NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung: 08.12.2011


Fachmarktzentrum
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP – letztere hielt zwar eine lange Rede zum Thema Verträglichkeit, stimmte dann aber zu – wurde die Planänderung anläßlich des geplanten Fachmarktzentrums auf dem ehemaligen BISO-Gelände in Bruchmühlen beschlossen.

Rechnungsprüfung
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgten ebenfalls ohne die Stimmen der WiR-Fraktion.

Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz
Abgesehen von der Verabschiedung der Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes (Antrag der CDU) sowie einer Satzung, die es der Gemeinde erlaubt, in besonderen Fällen Bürgschaftserklärungen abzugeben, wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde an einer Verfassungsbe-schwerde beteiligt, mit der sich auch ca. 60 weitere Kommunen gegen das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz wenden.

Auf der Basis dieses Gesetzes sollen finanzstarke, so genannte abundante Gemeinden gezwungen werden, ab 2014 eine so genannte Abundanzumlage zu zahlen, die dann finanzschwachen Kommunen zukommen soll. Das würde bei Zugrundelegung der aktuellen Zahlen zur Folge haben, dass unsere Gemeinde allein dafür ca. 2 Mio € zahlen müsste. Da zudem eine Umverteilung zulasten des ländlichen Bereichs geplant ist, die zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen an die nicht abundanten kreisangehörigen Gemeinden führt, wäre der Kreis gehalten, die Kreisumlage zu erhöhen. Das würde unsere Gemeinde zusätzlich treffen.

Das ist völlig unvertretbar und nach Überzeugung der WiR-Fraktion zudem verfassungswidrig. Die Zustimmung zur Teilnahme an der genannten Verfassungsbeschwerde war daher selbstverständlich zu erteilen.

Feuerwehrgerätehaus Bieren
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde unter anderem der Auftrag für die Erstellung des Rohbaus des neuen Feuerwehrgerätehauses Bieren an der Stelle des alten vergeben.