In Sachen Ausbau "An der Stertwelle"

Wie in den „Notizen aus dem Rat“ dargestellt, hat das von der BFI GmbH vorgeschlagene Konzept des Ausbaus der Straße „An der Stertwelle“ im Ausschuss und im Rat zu intensiven Diskussionen geführt.
Dabei ging es - abgesehen von der absoluten Kurzfristigkeit der Zurverfügungstellung des aktualisierten Konzeptes, das zeitlich nahezu keine Befassung in den Fraktionen zuließ - im wesentlichen um zweierlei: das Geld und die Sicherheit.

Beginnen wir mit dem Geld. Wenn wir den akademischen Streit, um welche Summe sich formal die haushaltsmäßig erforderlichen Mittel im Vergleich zu der eingestellten Summe verändern, einmal hintanstellen, steht eins fest: die Gemeinde muss, wenn der Ausbau wie in der Vorstellung dargestellt stattfindet, ca.€ 1,1 Mio mehr finanzieren als ursprünglich eingeplant. Von diesem Ergebnis beißt keine Maus einen Faden ab.
Die Auffassung der Bezirksregierung, dass es sich bei der Stertwelle nicht um eine verkehrswichtige Straße handelt, mag man bedauern, man mag sie auch - wie die WiR-Fraktion - für falsch halten, ein Versuch, rechtlich dagegen vorzugehen, wäre jedoch vermutlich von geringer Erfolgsaussicht.

Dabei ist es keineswegs so, dass man es gar nicht zu versuchen brauche, weil, wie teilweise zu hören, die Förderung im Ermessen der Behörde stehe. Die Entscheidung steht nämlich im so genannten „pflichtgemäßen“ Ermessen und das ist durchaus auf Ermessensfehler überprüfbar.

Und wenn man überlegt, wie und von wem die Stertwelle frequentiert wird bzw. zukünftig werden wird, so ist das nicht von schlechten Eltern - jetzt im übertragenen Sinn gemeint ... Will sagen, wir sprechen nicht von den SUV-Helikoptereltern, die vielerorts - natürlich nicht in unserer Gemeinde! - an Schulen häufig für Chaos sorgen.

Nein, wir haben bereits an der Stertwelle Verkehr von und zu: Gesamtschule, Kindergarten, Sporthalle, Stadion. Wir werden zukünftig Verkehr haben von und zu: neuer Mitte Schwenningdorf und öffentlichem Personenenahverkehr. Nicht vergessen: der neu zu errichtende Zentrale Omnibusbahnhof wird gefördert, weil er ÖPNV ist. Eine solche Straße als nicht verkehrwichtig einzustufen, kann wohl nur eine Entscheidung am berühmten grünen Tisch sein.

Zwar trifft es zu, dass vormalige Förderrichtlinien verkehrswichtige Straßen anders definierten. Danach waren solche Straßen alle innerörtlichen Straßen in der Baulast der Gemeinden, die nicht Anlieger- oder Erschließungsstraßen waren. Sie sahen noch insbesondere die Förderfähigkeit der Schulwegsicherung und hier gesondert erwähnt der Radwege vor.

Dies findet sich in der aktuellen Förderrichtlinie - für WiR unverständlicherweise - nicht mehr! Zwar sind danach grundsätzlich immer noch kommunale Straßen förderfähig, „die geeignet sind, einen sicheren und leistungsfähigen Straßenverkehr zu gewährleisten.“ Maßgebend dafür ist jedoch nunmehr „die herausgehobene Funktion, die der Straße nach einem Gesamtverkehrskonzept oder dem Flächennutzungsplan (FNP) zukommt (Straßen mit maßgeblicher Verbindungsfunktion).“ Rad- und Gehwege sind nur nur noch „im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen“ förderfähig und auch „Bussonderspuren“. Von Schulwegsicherung ist keine Rede mehr. Darum sollen sich die Kommunen offenbar gefälligst selber kümmern. Schulweg, Stadion, ÖPNV usw. stellen keine förderfähige Verkehrswichtigkeit mehr da?!

