NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 29.03.2012

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 21.03.2012


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 21.03.2012

In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 21.03.2012 ging es im öffentlichen Teil im Wesentlichen um zwei Punkte:

Zum einen um das so genannte gemeindliche Einvernehmen für den Antrag des neuen Eigentümers der Immobilie Wehmerhorststraße 86 (ehemalige Fabrik Finkemeier) auf teilweise Nutzungsänderung des Gebäudes.

Geplant ist die Einrichtung eines Maschinenbaubetriebes im Erdgeschoss auf einer Fläche von 523 m2. Im Obergeschoss sollen auf einer Teilfläche Büroräume eingerichtet werden.

In der Betriebszeit von 6 bis 17 Uhr sollen im Einschichtbetrieb die Konstruktion von Produktionsanlagen und die Fertigung von Einzelteilen sowie Montagetätigkeiten erfolgen.
Die An- und Ablieferung erfolgt in der Zeit von 8 bis 16 Uhr.

Übereinstimmend wurde begrüßt, dass die langjährige Industriebrache nunmehr endlich einer neuen Nutzung zugeführt werden konnte. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt, soweit gegen das Vorhaben keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken bestehen.

Zum anderen ging es um das Vorhaben, die Hauptwaldwege im Wiehengebirge zu benennen und zu beschildern. So soll Wanderern, Walkern und Waldbauern eine bessere Orientierung ermöglicht werden. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rödinghausen und allen Organisationen, die im Wald tätig sind, soll eine einheitliche Wegekennzeichnung erfolgen für Holzabfuhrwege, Wanderwege, Nordic-Walking-Routen, Naturerlebnispfad usw.

Die Beschilderung soll im kleinen Rahmen erfolgen und ca. 2.500 € kosten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden die Ingenieurleistungen für den Ausbau der Straße „Auf der Drift“ zwischen „An der Wolfskammer“ und „Bünder Straße“ Straße vergeben. WiR machte geltend, die Planung sei soweit erkennbar überdimensioniert, enthielt sich der Stimme und erklärte, man wolle die konkrete Planung abwarten.

Des weiteren wurden im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Bieren die Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie die Holzbauarbeiten vergeben. FDP und WiR stimmten dagegen. WiR hat von Anfang an erklärt und mehrfach ausführlich erläutert, warum der Neubau an alter Stelle dem Brandschutzbedarfsplan widerspricht und eine Entscheidung in die falsche Richtung ist.


Ratssitzung vom 23.02.2012

Zunächst erfolgte, wie es inzwischen lieb gewordener Routine entspricht, der Bericht des Bürgermeisters mit folgenden Punkten:

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Ortsschilszusatz "Ränghiusen": Der Antrag ist an die Bezirksregierung in Detmold weitergeleitet.

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Kriegerdenkmal Ostkilver: Die Fördermittel sind beantragt.

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Zuschuss für den Dorfverschönerungsverein Rödinghausen in Zusammenhang mit dem so genannten „Atrium“ unterhalb der Jugendherberge: Die Auszahlung wird erfolgen.

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Schwarzer Weg: Die Ausschreibungen werden erstellt.

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Die Benennung der Wanderwege im Wiehengebirge ist in Vorbereitung.

Nächster Tagesordnungspunkt und zugleich Hauptgegenstand der Ratssitzung waren Diskussion und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2012.

Nachdem die SPD-Fraktionsvorsitzende allem voran die eigene Fraktion und ihren Bürgermeister ausgiebig gelobt hatte, erklärte sie, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende nahm einen langen Anlauf, kritisierte den Haushaltsentwurf hier und da ein wenig, erklärte dann aber zur Überraschung nicht weniger Ratsmitglieder, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt ebenfalls zustimmen werde. Hauptargument dafür war, dass der Haushalt das Eigenkapital der Gemeinde nicht reduziert.

Der FDP-Fraktionvorsitzende hob hervor, dass der Haushalt trotz Rekordeinnahmen letztlich nicht ausgeglichen sei, außerdem werde nicht gespart, sondern weiter Schulden gemacht. Daher werde die FDP den Haushalt ablehnen.

Als letzte folgte die Haushaltsrede der WiR-Fraktion, in der Friedhold Metkemeyer und Ingo Tschaschnig begründeten, warum die WiR-Fraktion den Haushaltsentwurf ablehnen wird. Wie immer stellt WiR die komplette Haushaltsrede ins Netz. Wer sie lesen möchte, klickt hier.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von FDP und WiR angenommen. Ein kurzer, pointierter Kommentar findet sich im .

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag der CDU, die alte Turnhalle am Sportplatz in Bruchmühlen nicht abzubrechen, sondern zunächst durch ein Gutachten feststellen zu lassen, ob die Bausubstanz nicht eine Sanierung zu denselben Kosten zulasse, die für den Abriss und den Neubau eines Umkleidegebäudes veranschlagt seien, nämlich 300.000 €. Im positiven Fall solle die Halle als Multifunktionshalle diesen und als solche in den Generationenpark integriert werden, der dort entstehen solle.

In der eingehenden, engagiert geführten Diskussion betonte die WiR-Fraktion, dass sie einem solchen Vorhaben durchaus zugeneigt sei, jedoch keine Nutzung der Halle als Sporthalle befürworte. Schließlich sei dafür gerade die neue Zweifachhalle an der Grundschule Bruchmühlen gebaut worden. Eine Nutzung etwa als Bürgerhaus im Rahmen des Generationenparks könne man sich jedoch vorstellen.

Schließlich wurde über folgenden Kompromissvorschlag abgestimmt:
Halle und Hausmeisterwohnung werden angebrochen. Ein Dusch- und Umkleidegebäude wird neu errichtet. Die Belange des Sports, die Vorstellungen aus dem Dorfinenentwicklungskonzept Süd sowie des Büros Kortemeier zum Generationenpark werden in die Planung einbezogen. Die Ergebnisse werden im Ausschuss vorgestellt.
Dieser Vorschlag wurde mit den Stimmen von SPD und WiR gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.