NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 15.05.2012

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 09.05.2012


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 09.05.2012

Wichtigster Punkt der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt war die Vorstellung der Entwurfsplanung für den Ausbau der Straße „Auf der Drift“ zwischen „An der Wolfskammer“ und Bünder Straße“, wobei einem Beschluss des Ausschusses vom 26.05.2011 folgend zunächst nur der Ausbau zwischen „An der Stertwelle“ und „An der Wolfskammer“ erfolgen soll.

Zu dem Gesamtpaket gehört ebenfalls der Ausbau der Stukenhöfener Straße auf einer Länge von ca. 150 Metern von der Einmündung „Auf der Drift“ aufgrund der umfangreichen Erweiterungsvorhaben das Häcker-Wiehenstadion betreffend, die in der Ratssitzung angekündigt wurden.

Die Gesamtkosten bewegen sich in der Höhe von ca. 1,1 Mio €. Abzüglich der erwarteten Zuwendungen in Höhe von ca. 550.000 € kommt auf die Gemeinde damit ein Eigenanteil von ca. 550.000 € zu.

Das Vorhaben wurde mit 8 [SPD und CDU] gegen 2 [WiR und FDP] durchgewunken.

WiR hat ihre Ablehung in der Vergangenheit bereits mehrfach detailliert begründet, so dass an dieser Stelle auf nähere Ausführungen verzichtet werden kann.


Ratssitzung vom 15.05.2012

In seinem üblichen Bericht zu Beginn der Sitzung erinnerte der Bürgermeister zunächst an die erfolgreiche Eröffnung des neuen Kurparkes sowie an das eine Woche vorher eröffnete Naturerlebnis Wiehengebirge (Naturerlebnispfad).

Er wies darauf hin, dass das Kriegerdenkmal Ostkilver auf eigene Kosten gestaltet werden müsse, da keine Zuschüsse eingeworben werden konnten. Man werde zusammen mit den beteiligten Vereinen nach einer Lösung suchen.

Des weiteren informierte er darüber, dass die geplante Erweiterung der Biogasanlage Gut Böckel abgelehnt worden sei. Von dem Vorhaben werde daher Abstand genommen.

Die Dorfinnenentwicklungskonzepte Nord und Süd sind – soweit die offizielle Federführung durch das Büro Bültmann betroffen ist – formell abgeschlossen. Sie wurden der Gemeindeverwaltung übergeben. In den Junisitzungen der Gremien werden sie durch Herrn Bültmann ausführlich vorgestellt.

Die Verkehrssicherungsmaßnahmen am Schwarzen Weg betreffend sind die Ausschreibungsunterlagen soweit fertiggestellt. Sobald letzte Fragen zur Brücke über den Kilver Bach beantwortet sind, kann die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten erfolgen.

Als letzten Punkt seines Berichtes stellte der Bürgermeister ausführlich umfangreiche Erweiterungsvorhaben das Häcker-Wiehenstadion betreffend vor.

Wie inzwischen auch in der lokalen Presse veröffentlicht, beabsichtigt der bekannte Sponsor, einen weiteren Kunstrasenplatz gegenüber dem bereits bestehenden, also nördlich der Stukenhöfener Straße und östlich der Straße Auf der Drift, zu errichten. Südlich davon sollen ca. 200 zusätzliche Parkplätze entstehen. Außerdem sollen westlich an das Stadiongebäude weitere Umkleiden angebaut werden sowie westlich daneben ein Kleinspielfeld entstehen, auf dem Kinder spielen können, deren Eltern gegebenenfalls im Stadion ein Spiel verfolgen wollen.

Damit endete der Bericht des Bürgermeisters.

Darauf folgend wurde die Wahl zum neuen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters durchgeführt. Dies war erforderlich geworden, da der vormalige allgemeine Vertreter Klaus Brinkmeier im Ruhestand ist. Einstimmig gewählt wurde der Kämmerer, Herr Dietmar Bergmann.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen von Ratsmitgliedern kamen folgende Themen ztur Sprache:

Die WiR-Fraktion fragte, ob und gegebenenfalls wann die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur geplant sei. Auf die Auskunft, dass keine turnusmäßigen Sitzungen vorgesehen seien, erklärte die WiR-Fraktion, dass sie die Einberufung einer Sitzung mit diversen Tagesordnungspunkten beantragen werde, die ihrer Ansicht nach dringlich seien, wie z.B. die Entwicklung der Schülerzahlen, Überlegungen und vorbereitende Maßnahmen hinsichtlich der so genannten Inklusion (wonach die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder erfolgen soll), geplante Baumaßnahmen an der Grundschule Bruchmühlen sowie der Neubau der Grundschule Nord, die familien- und generationengerechte Ausrichtung der Büchereien an der Gesamtschule sowie an der Grundschule Bruchmühlen und einiges mehr.

Die FDP-Fraktion fragte, ob es zutreffend sei, dass die Gemeinde gegen das Lärmschutzgutachten den ursprünglich ins Auge gefassten Standort für den neu zu errichtenden Bauhof im Bereich des Bierener Bahnhofs betreffend vorgehe, um zu erreichen, dass dort doch noch der neue Bauhof entstehen könne. Dies wurde grundsätzlich bestätigt.

Die WiR-Fraktion berichtete, dass sie von mehreren Bürgern auf eine Gefahrenstelle an der Alten Dorfstraße angesprochen worden sei. Dort bestehe sowohl an der Einmündung der Straße „Am Holtacker“ als auch in Höhe der direkt daneben gelegenen Bushaltestelle, an der viele Kinder in den bzw. aus dem Bus steigen, keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Dadurch sei eine erhebliche Gefahr für die Kinder sowie für die Verkehrssicherheit an dieser Stelle gegeben.

Die Gemeinde wurde gebeten, hier möglichst bald wirksame Abhilfe zu schaffen, entweder durch eine 50-km/h-Geschwindigkeitsbeschilderung oder durch das Vorversetzen des Ortseingangsschildes Schwenningdorf.

Bürgermeister Vortmeyer antwortete, hierzu liege auch ein Bürgeranliegen vor; die Sache sei bereits in Bearbeitung.

Einige wenige pointierte Anmerkungen wie immer im .

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