Da hat sich die Gewichtung verschoben. WiR hätte es sehr begrüßt, wenn der Fördergeber sich bei der Förderung kommunaler Straßen weiterhin dem Schutz unserer Kinder auf ihrem Schulweg verschrieben hätte, statt dem Verkehrsfluss mit maßgeblicher Verbindungsfunktion Priorität einzuräumen!

Und da ist es auch kein Argument, auf die schwache verkehrsmäßige Nutzung der Stertwelle, nachgewiesen durch Verkehrszählungen, zu verweisen. Natürlich ist da nachts nichts los! Dafür braucht niemand eine Verkehrszählung. Die Risiken, die Gefahren, insbesondere für die so genannten weichen, schwachen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule oder wieder nach Hause gehen oder fahren, besteht in den engen Stoßzeiten, zu denen sie alle gleichzeitig dort unterwegs sind. Diese Gefahren sind nicht deswegen geringer, weil nachts kein Auto dort fährt! Was sollen solche Argumente?!

Unabhängig von der Förderung - oder besser gesagt von der Versagung der Förderung - ist es unabdingbar, die Stertwelle auszubauen, dann eben mit eigenen Mitteln, insbesondere um den Schulweg für unsere Kinder so sicher wie möglich zu gestalten.

Was WiR den finanziellen Rahmen betreffend angeführt hat ist Folgendes:

Es entspricht der allgemeinen (Lebens-)Erfahrung, dass ein Planer in anderen Dimensionen denkt und plant, wenn er weiß, dass sein Auftraggeber alles aus eigener Tasche bezahlen muss oder wenn er davon ausgeht, dass dieser mit erheblicher Fremdmittelförderung rechnen kann. Die vorliegende Ausbauplanung für die Stertwelle basierte auf der Annahme, dass eine Förderung von über 50% der seinerzeit angenommenen Kosten - € 715.000 von € 1.300.000 - erfolgen würde.

Nachdem nunmehr feststeht, dass nicht nur die Kosten auf (mindestens) € 1.660.000 steigen werden, sondern es zudem keine Förderung geben wird, muss die Frage erlaubt sein, ob vor dem vorgenannten Hintergrund Einsparpotentiale realisierbar erscheinen, ohne dass die Sicherheit insbesondere der weichen Verkehrsteilnehmer darunter leidet. Was beim Zentralen Omnibusbahnhof in dieser Phase bei einer Förderquote von 90% kontraproduktiv wäre, wie in den Notizen aus dem Rat erklärt, ist im Fall des Ausbaukonzeptes der Stertwelle wegen des Wegfalls der erwarteten Förderung nach Auffassung von WiR geradezu zwingend! Wie man dies, wie seitens der SPD-Fraktion erfolgt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des zwingenden gesetzlichen Gebotes der sparsamen Verwendung von Steuergeldern, als „wenig zielführend“ bezeichnen kann, erschließt sich für WiR nicht.

Auch das ebenfalls angeführte Argument, eine solche Überprüfung führe zu einer Verzögerung, die den engen Zeitplan der Ausführung der entsprechenden Arbeiten gefährde, verfängt nach Überzeugung von WiR nicht. Unseres Erachtens berücksichtigt diese Begründung nicht, dass der Ausbau der Stertwelle jedenfalls erst dann erfolgen kann, wenn die an ihr liegenden Projekte abgeschlossen sind. Und, so sehr wir alle deren zügige Fertigstellung wünschen, bis die neue Grundschule Nord fertig ist, wird zumindest noch so viel Wasser die Else runterfließen, dass die Stertwelle auch nach einer erneuten Kostenüberprüfung und Überplanung noch rechtzeitig fertig würde. Davon sind wir überzeugt.

