Man gönnt sich ja sonst nix!

 

Vorab:

Bürgermeister und SPD - mit Spendierhosen unterwegs - schenken Schülern und Lehrern ´n Gourmet-Tempel. Nicht, dass wir neidisch wären. Wir fragen uns nur - unter anderem - nach der Verhältnismäßigkeit.
 
Genauer und konkret:
 
Am 06.10.2016 fasste der Gemeinderat (Beschlussvorlage 257/2014-2020) unter dem Betreff „Erweiterung der Gesamtschule - Anforderungsprofil/Raumprogramm zur Vergabe der Planungsleistungen“ folgenden Beschluss:
 
„Das für den Teilnahmewettbewerb zur Vergabe der Planungsleistungen vorgestellte Anforderungsprofil/Raumprogramm wird beschlossen.“
 
In der Sachdarstellung heißt es dann unter anderem weiter, es werde ein einfacher Teilnahmewettbewerb unter Beteiligung von ca. 3 - 5 Planungsbüros vorgesehen. Es folgen weitere Details.
Der Vorlage beigefügt war das entsprechende Anforderungsprofil/Raumprogramm. Das Ganze fand in nichtöffentlicher Sitzung statt. Da jedoch in der Vorlage 682/2014-2020 im öffentlichen Teil der aktuellen Sitzung auszugsweise aus der genannten Vorlage zitiert wurde, dürfen wir an dieser Stelle aus Gründen der Vollständigkeit sowie zur Vermeidung eventueller Missverständnisse den vollständigen Wortlaut wie folgt vollständig zitieren:
 
„Mensa:
Die Gesamtschule verfügt z. Zt. über eine Mensa mit Verteilerküche.
Auf dem westlich gelegenen Nachbargrundstück wird in naher Zukunft eine 2-zügige Grundschule errichtet.

Beide Schulen sollen dann die vorhandene Mensa in der Gesamtschule nutzen.
Die Größe der vorhandenen Küche ist für eine gemeinsame Nutzung von Gesamt- und Grundschule auch bei einem gewünschten erweiterten „Frischkoch“-Angebot ausreichend dimensioniert. Das trifft sowohl für die eigentliche Küche, als auch für die Spülküche und für die Abstellräume zu.
Die bei einer erweiterten Küchennutzung erforderlichen Personal- und Sanitärräume müssen neu geschaffen werden. Es ist davon auszugehen, dass dort zeitgleich 4 Personen arbeiten.
 
Denkbar wäre, die jetzige Verteilerküche zu einer gemeinsamen Küche für Mensa und Cafeteria umzunutzen. Die jetzige Cafeteria kann zur Schaffung der fehlenden Räume für die Küche und für einen Aufenthaltsraum der Oberstufenschüler genutzt werden.
 
Es wird eine zeitversetzte Nutzung der Mensa von den Schülern der Grundschule und der Gesamtschule geben.
 
Eine Eingangs-/Windfangsituation ist zu berücksichtigen.“ (*)
 
(*) Die fett gedruckten Textteile finden sich in dem auszugsweise zitierten Text der Vorlage 682/2014-2020 nicht.
 
In der vom 03.03.2020 datierten Vorlage der gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Ausschüsse für Gemeindeentwicklung und Umwelt und für Schule, Bildung und Kultur vom 17.03.2020 erfahren wir: „Diese Anforderungen sind in der nun vorliegenden Planung berücksichtigt worden.“ Und weiter: „Die aktuelle Planung wird in der Sitzung von BKS Architekten, Lübbecke vorgestellt.“
 
Zugegeben, wir reiben uns erstaunt die Augen. Sollte nicht ein Teilnahmewettbewerb zur Vergabe der Planungsleistungen durchgeführt werden? Müsste nicht vom zuständigen Fachausschuss ein - zumindest uns nicht erinnerlicher - Planungsauftrag erteilt worden sein? Woher kommt diese aktuelle Planung also? Zudem erstaunt uns, dass die Planung offenbar bereits so weit gediehen ist, dass im nichtöffentlichen Teil derselben Sitzung die Vergabe der Planungsleistungen erfolgen kann - und auch erfolgt ist.
 
Wir fragen uns: Ist es eigentlich üblich bzw. normal, dass Planungsaufträge erst dann erteilt werden, wenn sie bereits entscheidungsreif bzw. beschlussfähig ausgearbeitet vorliegen? Natürlich ist das aus Ergebnissicht sehr erfreulich, wenn Fachbüros derart erheblich in Vorleistung treten, ohne sicher sein zu können, ob sie in der Folge auch den Zuschlag erhalten. Aber das ist in der Regel eben so bei Teilnahmewettbewerben. Ach ja, wir hatten hier ja gar keinen Teilnahmewettbewerb.
 
Im nichtöffentlichen Teil erfolgte die Vergabe des Planungsauftrages - formal zu recht als Ausschussentscheidung, da der Wert den Verfügungsrahmen des Bürgermeisters überschritten hätte.
 
Ja, es stimmt: der Beschluss erfolgte einstimmig. Das stellen wir nicht in Abrede. Wir haben auch zugestimmt. Wie passiert sowas?
 
