßnahmen hinsichtlich der so genannten Inklusion stattfinden, wurde wie folgt beantwortet:
Ziel der Landesregierung ist es, das gemeinsame Lernen von Schülern und Schülerinnen mit und ohne Behinderungen an den Schulen in NRW auszubauen. Die Förderung von SchülerInnen mit unterschiedlichen Behinderungen soll in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden, der Unterricht in Förderschulen auf Wunsch der Eltern aber weiterhin möglich bleiben.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat fraktionsübergreifend den Aufbau eines solchen „inklusiven“ Schulsystems beschlossen. Einen so genannten „Eckpunkteplan“, wie die Umsetzung und die Änderung der schulrechtlichen Grundlagen erfolgen sollen, besteht jedoch noch nicht. Insbesondere ist noch nicht geklärt, wie die pädagogische Förderung vor Ort in der Schule ausgestaltet werden muss uns ob alle Grundschulen die Inklusion anbieten müssen oder ob z.B. auf Gemeindeebene eine Grundschule die Inklusion anbietet, um die pädagogischen Voraussetzungen an einer Regelschule im Ort zu bündeln.
Abgesehen von der Frage der erforderlichen personellen Zusatzausstattung der fraglichen Schulen und der Frage der Kostentragung – in der Pflicht sind die Länder – dürften weitgehende bauliche Veränderungen kaum erforderlich sein. Es wird davon ausgegangen, dass es sich wohl eher um andere als körperliche Behinderungen handeln wird.
Der sogenannte „Eckpunkteplan“ wird im Herbst erwartet und der Beginn der inklusiven Schule nicht vor 2014. Rödinghausen betreffend ist anzunehmen, dass jeweils eine Regelschule zentral für die Gemeinde die Inklusion anbieten wird.

Der ins Auge gefasste Neubau der Grundschule Nord in der Nähe der Gesamtschule dürfte nach Einschätzung des Bürgermeisters etwa nach dem Sommer/Herbst 2013 beginnen. Bis dahin würden die Bauarbeiten rund um das Häcker-Wiehenstadion mit dem in dem Zusammenhang beschlossenen Straßenausbau der Straße Auf der Drift dauern und erst danach könne man sinnvollerweise mit dem Bau der neuen Grundschule in dem genannten Bereich beginnen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der familien- und generationengerechten Ausrichtung der Büchereien an der Gesamtschule und an der Grundschule Bruchmühlen.

WiR ging es in diesem Zusammenhang insbesondere um die bauliche Ausgestaltung der Büchereien. Beide liegen im Kellergeschoss und insbesondere der Zugang an der Gesamtschule ist steil, dunkel und besonders im Winter gefährlich glatt.
Die Stellungnahme seitens der Verwaltung machte deutlich, dass dort nicht an irgendwelche Verbesserungen durch bauliche Veränderungen des Zuganges gedacht ist. Die Begründung liegt insbesondere darin, dass das Interesse von Erwachsenen „überschaubar“ sei und jüngere Menschen und Kinder keine Probleme mit dem Zugang hätten.

Den nächsten Punkt bildeten die Planungen / Entwicklungen der OGS (Offene Ganztagsschulen) Bruchmühlen und Bieren.

Einhellige Meinung aller Anwesenden war, dass der Offene Ganztag, begonnen in Bruchmühlen im Schuljahr 2005/2006, ein voller Erfolg ist. Inzwischen wird er in Bruchmühlen von ca. 60 SchülerInnen wahrgenommen, und in Bieren sind für das kommende Schuljahr 30 Kinder angemeldet. Parallel dazu gibt es an allen Schulen die Randstundenbetreuung bis 13.30 Uhr. SchülerInnen, die danach am Offenen Ganztag teilnehmen wollen, werden von Ostkilver nach Bruchmühlen und von Rödinghausen nach Bieren gebracht.

Der Offene Ganztag wird an beiden Standorten in Kooperation mit der Ev. Jugendhilfe Schweicheln durchgeführt. Die Angebote sind so vielfältig und breit gefächert, dass es den Rahmen dieser Darstellung sprengen würde sie aufzuzählen. Für arbeitstätige Eltern ist es dabei ungemein wichtig, dass der Offene Ganztag auch in den Schulferien geöffnet ist, mit Ausnahme von 3 Wochen in den Sommerferien.

Als letzter Punkt wurde die Frage der Umnutzung / weiteren Verwendung bereits oder bald leer stehender Schulgebäude erörtert.

Nach Auskunft des Bürgermeisters wird das in Auftrag gegebene Gebäudekonzept nach den Schulferien vorliegen. Er gehe davon aus, dass darin Umnutzungs- bzw. andere Verwendungsmöglichkeiten für die nicht mehr benötigten Schulgebäude aufgezeigt würden. Außerdem bestätigte er auf Nachfrage, dass sich bereits Kaufinteressenten gemeldet hätten.