Kommen wir nun zum Thema Sicherheit.

Die von der WiR-Fraktion in der Ausschussitzung wie in der Ratssitzung vorgebrachten Sicherheitsbedenken beziehen sich insbesondere auf den Teil der Planung, der in Fahrtrichtung der Einbahnstraße An der Stertwelle auf der linken Seite zunächst einen Fußweg von 2,5 m Breite, dann einen Grünstreifen von 1,5 m, dann einen farblich abgesetzten Radweg von 2,0 m entgegen der Fahrtrichtung des Bus- und Autoverkehrs vorsieht, der nur durch einen leicht erhöhten Randstein gegenüber der Fahrbahn gekennzeichnet ist. Es folgen die Fahrbahn mit einer Breite von 3,0 m und eine durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnete, so genannte Schutzzone für die Radfahrer, die in Richtung des übrigen Verkehrs unterweges sind. Dann kommt eine Parkfläche von 2,5 m und zum Abschluss auf der rechten Seite noch ein Gehweg von 2,5 m Breite. Details finden sich in der den Notizen beigefügten Präsentation zur Beschlussvorlage 535/2014-2020.
Auf die Nachfrage erhielten wir die Antwort, das sei alles mit den zuständigen Experten abgestimmt und von diesen abgesegnet.
Offen gesagt hat uns das weder überzeugt noch beruhigt.

Als wir dann auf die Frage, warum man denn nicht den Fußweg und den Radweg zusammenlege und den Grünstreifen zur sichereren Abgrenzung zwischen Radweg und Fahrbahn lege, zur - in der NW nachzulesenden - Antwort bekamen, dass dann die Fahrbahn zu schmal sei und die Busse dann nicht darauf auszuweichen könnten (!), waren wir - wie wir glauben verständlicherweise - erst recht beunruhigt.

Das Bild, das wir damit vor Augen haben, besteht darin, dass in der durch Strichelung auf der rechten Fahrbahnseite gekennzeichneten „Schutzzone“ Radfahrer unterwegs sind, gleichzeitig Busse oder PKW in derselben Richtung fahren, die zum Schutze der rechtsfahrenden Radfahrer auf den ebenfalls im Straßenkörper befindlichen Radweg ausweichen, auf dem Radfahrer in Gegenrichtung unterwegs sind. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber den jeweiligen Experten, größtmögliche Sicherheit der am meisten schutzbedürftigen „weichen“ Verkehrsteilnehmer stellen wir uns anders vor!

Nun mag es durchaus sein, dass die von uns dargestellte Konstellation nicht besonders häufig vorkommen wird. Für uns wäre aber angesichts der wahrscheinlich weitreichenden Folgen schon ein Mal zu viel!

Der Vollständigkeit halber sei auch das letzte Beruhigungsargument noch genannt. Das Risiko sei ohnehin äußerst gering, da auf der gesamten Länge der Stertwelle Tempo 30 gelte. Das ist in der Tat sehr ‘beruhigend’, zumal wir ja genau wissen, dass sich daran alle halten. Schließlich können wir das tagtäglich, etwa auf der Alte Dorfstraße, beobachten. Na denn ...

Wir hätten uns die Einsicht und die Bereitschaft seitens der SPD-Fraktion und der Verwaltung gewünscht, die Kostenseite erneut auf Einsparmöglichkeiten überprüfen zu lassen und zwar nicht unter Reduzierung sondern unter gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit für die weichen Verkehrsteilnehmer! Die BFI GmbH wäre dazu sicher bereit und in der Lage gewesen - alles andere würde uns wundern - und Zeit genug wäre dafür auch gewesen.

So bleibt uns nur die Hoffnung, dass wir unrecht haben mögen mit unseren Befürchtungen. Und das wünschen wir auch der SPD-Fraktion, die mit ihrer absoluten Mehrheit die vorgetragene Planung durchgewunken hat.

Dr. Ingo Tschaschnig