Warum muss es - wahrlich nicht zum ersten Mal - eigentlich so laufen, dass zu solchen und ähnlichen Punkten Einladungen verschickt werden, die keinerlei Unterlagen enthalten, die den Fraktionen/Ratsmitgliedern erlauben, sich eingehend damit zu beschäftigen und so im Vorfeld der Sitzung eine Meinungsbildung zu ermöglichen?!
Warum muss, zumal bei Entscheidungen im Millionenbereich, eine Planung beschlossen werden, die den Ratsmitgliedern in derselben Sitzung kurz vorher zum ersten Mal vorgestellt wurde? Im vorliegenden Fall wurde der zugrunde liegende Beschluss bereits 2016 gefasst. Wie ist diese plötzliche Eile entstanden (worden)?
Warum nimmt man den Ratsmitgliedern und den Fraktionen die Möglichkeit, sich umfassend mit der Angelegenheit zu beschäftigen und sich zu beraten?
 
Das ist keineswegs als rhetorische Frage gemeint. Die Antwort überlassen wir jedoch gern dem geneigten Leser.
 
Kommen wir nun zu dem - bereits in der Presse berichteten - finanziellen Ausmaß, das das Ganze angenommen hat. 1,2 Mio € soll der Gourmet-Tempel kosten!
 
Im Haushalt 2019/2020 sind insgesamt 280.000 € vorgesehen, wohlgemerkt eingedenk des 2016 erfolgten Beschlusses und der damit beschlossenen Vorgaben des eingangs bereits zitierten Anforderungsprofils/Raumprogramms.
Nun könnte man natürlich vorbringen, dass seit damals schon wieder einige Zeit ins Land gegangen sei und alles teurer geworden sei. Außerdem sei inzwischen das eine oder andere dazugekommen. Schön und gut. Aber kann das eine mehr als Vervierfachung der Kosten begründen? Wohl kaum! Wenn das kein Schuss deutlich über das Ziel hinaus ist?! Muss es wirklich immer nach dem Motto gehen: Das Beste ist gerade gut genug? Kann es sein, dass hier ein vernünftiges Maß verloren gegangen ist? Eine Mensa muss keine Sterne-Küche sein! Natürlich ist ein Mercedes ein schönes Auto, aber tut’s nicht auch ein Golf?
 
Übrigens: Sollte vorgebracht werden, man habe nur einen rein symbolisches Betrag in den Haushalt aufgenommen ohne realistischen Bezug, rein um das Vorhaben als Position im Haushalt zu haben, könnte die Frage lauten: Warum ist der symbolische Betrag dann nicht 1 €? Dann wäre die Symbolik klar und man käme nicht in Argumentationsnot bezüglich des Realitätsbezuges des im gültigen Haushalt stehenden Betrages - wohlgemerkt für die Realisierung des gesamten Vorhabens Mensa.
 
Last not least: Wir werden nicht müde zu betonen, dass Haushaltspositionen keine Mittel sind, die wir bereits als bare Münze in der Tasche haben. Jeder Haushalt ist eine - kalkulierte - Wette auf die Zukunft. Gehen die Mittel nicht wie geplant ein, muss entweder eine Kreditaufnahme erfolgen oder durch Verschiebung anderer Vorhaben der nächste  Haushalt belastet werden.
 
Die Aussichten auf den nächsten Haushalt stellen sich jedoch derzeit, nicht zuletzt Corona-bedingt, alles andere als rosig dar. Allgemein werden realistischerweise erhebliche Einbrüche beim Einkommen- und Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden erwartet. Und die werden die finanzstarken, so genannten abundanten Gemeinden wie Rödinghausen härter treffen, als die schwächeren.
 
Aus all diesen Gründen wäre es nicht nur angezeigt sondern dringend geboten gewesen, das Vorhaben Mensa der Gesamtschule noch einmal zu überdenken und es gründlich nach Einsparpotentionalen abzuklopfen. Sicher wäre dort einiges möglich gewesen, ohne die Funktionalität einzuschränken.
 
Aber das sahen Bürgermeister und SPD-Fraktion anders, natürlich.
 
Nicht überraschenderweise übrigens hauptsächlich aufgrund des Zeitargumentes. Sozusagen: egal, was es kostet, wenn wir’s jetzt noch einmal überprüfen, dann wird die Mensa nicht mehr in den Sommerferien fertig.
Das würde vermutlich so sein. Aber zum einen ist das kein Argument, unnötig zuviel Geld aus dem Fenster zu werfen. Zum anderen ist es ja nicht so, dass wir keine funktionierende Mensa hätten. Und zum letzten geht wohl derzeit niemand davon aus, dass es in diesem Jahr noch einen normalen Schulbetrieb mit vollen Schülerzahlen geben wird. Also wäre besser der alte Grundsatz zur Anwendung gekommen, der da lautet:
Eile mit Weile!
 
Aber dieser Einsicht haben sich Bürgermeister und SPD-Fraktion leider verschlossen.

Dr. Ingo Tschaschnig