Zum Förderprogramm "Sonnenenergie für die Sonnenseite"

 

Vorab:

(1) WiR unterstützt ausdrücklich das Förderprogramm „Sonnenenergie für die Sonnenseite“ bzw., wie es genau heißt: „Richtlinie zur Förderung von Solaranlagen auf und an privat genutzten Ein- Mehrfamilienhäusern sowie Speicheranlagen“.

(2) WiR unterstützt ebenso die Bestrebung der CDU, möglichst viele Bürgersolaranlagen zu erstellen.

(3) WiR ist ausdrücklich nicht der Auffassung, dass das eine das andere ausschließt; im Gegenteil: WiR ist der festen Überzeugung, dass beide Aspekte kumulativ verfolgt werden sollen und müssen - und nicht alternativ.

Erläuterung:

Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass Genehmigung, Errichtung und Betrieb neuer Windkraftanlagen innerhalb des Gemeindegebietes faktisch ausgeschlossen sind.

Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde fußt(e) jedoch großenteils auf eben solchen. Ohne diese kann die Gemeinde die gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Sie muss also versuchen, den Zielen auf andere Weise(n) gleichwohl möglichst nahe zu kommen. In diesem Zusammenhang bieten sich insbesondere Solar- bzw. Photovoltaikanlagen und speziell in Kombination mit geeigneten Speicheranlagen an.

Im Zuge der allgemeinen Dezentralisierungstendenz im Bereich der regenerativen Energieversorgung stellt sich für WiR die Förderung kleinteiliger, dezentraler Einheiten als logisch und konsequent dar. Daher auch die Zustimmung zu dem beschlossenen Förderprogramm, nicht zuletzt da es einen Investitionsanreiz für Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern im Bestand - und nicht nur für Neubauten - bietet.

Angestrebt ist, dass zukünftig möglichst viele Hauseigentümer den Strom, den ihr Haus(halt) verbraucht, selbst generieren und speichern können und so CO2-reduzierend von den fossilen Energiequellen weitestgehend unabhängig werden.

Dem von WiR in der Sitzung vorgebrachten Kritikpunkt, dass die vorgesehenen Förderbeträge zu gering ausfallen, wurde mit der Zusicherung begegnet, man werde gegebenenfalls, etwa bei mangelnder Nachfrage, entsprechend nachjustieren.
Auch wenn WiR das in anderen Bereichen, etwa das Programm „Jung kauft AlT“ betreffend, leider trotz mehrfachen Nachhakens nicht beobachten kann, so werden wir das hier wie dort im Auge behalten und aufmerksam verfolgen.

Dem Ziel der Herstellung nicht-fossiler, nachhaltiger und CO2-freier Energie dienen selbstverständlich auch so genannte Bürgersolaranlagen. Diese haben zudem, da hat die CDU recht, den Vorteil, dass sich auch Bürger, die nicht Hauseigentümer sind, beteiligen können. Die Motivation für die Beteiligung des Bürgers an einer solchen Anlage liegt hier jedoch nicht im angestrebten Eigenverbrauch sondern in dem mit der Beteiligung angestrebten Gewinn. Das ist natürlich - wie bei jeder wirtschaftlichen Investition - legal und legitim. Investoren/Anleger sind schließlich keine karitativen  Vereinigungen.

Abgesehen davon, dass eine direkte prozentuale Beteiligung der Gemeinde an einer solchen  Anlage - nach den Vorstellungen der CDU statt der Förderung kleinteiliger Einheiten - den formalen und inhaltlichen Voraussetzungen der §§ 107, 107 a GO NRW genügen müsste (schließlich handelt es sich um Steuergelder, die die Gemeinde in privatrechtlicher, gewerblicher  Gewinnerzielungsabsicht  in eine solche Anlage investieren würde), hält WiR eine solche Beteiligung auch nicht für erforderlich oder sinnvoll - insbesondere wenn dann die kleinteilige Förderung entfallen würde.

Die Nachfrage nach nachhaltigen Investitionsmöglichkeiten seitens privater Anleger ist so groß, dass durch eine mögliche Beteiligung der Gemeinde an einer Bürgersolaranlage nicht nur keine solche Anlage mehr gebaut würde. Vielmehr würde anlagewilligen Bürgern zumindest teilweise eine eigene Anlagemöglichkeit genommen.

Das Problem der Realisierung von Bürgersolaranlagen liegt ganz woanders, nämlich in der Verfügbarkeit genügend großer Dachflächen. Zwar können genügend große und geeignete Dachflächen grundsätzlich auch von Privaten angemietet werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Eigentümer geeigneter, großer Dachflächen diese in der Regel für ihre eigene Investition nutzen.

Und da kommen die Gemeinden ins Spiel über die Dachflächen öffentlicher Gebäude. Diese - soweit vorhanden - für Bürgersolaranlagen zur Verfügung zu stellen und den Eignern den von ihnen generierten Strom abzukaufen, darin sieht WiR eine sinnvolle und gute Beteiligungsrolle für die Gemeinde.

Dr. Ingo Tschaschnig