NOTIZEN  AUS  DEM  RAT

Ratssitzung: 04.10.2011


Im Rahmen seines Eingangsberichtes teilte der Bürgermeister unter anderem mit, dass

1. die Abstimmungen mit der Stadt Melle den Schwarzen Weg betreffend erfolgreich abgeschlossen seien. Das neue Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt vorgestellt;

2. der Regionalrat den Planänderungen im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Fachmarktzentrums auf dem BISO-Gelände in Bruchmühlen einstimmig zugestimmt habe.

Der Kämmerer wies unter demselben Tagesordnungspunkt darauf hin, dass Rödinghausen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.921 in der Spitzengruppe der am niedrigsten verschuldeten Gemeinden liege [Herford liege z.B. bei € 3.717], musste jedoch auf Nachfrage einräumen, dass die ausgelagerten, so genannten „Nebenhaushalte“ darin nicht erfasst seien.

An dem Tagesordnungspunkt „40. Änderung des Flächennutzungsplans betr. Feuerwehrgeräte-haus Bieren“ entzündete sich, unabhängig von dem bereits bestehenden Neubaubeschluss, eine lebhafte Duskussion, die ihren Abschluss darin fand, dass SPD und CDU dem Antrag folgten, die FDP sich enthielt und WiR dagegen votierte.
Die nähere Darstellung wie immer im .

In der Einwohnerfragestunde wurde unter anderem die Frage, ob die Gemeinde nicht das Recht habe, an Gemeindestraßen Verkehrsschilder nach ihrem Ermessen aufzustellen, dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde dazu nicht berechtigt sei. Stets sei das Straßenverkehrsamt zu fragen, das zustimmen müsse. Darüberhinaus laufe derzeit eine länger angelegte Kampagne mit dem Ziel, den bestehenden und häufig als übertrieben empfundenen Schilderwald zu lichten statt ihn noch weiter zu verdichten.

Bei den Anfragen von Ratsmitgliedern ging es unter anderem um die 1.200 von der Gemeinde verschickten Fragebögen „Familie“, mit der die Verwaltung den Wohlfühlfaktor junger Familien mit Kindern in der Gemeinde erfragen möchte. Die mit Kosten von ca. € 20.000 zu Buche schlagende Aktion wurde insbesondere den Datenschutz betreffend hinterfragt. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass aus der Gesamtschau der Antworten ein Profil erstellt werden könne, aus denen die hinter den anonymen Fragebögen stehenden Personen erkennbar würden.
Nach Darstellung des Bürgermeisters ist die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit sichergestellt. Außerdem würden die Fragebögen nicht vor Ort ausgewertet sondern unmittelbar an „Faktor Familie“ weitergeleitet.

Eine Anfrage aus den Reihen der WiR-Fraktion den Pflegezustand und die beabsichtigte Vorgehensweise die Schulsporthalle in Ostkilver betreffend sagte der Bürgermeister schiftliche Beantwortung zu.

Beschlossen wurde des weiteren die Erstellung zweier Dorfinnenentwicklungskonzepte, eins für die Orte Westkilver, Ostkilver und Bruchmühlen und eins für die Orte Rödinghausen, Schwenningdorf und Bieren.
Ziel des Ganzen ist das so genannte „autarke Quartier“. Dabei soll durch regelmäßige Beteiligung der Bürger ein Höchstmaß an Transparenz und Motivation zur ökonomischen und damit sozialen Ortsentwicklung angstrebt werden. Unter anderem sollen Baulücken geschlossen, Leerstände vermieden, Fehlbedarfe und Entwicklungsmöglichkeiten etwa im Einzelhandel, bei Gewerbe und Dienstleistungen aufgezeigt werden.
Zur wundersamen Auferstehung der Ortsteile siehe .

In diesem Zusammenhang fragte die WiR-Fraktion nach dem Fortgang der Aktion „Jung kauft Alt“, da dies doch offenkundig in engem Zusammenhang mit den Dorfinnenent-wicklungskonzepten stehe.
Die Antwort seitens des Bürgermeisters lautete zustimmend, dass man bereits eine umfangreiche Datenlage gesichert habe und diese in die Dorfinnenkonzepte einbringen werde.