NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung vom 23.02.2012

und

Sitzung des Ausschussses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
vom 15.02.2012


Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 15.02.2012

Der Ausschuss entschied in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über zwei Bauprojekte.

Zunächst befasste sich der Ausschuss mit den Verkehrssicherungsmaßnahmen am Schwarzen Weg zwischen Kilverstraße und Kilverbachbrücke, die die WiR-Fraktion im November 2010 zum Gegenstand ihres Antrages an den Rat der Gemeinde gemacht hatte. Der Rat hatte diesem Antrag in der letzten Sitzung des Jahres 2010 einmütig zugestimmt und so stellte das Planungsbüro Bockermann&Fritze IngenieurConsult GmbH seine - mit der angrenzenden Stadt Melle abgestimmte - Planung den Ausschussmitgliedern vor.

Der Asphaltbelag wird ausgetauscht, hinzu kommt ein 1,50 Meter breiter Gehweg entlang der Seite zu den Bahngleisen, wodurch die Fahrbahnbreite auf vier Meter reduziert wird. Auf der Kilverbachbrücke wird der Gehweg abgesenkt, um breiteren Fahrzeuge die Durchfahrt zu ermöglichen. Außerdem wird ein etwa ein Meter hoher Zaun zwischen Straße und den Bahngleisen errichtet. Der gesamte Ausbau wird ca. 290.000 Euro kosten, von denen Rödinghausen 70 und die Stadt Melle 30 Prozent übernehmen werden. Baubeginn soll im Juni sein.

Anschließend wurde das nächste Projekt auf den Weg gebracht. Der Parkplatz an der Sporthalle der Gesamtschule wird vergrößert. 109 neue Stellplätze entstehen. 158 Autos können dann dort parken. Hinzu kommt eine neue Beleuchtung. 165.000 Euro lässt sich die Gemeinde den Ausbau kosten. Die Arbeiten sollen in zwei bis drei Monaten beginnen.

Beiden Maßnahmen stimmte der Ausschuss einstimmig zu.


Ratssitzung vom 23.02.2012

Mit Abstand wichtigster Punkt der Ratssitzung war die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes der Verwaltung für das Jahr 2012, der in der Ratssitzung am 29. März 2012 verabschiedet werden soll.

Wichtiges in Kürze: Erträgen in Höhe von ca. 21,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von ca. 23 Millionen Euro gegenüber. Mit etwa 13 Mio. Euro wird das Gewerbesteueraufkommen einen neuen Höchststand erreichen.

Mit 10 Millionen Euro liegt die zu zahlende Kreisumlage ebenfalls auf Rekordniveau. Zusammen mit anderen Abgaben führt dies dazu, dass wie schon im Vorjahr rund 70 Prozent aller Steuern an den Kreis Herford und das Land NRW abzuführen sind.

Und so wird die Gemeinde trotz hoher Einnahmen das Haushaltsjahr 2012 mit einem Defizit von 1,35 Millionen Euro abschließen. Dieses Defizit kann laut Aussage des Kämmerers über die so genannte Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Die Gemeinde Rödinghausen investiert diesem Jahr 4,2 Millionen Euro.

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Knapp 1 Million Euro werden in den Brandschutz investiert: Das Feuerwehrhaus in Bieren wird neu gebaut, Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen angeschafft.

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Mit 700.000 Euro schlägt der neue Bauhof zu Buche: neuer Standort und Verbesserung der technischen Ausrüstung

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1,6 Millionen Euro werden in die Infrastruktur investiert, wobei der Löwenanteil auf den Ausbau „Auf der Drift“ entfällt. Hinzu kommen der „Schwarzer Weg“ (siehe unten), „Zum Schmiedeplatz“ und „Mühlenkamp"

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600.000 Euro sind für die Bereiche Schule und Sport vorgesehen. Dazu zählt der Abriss der alten Sporthalle am Sportplatz Westkilver, dort soll ein neues Umkleidegebäude entstehen.

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Laut Angabe der Verwaltung „ …verzichte die Kommune außerdem auf Steuererhöhungen. Die Hebesätze … seien seit 2003 unangetastet geblieben. Auch Projekte will die Gemeinde finanziell unterstützen und anschieben. Dazu gehöre das Programm ‚Jung kauft alt‘, das Dorfinnenentwicklungskonzept und vor allem familienorientierte Angebote vor dem Hintergrund des Audits ‚Familienfreundliche Kommune‘ “. (NW, 25.02.2012)

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung stand auch der Antrag, dass die vier Ortsteileingangsschilder Rödinghausens um den plattdeutschen Namen Ränghiusen ergänzt werden sollten, auf der Tagesordnung.

„Ränghiusen“ soll ein wenig verkleinert unter „Rödinghausen“ stehen und die plattdeutsche Tradition des Ortes zum Ausdruck bringen.

SPD, CDU und WiR stimmten für den Antrag, die FDP-Fraktion sah die Kosten in Höhe von 800 Euro als zu hoch an und stimmte gegen den Antrag.